Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.
Beitrag 21 – Finanzialisierung – Ein Hebel zur Einhegung der Commons
Seit Jahren hat die Finanzspekulation Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. Stark steigende Preise verursachen Hunger, niedrige Preise ruinieren Kleinbauern. Die Deregulierung hat Rohstoffe in Geldanlageobjekte verwandelt. Wer vor 20 Jahren eine Tonne Mais besessen hat, konnte nur durch den Verkauf des Maises Gewinn erzielen. Heute kann dieselbe Tonne zehnmal von Leuten gehandelt werden, die nie die Absicht hatten, den Mais tatsächlich zu erwerben oder zu verkaufen.
Die Finanzmärkte dringen immer tiefer in die Real-Wirtschaft ein und nehmen Einfluss auf Produktion und auch Gemeingüter. Eine neue Welle der Einhegungen grassiert vor allem in den Entwicklungsländern.
Aufgrund der großen Menge liquiden Kapitals müssen die Finanzmärkte neue Anlagemöglichkeiten finden. Damit sollen auch die Verluste kompensiert werden, die während der Bankenkrise entstanden. Gerne werden dabei auch Märkte aus dem Nichts geschaffen. Ein Beispiel sind die CO2-Zertifikate. Ein solches Zertifikat ist ein derivativer Vertrag, mit dem auf die Erfüllung einer Schätzung der zukünftigen CO2-Emissionen gewettet wird. Auf dem Sekundärmarkt, dem so genannten Emissionshandel, handeln Spekulanten mit diesen Wetten.
Im Finanzkapitalismus ist der Handel mit Geld, Risiko und ähnlichen Produkten profitabler und bedeutender als der Handel von Bauern und Dienstleistern. Die Kapitalmärkte haben 2010 mehr als zwei Billionen US-Dollar gehandelt, fast das fünffache des Bruttoinlandsproduktes der Welt. Tendenz stark steigend. Jeglicher Wert wird entweder in ein Finanzinstrument oder in ein Derivat davon verwandelt. Das vergrößert die Bedeutung der Finanzmärkte, Finanzinstitutionen und Finanzeliten. Es ändern sich auch die Prioritäten in der Wirtschaftspolitik. Es kommt zu regelrechten Ressourcenkriegen, da die Kontrolle über diese Ressourcen ein strategisches Schlüsselelement auf dem Finanzmarkt ist.
Beim so genannten Landgrabbing werden nicht nur Landflächen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion aufgekauft, sondern auch zur Finanzspekulation.
Die Kommerzialisierung der Natur und damit verbunden die Einhegung der Commons wird verstärkt. Damit einher geht ein massiver Angriff auf die lokale und globale Umwelt. Eine Abwehr ist kaum möglich. Der politische Gestaltungsraum wird durch die Finanzialisierung stark eingeschränkt. Das Hineindrängen der Finanzmärkte in die Entwicklungsländer verhindert außerdem den Aufbau von kooperativen und entwicklungsorientierten Kreditvergabesystemen zu Gunsten von Termingeschäften und Versicherungen.
Auch in anderen Bereichen ist der Einfluss nicht zu unterschätzen. Die Spekulanten werden eher in bekannte Technologien und Methoden investieren als in moderne erneuerbare Energien. Wo die Investitionen doch stattfinden, geschieht es meist als Spekulation, die neue Unternehmen in diesem Sektor hohen Risiken aussetzt, da die Spekulation auf kurzfristige Gewinne abziehlt.
Auch mit Rohstoffen wird immer mehr spekuliert. Nicht zuletzt, da man mit einem im Computer existierenden Derivat leichter Steuerbetrug betreiben kann als mit ein paar tausend Tonnen Erz. Auch der Druck, immer mehr zu produzieren, erhöht sich stark durch die Wetten auf zukünftige Forderungen.
Am beängstigenden ist vielleicht die Prognose von Willem Buiter, Chefökonom von Citigroup, aus dem Juli 2011. Innerhalb der nächsten 25-30 Jahre soll es einen globalen integrierten Markt für Wasser geben. Mit Spotmärkten, Terminmärkten und wasserbasierten Derivaten. Wasser wird zur wichtigsten Rohstoff basierten Anlageklasse. Schon der Besitz von Wasser könnte Rendite bringen, eine verheerende Aussicht in Bezug auf die bereits drohenden Wasserkriege. Wer aber die Zinszahlungen der Kapitalmärkte mit ihrer ständigen Gier nach höheren Renditen erfüllen muss, kann kaum sauberes Wasser günstig und zuverlässig an die Bedürftigen liefern.
Die Finanzmärkte mussten von öffentlicher Hand gerettet werden, verdrängen diese zugleich aber immer weiter. Dabei erringen sie die Kontrolle über natürliche Ressourcen und wichtige Vermögenswerte. Natürliche Ressourcen sind aber nur interessant, sofern sie von vornherein auf die Schaffung neuer Vermögenswerte ausgerichtet sind. Eine soziale und nachhaltige Ressourcennutzung steht der Erzielung kurzfristiger Rendite entgegen.
Zukünftig wird der Kommerzialisierungsdruck auf natürliche und soziale Ressourcen zunehmen und die Selbstbestimmung sowie Existenzgrundlagen von lokalen Gemeinschaften einschränken. Dieser Prozess muss verdeutlicht werden und seine Anerkennung im politischen Raum erhalten.
Die Rolle der internationalen Institutionen und politischen Entscheidungsgremien muss besser verstanden werden und die Einfluss auf die sogenannten Deregulierungen klar werden.
Die Zivilgesellschaft muss neue Wege aufzeigen, die über marktbasierte Mechanismen der Finanzmärkte hinausgehen, und die die Entfaltung der Commons jenseits von Markt und Staat ermöglichen. Dabei sollte die Gesellschaft sich fragen, wem Objekte und Infrastruktur dienen und welche nötig sind.
Unsere Welt steht nicht zum Verkauf – noch.
Ein Kommentar zu Beitrag 21 – Finanzialisierung – Ein Hebel zur Einhegung der Commons