Demokratische Geheimnisse?

Vor ein paar Tagen lief auf ARTE eine Dokumentation über Hacker. Dabei kam die Sprache auch auf Wikileaks. Dort fiel dann sinngemäß folgender Satz: „Wir haben uns demokratisch darauf geeinigt, Geheimnisse zu haben.“
Das hat mich doch etwas überrascht. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es eine Volksabstimmung über Geheimhaltung gegeben hat. Auch in Wahlprogrammen habe ich das nie gefunden, wobei ich allerdings zugeben muss, dass ich selten komplette Wahlprogrammen lese, vor allem keine von vor 50 Jahren.
Haben wir uns also auf Geheimnisse demokratisch geeinigt?
Fakt ist, dass es staatliche Geheimnisse wohl mindestens so lange gibt wie Staaten. Und genauso lange wurden Geheimnisse als notwendig verkauft. Im Wort Geheimdienst steckt ja schon, dass er im Geheimen arbeitet. Aber wurde darüber jemals demokratisch abgestimmt?
Zur Überwachung der geheimen Leute gibt es zum Beispiel das parlamentarische Kontrollgremium. Aber auch dieses kann nicht, wie die Vergangenheit gezeigt hat, auf alle Unterlagen zugreifen. Selbst wenn es also eine demokratische Zustimmung zu Geheimnissen gebe, die auf diese Art überwacht werden, gäbe es immer noch Geheimnisse, die außerhalb dessen stehen und somit nicht demokratisch legitimiert sind.
Befürworter von Geheimnissen sagen immer, dass man internationale Politik nicht in offener Runde machen kann. Aber hat das schon jemals irgendjemand probiert? (Von Nichtregierungsorganisationen wie zum Beispiel dem Weltsozialforum einmal abgesehen.) Dass die Geheimdiplomatie öfters versagt, ist zumindest kein Geheimnis. Aber wie wäre es, wenn grundsätzlich jede zwischenstaatliche Verhandlung öffentlich wäre? Zumindest wäre dann jedem klar, wer der Böse Bube wäre. Vielleicht ist es ja das, wovor sich die Geheimen und die Politiker fürchten. Denn wer der Gute ist, hängt zum größten Teil davon ab, auf welcher Seite man steht. Der Unterschied zwischen Freiheitskämpfer und Terroristen liegt ja auch hauptsächlich darin, ob man vor oder hinter den Leuten mit der Waffe steht.

Wikileaks möchte staatliche Öffentlichkeit herstellen. Sie ist dabei nur eine Organisation unter vielen. Es gibt internationale Bestrebungen, Politik auf demokratischere Füße zu stellen. Dafür ist Transparenz dringend nötig. Wie tief diese gehen muss und darf ist sicherlich Diskussionssache. Aber gerade weil das so ist, muss darüber von den Menschen demokratisch diskutiert werden.

——————–

PS: Ihr könnt mich jetzt flattrn. Rechts unter den letzten Artikeln ist der Button, gültig für das gesamte Blog.

Dieser Beitrag wurde unter Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.