Beitrag 9 – Commons und das Öffentliche – wem gehören öffentliche Dienstleistungen?

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 9 – Commons und das Öffentliche – wem gehören öffentliche Dienstleistungen?

Sind öffentliche Dienstleistungen auch Commons? Der Sozialstaat nach dem Zweiten Weltkrieg hatte drei Funktionen: Umverteilung des Reichtums, Absicherung gegenüber Risiken und die Bereitstellung erschwinglicher Güter und Dienstleistungen.
Im Neoliberalismus ist die wichtigste Aufgabe des Staates die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Vieles wurde privatisiert, doch statt effizienter und kundenorientierter wurden lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen teurer und schlechter. Als Folge gab es viele, meist erfolglose Proteste gegen Privatisierungen.
Wollen wir wissen, ob öffentliche Dienstleistungen Commons sind, müssen wir erst den Begriff des „öffentlichen“ definieren.

In der klassischen Ökonomie sind öffentliche Güter solche, die von Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschließbarkeit gekennzeichnet sind. Da Ausschließbarkeit aber sozial verhandelbar ist, wird „öffentlich“ auf politischer Ebene festgelegt. In diesen Verhandlungen wurden Dinge wie Erziehung und Bildung, Energie- und Wasserversorgung sowie Teile von Verkehr, Wohnungsbau, Medien und Gesundheitsversorgung dem Staat übergeben. Daher wird „öffentlich“ oftmals mit Staatseigentum gleichgesetzt.
Doch es geht auch anders. Der zoon politikon von Aristoteles ist ein soziales Wesen, das am Richten und an der Regierung teilnimmt. Dieses Handeln der Bürger konstituierte den Staat. Und um so zu handeln versammelten sie sich auf gemeinsam genutzten Land. Dies ist heute noch in einigen Schweizer Kantonen so. „Das Öffentliche“ ist also Ort des Commoning.

Der Begriff privat hat zwei Teile, einmal am Profit orientierte Privatunternehmen, zum anderen die Sphäre des privaten im Sinne von Familie oder Ehrenamt.
In diesem Sinne kann das Öffentliche als „jenseits von Staat und Familie“ bezeichnet werden. Hier erbringen Vereine und andere Organisationen wichtige soziale Reproduktionsdienste. Dies wird umso wichtiger, je mehr die sozialstaatlichen Sicherungen wegbrechen. Zugleich wird das Ehrenamt immer aufwändiger.
Sozialstaat aus der Perspektive der Commons bedeutet also, aus der Privatheit herauszutreten und sich den Staat und das Öffentliche wieder anzueignen. Wir müssen uns wieder als den Teil der Öffentlichkeit verstehen, in dem Politik gemacht wird.
Wahre öffentliche Güter und Dienstleistungen entstehen erst, wenn Menschen sagen „das ist unseres, und wir wollen darüber entscheiden!“
Am einfachsten geht dies auf lokaler Ebene. Besonders häufig erlebt man dies bei Gemeindegenossenschaften im Bereich erneuerbarer Energien. Doch es geht nicht nur um das Aufbringen von Geld. Wichtig ist auch, dass zum Beispiel Menschen aus einem Stadtteil über die Mittel für die Stadtteilentwicklung selbstbestimmt verfügen. Hierbei können durchaus Aufgaben an den Staat oder die Kommune delegiert werden, diese sind dann aber den Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir sind also Treuhänder und verwalten die Entscheidungen der Bürger, können über diese aber nicht frei verfügen.
Wir müssen dabei aufpassen, dass diese Commons nicht zum Ausgabenstreichen benutzt werden, indem öffentliche Aufgaben in das Private zurückgedrängt werden.
Dafür, dass alle Menschen sich wohl fühlen und sich einbringen können, dafür ist das gesamte Gemeinwesen zuständig. Oder wie es in Afrika heißt: es braucht ein Dorf, um ein Kind großzuziehen.

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Dieser Beitrag zeigt sehr gut eine piratische Sichtweise. Oder sind Piraten einfach nur Commoners?
Auf jeden Fall ist die selbstbestimmte Verantwortung der Bürger über ihre Umgebung und Infrastruktur ein grundlegender Teil des piratischen Demokratieverständnisses. Doch um dieses umzusetzen, bedarf es erst einmal einer gwwissen Anzahl von Menschen, die bereit sind, diese Verantwortung anzunehmen. Hier fehlt es oft an Bereitschaft – entweder aus Resignation, aus Angst vor dem Aufwand oder schlicht mangelnder Erfahrung.
Auf welche Art kann die Piratenpartei diese selbstbestimmte Teilnahme an den politischen Prozessen anstoßen, unterstützen und nachhaltig gestalten?

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