Beitrag 12 – Warum wir Commons von öffentlichen Gütern unterscheiden müssen

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 12 – Warum wir Commons von öffentlichen Gütern unterscheiden müssen

Die Rezession 2008/2009 brachte die Einigkeit, dass wir ein besseres Wirtschaftssystem brauchen. Doch wie soll es aussehen? Wer eine Ökonomie des Teilens möchte, muss diese auf der Realität aufbauen, nicht auf Ideologien.

Es ist einfach, private Güter von öffentlichen Gütern zu unterscheiden oder private Güter von Gemeineigentum. Doch die Unterschiede zwischen öffentlichen Gütern und Commons können verschwimmen, wir brauchen also eine stichhaltige und allgemein anerkannte Unterscheidung zwischen ihnen.

Öffentliche Güter und Commons unterscheiden zu können kann auch helfen, die theoretische Trennung von Produzent und Konsument aufzuheben. Die gegenwärtige Arbeitsteilung schafft eine hierarchische Struktur, die effizient und produktiv sein soll. Doch nachhaltige Nutzung geschieht oft in Gemeinschaften außerhalb dieser Arbeitsteilung.
Diese Nutzergemeinschaften handeln spontan und selbstreguliert und sie basieren auf Gleichberechtigung. Doch dadurch überwinden sie auch Privatisierung und Zentralisierung und die Vorstellung, dass Institutionen nur von oben verändert werden können. Die Arbeitsteilung wird zumindest soweit aufgehoben, dass jeder sich selbst in jeden Punkt des Produktionsprozesses eindringen kann.

Mit der Nutzung einher kann beispielsweise eine Sozialcharta gehen. Damit diese formalisierte soziale Praxis wirksam werden kann, schaffen Produzenten und Nutzer eine (juristische) Person: den Commons Trust. Dieser Trust legt eine Obergrenze für den Abbau einer Ressource fest, die nach Maßstäben die Nachhaltigkeit und Lebensqualität bestimmt wird. Ist der Erhalt der Ressource und der Bedarf der Nutzer gedeckt, kann der Rest bis zur Obergrenze an Dritte weitergegeben werden. Daraus entstehende Steuern können vom Staat den Bürgern als Dividende ausgezahlt, für die Regeneration übernutzter Ressourcen benutzt oder in Kunst, Wissen, Software und erneuerbare Energien investiert werden.
Mit diesen Investitionen kann durch den Trust ein umfassendes commonsbasiertes System entstehen, von dem alle Sektoren profitieren.

Am besten vertreten werden diese Interessen durch die Zivilgesellschaft selbst, die sich in den letzten Jahrzehnten selbst als „Dritter Sektor“ etabliert hat. Diese Gruppen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen haben aber nicht die Autorität globaler Institutionen, sie gelten nicht als gleichberechtigte politische Akteure. Viele Organisationen bleiben außerdem innerhalb der existierenden institutionellen Strukturen, die eher commonsfeindlich sind. Sie bleiben damit auch von der Kooperation von Regierungen und Unternehmen abhängig.
Hier zeigt sich, wie wichtig die Erfahrungen der Commons-Aktivisten sind. Völlig neue Wege werden eröffnet, wenn Nutzer auch Koproduzenten sind und die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen sich ebenfalls als Nutzer und Produzent beteiligen. Solche neuen Formen der Treuhänderschaft bleiben den Nutzern keine Rechenschaft schuldig und sind gleichzeitig gewichtigere politische Akteure.

Sehr wichtig ist dies auch auf globaler Ebene. Als Weltbürger müssen wir auch über unseren Staat hinaus für die Anerkennung unserer Rechte eintreten. Die Menschen der gesamten Erde sind abhängig von und verantwortlich für alle Ressourcen dieser Welt. Statt ihre Rechte an den Staat zu geben und von diesem Handeln einzufordern, nehmen Commoners ihre Rechte selbst in die Hand. Wir alle sind Treuhänder dieses Planeten.

Die existierenden multilateralen Organisationen sind ihrem eigenen Anspruch, globale öffentlicher Güter zu verwalten, nicht gerecht geworden. Der Wettbewerb zwischen den Staaten macht diese zu rivalen Gütern. Millionen von Menschen werden vom Zugang zu Nahrung, Entwicklungshilfe oder Technologie ausgeschlossen, egal ob aus ökonomischen oder politischen Gründen. Nationale Regierungen haben weder die Macht noch die Legitimation, Ressourcen für die gesamte Weltbevölkerung zu schützen, zu verwalten und zu verteilen. Ihre Rivalität führt aber, dank der neoliberalen Verpflichtung auf Wachstum, zur Zerstörung des Planeten. Daher müssen die Menschen weltweit für die Schaffung globaler Commons eintreten, für die Sozialchartas und Trusts geeignete Instrumente wären.

Dafür werden viele Menschen gebraucht, die ihre Commons auf lokaler Ebene organisieren, sich als Weltbürger verstehen und von ihren Regierungen einfordern, die Rechte aller Menschen und anderer Lebensformen anzuerkennen. Es braucht einen weltweiten Sozialvertrag.
Das ist eine enorme Herausforderung. Der Nationalstaat muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Es braucht neue Verantwortung und neue Rechenschaftspflichten. Diese werden sich nicht auf den Ansprüchen von Unternehmen oder in staatlicher Souveränität gründen, sondern auf den souveränen Rechten der Menschen auf ihre Commons.

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