Beitrag 30 – Neue deutsche Rohstoffstrategie – eine moderne „Enclosure of the Commons“?

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 30 – Neue deutsche Rohstoffstrategie – eine moderne „Enclosure of the Commons“?

Lithium und Kobalt; Titan, Chrom und Palladium; Ruthenium und Selen sowie Seltene Erden – alle diese Elemente sind für die europäische Industrie sehr wichtig und müssen zum größten Teil importiert werden. Sowohl Deutschland als auch die Europäische Kommission haben ihre Rohstoffstrategie darauf ausgerichtet.

Die Gewinnung dieser Mineralien hat erst mit modernen Kommunikationstechnologien und den Erneuerbaren Energien stark zugenommen. Dies schafft Probleme nicht nur bei der Verteilung, sondern auch beim Abbau. Dieser geht oft einher mit der Zerstörung der Nahrungsquellen für die Armen und diversen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen.
Doch obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage verstärkt dafür eintritt, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden, gibt es keine verbindliche Auflage für deutsche Unternehmen oder bei der Außenwirtschaftsförderung. Nicht nur, dass die Verbrechen nicht verfolgt werden, sie können auch weiterhin mit Garantien und Bürgschaften vom Steuerzahler unterstützt werden. Ein nachhaltiges und faires Rohstoffmanagement im Interesse der Bevölkerung sowohl in der EU als auch in den rohstoffreichen Ländern ist so nicht möglich. Dies zeigt sich auch darin, dass die Themen Recycling, Substitution und Ressourceneffizienz in den Rohstoffstrategien kaum vorkommen. Oder wie es das Bundesministerium für Wirtschaft formuliert: bei „diesen Projekten […] auch der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Luft und biologischer Vielfalt zu berücksichtigen“. Das klingt nicht gerade nach Begeisterung.

Bei den Verträgen zwischen Regierungen und multinationalen Konzernen fließen meist nur geringe Mittel in die Staatskassen und stehen nicht für Gemeinwohlinteressen zur Verfügung. Ohnehin geht oft nur ein kleiner Teil der Staatseinnahmen dorthin, wo die Rohstoffe abgebaut werden.

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