GEZ und Laubenpieper die Zweite

Sieg für die Gartenlaubenbesitzer in den Gartenanlagen – oder doch nicht?

Wie Thüringens Staatskanzleiministerin Marion Wachsmann mitteilte, werde die Befreiung von der GEZ-Gebühr unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten. Somit hätten die ostdeutschen Datschenbesitzer aufatmen können.

Jedoch: (Zitat MZ) „Zählen soll die Nutzung. Die neue Gebühr greife nur bei Lauben, die zum Wohnen geeignet sind, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Rainer Metke […] Doch der Nachweis, dass die Datsche nicht zum Wohnen geeignet ist, lieg beim Eigentümer.“ (Wie man das machen sollte, weiß natürlich auch noch keiner.)

Damit ist das Datenschutzproblem nicht behoben: Die GEZ geht es immer noch nichts an, wer eine Datsche hat. Wenn man aber einen Nachweis erbringen muss, ist das wieder das Prinzip „alle sind schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist“, und die GEZ muss notwendiger Weise bei diesem System wissen, wer wo was hat.
Der hirnrissige Teil ist genauso wenig behoben: Es ist verboten, in den Kleingartenanlagen zu wohnen. Ob man es von der Bausubstanz her könnte oder nicht.
Eine Nachweispflicht macht nur dann Sinn, wenn davon ausgegangen wird, dass sich sehr viele nicht an das Gesetz halten – und dann so blöd wären, dass der GEZ auf die Nase zu binden.

Denn wie ich schon einem Kommentator im vorigen Post zu diesem Thema geschrieben habe: Es ist genau definiert, was eine Kleingartenanlage ist. Wenn die Laube in so einer steht, darf man nicht darin wohnen, ein Nachweis, ob das möglich ist oder nicht ist somit schlicht überflüssig. Kostet Geld, ist lästig und verstößt gegen die informationelle Selbstbestimmung.

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