Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Längst überfällig!

Eine Kennzeichnung von Polizisten, insbesondere auf Demonstrationen, ist längst überfällig (und wird schon lange z.B. von der Piratenpartei gefordert). In anderen Ländern ist das ganz normal und hat nicht zu einem Anstieg von Angriffen auf Polizisten geführt.
Überhaupt muss man sich nur mal die Rechtslage ansehen.
Polizisten haben sich auf Verlangen auszuweisen. Auf Demonstrationen ist das schwer möglich. Für Demonstranten gibt es ein Vermummungsverbot. Polizisten in ihren Ganzkörperpanzern sind nicht voneinander unterscheidbar. Die Polizei darf jemanden festhalten und die Identität feststellen. Demonstranten dürfen dies nicht.

In der Vergangenheit hat es schon öfter unprovozierte Angriffe von Polizisten auf friedliche Demonstranten gegeben. Die meisten dieser Fälle werden nicht verfolgt oder eingestellt. Das liegt auch daran, dass häufig gerade in den entscheidenden Momenten die oft reichlich vorhandenen Kameras der Polizei wegschwenken und die umstehenden Beamten sich beim Prozess nicht mehr an den Tatzeitpunkt erinnern können. Aufklärung bringen dann nur die Filmaufnahmen der Handykameras der Umstehenden, und auch dann finden Ermittlungen gegen Beamte oft erst statt, nachdem ein halbes Dutzend dieser Aufnahmen im Internet veröffentlicht wurden, so geschehen z.B. bei der „Freiheit statt Angst“ Demo 2009 ( http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion/ ).

Eine Identifizierung durch Nummern ist ein einfaches Mittel, um im Falle des Falles den betreffenden Polizisten feststellen zu können. Diese Nummern können durchaus von Einsatz zu Einsatz wechseln. Auch das Notieren ist kein Problem. Selbst wenn es nicht im Voraus getan wurde, sollte es während der Fahrt zum Einsatzort ohne Probleme möglich sein, im Fahrzeug die Nummer neben eine vorbereitete Namensliste zu schreiben. Zeitaufwand etwa eine Minute.
Gerade bei der Polizei sollte diese Maßnahme auf Zustimmung treffen, zerstören doch die gewaltsamen Vorfälle durch Einzelne das Vertrauen in die ganze Polizei, auch zu den Beamten, die sich völlig korrekt verhalten.
Das Fundament eines Rechtsstaates wird zerstört, wenn Teile der Bevölkerung für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies trifft in besonderem Maße auf die Exekutive zu.
Dies ist auch eine Lehre aus der Geschichte, die Herr Haseloff wohl vergessen hat.

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