Beitrag 19 – globaler Landraub

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 19 – globaler Landraub

Irland 1607. Irland hat ein hoch entwickeltes Gewohnheitsrecht. Doch die englischen Gerichte entscheiden, dass sich daraus keine Eigentumsrechte ableiten lassen. Die bisherigen Eigentümer werden Pächter der englisch-irischen Eliten. Ihnen gehört jetzt auch das Gemeindeland.

Amerika 1823. Der oberste Richter Marshall möchte Land verkaufen, an dem die Indianer angestammte Rechtstitel haben. Der Richter argumentiert, dass die britische Krone durch ihre Eroberung, und damit dem Recht der Entdeckung, zum Besitzer Nordamerikas geworden ist. Nur die Krone oder ihre Bürokratie dürfen rechtmäßig Land kaufen. Indianer wohnen und nutzen es nur und zählen deshalb nicht. Dann das Land ist unbewohnt, im Sinne von herrenlos, wenn dort keine zivilisierten Menschen leben.

England 1845. Hunderte von Gemeinden verlieren ihre Rechte am Gemeindeland. Jetzt werden dort Eisenbahnlinien und Fabriken errichtet. Die privaten Gewinne durch die „parlamentarischen Einhegungen“ dienen natürlich „dem öffentlichen Interesse“.

Afrika 1895. 10 Jahre zuvor haben sich die europäischen Mächte auf eine Aufteilung des afrikanischen Kontinents geeinigt. In der Wirtschaftskrise wird nach Absatzmärkten und Kapitalanlagemöglichkeiten gesucht. Oft wird den örtlichen Häuptlingen das Land abgekauft. Doch genauso oft wird von den Kolonisatoren das Eigentum am Land einfach an sich gerissen. Als Beweis, dass es keinen Eigentümer gibt, gilt die Aussage der Eingeborenen, dass niemand Eigentum am Land haben kann. Sie haben schließlich auch keine Dokumente, die einer Einzelperson oder einem Unternehmen das Eigentum nachweisen.

Afrika Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Afrikaner erlagen nach und nach Unabhängigkeit. Die europäischen Gesetze behalten sie allerdings bei. Auch die neuen Herrscher finden die Gesetze praktisch. Der aufkommende Neoliberalismus und die Bodenpolitik der Weltbank (Land Reform Policy Paper 1975) geben den Privatisierungen neuen Schwung.

Afrika 1990. Trotz großer Anstrengungen der Regierungen dominiert das Gewohnheitsrecht und gemeinschaftliche Nutzung bei einer halben Milliarde Afrikaner. Das Gemeindeland ist weiterhin sehr wichtig und verdoppelt oft das Einkommen der Armen. Einige wenige Regierungen verabschieden Gesetze, die zum ersten Mal das Gewohnheitsrecht als Form des Eigentums berücksichtigen. Die Weltbank treibt immer noch private Landkäufe zu kommerziellen Zwecken voran.

Afrika, Lateinamerika und Teile Asiens 2011. Immer noch werden ganze Dorfgemeinschaften von dem ihnen gemäß Gewohnheitsrecht zustehenden Land vertrieben. Insbesondere ausländische Investoren kaufen riesige Gebiete. Es ist ein globaler Landrausch, getrieben von der Suche nach Öl und Nahrungsmitteln, angefeuert durch die Finanzkrise, befeuert von Spekulanten. Wie vor 100 Jahren brennt das angesammelte Kapital Löcher in die Hosentaschen seiner Besitzer. Zoll- und Steuerfreiheit, billige Kredite und billiges Land (oft unter einem halben US-Dollar pro Hektar) ziehen sie an. Versprochen werden Arbeitsplätze, doch diese Versprechen erfüllen sich meist nicht.
Gemeinbesitz wird weiter enteignet. Direkt bewohnte oder genutzte Gebiete werden dabei meist, aber nicht immer, umgangen. Dort würde es zu viel Widerstand geben. Doch auch das ungenutzte Land, das rechtlich meist als herrenlos betrachtet wird, gehört irgendeiner Gemeinde. Dieser steht, so glauben die Gemeinden selbst, das Recht zu, zu entscheiden, ob Land genutzt oder verpachtet wird.
Aus Hoffnung auf Arbeitsplätze, Bildung und anderen Chancen werden Investoren manchmal von den Dorfbewohnern auch willkommen geheißen. Doch meist werden sie dabei über den Tisch gezogen, nicht selten durch lokale Eliten, die sich auf Kosten ihrer Dorfgemeinschaften etwas dazuverdienen, nicht selten mit Unterstützung aus Politik und Verwaltung. Im Ergebnis wird oft die Lebensgrundlage der Dörfer vernichtet.

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Das ist ein Statusbericht. Wie wird es wohl in 10, 20, 100 Jahren aussehen?

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