Die SPD und das Urheberrecht – Gedanken und Fragen

SPD-Vorschlag Urheberrecht

Leitung Burkhard Lischka BTW-Wahlkreis 70

12 Punkte, Berlin 21.5.2012

Kurze Kritik – was mir beim ersten Lesen aufgefallen ist, meine Fragen

Vorwort Abs.1:

„Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten…“
-> Was ist der Unterschied zwischen Nutzern und Konsumenten? Wie kann ein Text oder ein Lied konsumiert und somit verbraucht werden? Ist die SPD hier marktradikalem Sprech aufgesessen?

Vorwort Abs.2:

„…das Kreative und Urheber“
-> Was ist der Unterschied zwischen Kreativen und Urhebern? Sind Kreative keine Urheber? Sind Urheber nicht Kreativ? Wenn ja, warum dann ein Monopolschutz?

„…und Nutzern… legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen“
-> Was sind die legitimen Rechte der Nutzer? Liegt darin nicht ein Kernproblem (z.B. DRM-Freiheit gg. Umgehungsverbot; Wahrung der Privatsphäre und des Postgeheimnisses auch im Internet…)?

Punkt 1:

„benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz“
-> Was ist ein angemessener Schutz der Monopolrechten auf Immaterialgüter? Heißt angemessen nicht vor allem: Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte stehen immer über einem bestimmten Geeschäftsmodell? Wenn sich ein Geschäftsmodell nur durch Zerstörung von grundlegenden Bürger- und Menschenrechten durchsetzen lässt, dass dieses Geschäftsmodell nicht weiter existieren darf?

Punkt 4:

„Das Internet […] erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung zur Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums“
-> fordern die Veränderungen eine ausgeweitete Propaganda? Was ist der Wert von Immaterialgüterrechten? Doch wohl die Verbreitung von Wissen und Kultur!

„Modelle der freiwilligen Lizensierung“ wie z.B. Creative Commons – freiwillige Lizensierung? Was soll das sein? Ist nicht jede Lizensierung freiwillig?

Punkt 5:

„Kulturfaltrate ist [..] keine geeignete Lösung.[…] eine solche Zwangsabgabe“ „erhebliche Belastung auch derjenigen […] nur in geringem Umfang nutzen“
-> GEZ? Krankenversicherung? Straßenbaugebühren bei Anwohnern ohne Auto (aber dann mit mehr Verkehr vor der Tür)?

„entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung des Werkes selbst zu etnscheiden“ – Das Recht zu entscheiden hat er durch die Urheberpersönlichkeitsrechte, nicht durch die angesprochenen Verwertungsrechte.
Was ist mit den Rechten der Nutzer, über die Nutzung selbst zu entscheiden (Anzahl der Geräte, ohne ständige Internetverbindung…)?

Punkt 6:

„Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt…“
-> Was sind die anderen Elemente? Hobbymusiker, die nicht öffentlich spielen dürfen ohne zu bezahlen? Kindergärten, die zahlen müssen, wenn 3-jährige etwas singen möchten?

„Bürger nicht in ihren Grundrechten […] unverhältnismäßig beschränken“
-> Was ist unverhältnismäßig? Nur die genannten Bsp. wie Komplettüberwachung und 3-strikes?
Wieso spricht sich die SPD nur gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung aus? Was ist mit teil-privater? Sollten Richter nicht immer eine Rolle spielen? So genannte Abmahnanwälte abgesägt?

Punkt 8:

„Die SPD tritt daher für eine effektive Begrenzung des Streitwertes“
-> Die Höhe wäre welche?

Punkt 9:

„Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft [..] Rechteinhabern schneller als bisher […] möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte […] entfernen zu lassen.“
-> schneller als Echtzeit? Viele Seiten erlauben Rechteinhabern den direkten Zugriff auf ein manuelles und/oder automatisches Sperrsystem – mit der Folge von vielen falschen Sperrungen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern auch einen echten Diebstahl von Rechten darstellen, wenn sich A für den Inhaber von Rechten ausgibt, die B gehören.

„Seiten mit eindeuig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen“
-> Headbang. Wenn man bedenkt, was heute als urheberrechtsverletzend gilt, dürfte somit in keinem größeren Forum, Hostingseite etc. Werbung geschaltet werden.

Punkt 10:

„Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können.“
-> Die meisten halten sich an an simple Meta-Tags, die die Presseverleger ja einfach in ihre Seiten einbauen können. Die anderen Fälle lassen sich schon heute proplemlos verfolgen.

„Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht nötig.“
-> In der derzeit diskutierten Form nicht? In welcher dann? Und „nicht nötig“ heißt nicht, dass man es nicht doch machen könnte – gerade in der Politik geschieht sowas ja häufiger (ich sage nur Herdprämie).

Punkt 12:

verwaiste Werke: „“…sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber […] (dieser) nicht feststellbarist, soll gegen eine Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.“
-> warum nicht gemeinfrei, wenn sowieso keiner auffindbar ist und keiner Anspruch erhebt? Warum nur Verwertungsgesellschaften? An wen wird die „angemessene Vergütung“ gezahlt und wie wird diese festgelegt? Was passiert mit dem Geld?

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