Tag des Grundgesetzes

Morgen, am 23.Mai, ist der Tag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz wird 62. Als ich das am Donnerstag gesehen habe, habe ich mich gefragt, was ich wohl dazu schreiben könnte. Einen historischen Überblick? Einen aktuellen Ausblick? Spekulationen über die Zukunft? Der Freitag hat mir diese Entscheidung abgenommen.

Ihr wisst natürlich, wovon ich rede: dem Ausschalten der Piraten-IT durch die Polizei am Freitag. Grund war, nach gegenwärtigem Stand, ein SSH-Schlüssel, der von Anonymous in einem Pad verbreitet wurde. Anscheinend wurde damit ein französischer Energiekonzern vor etwa einem Monat angegriffen. Die Polizei war wohl nur noch auf Spurensuche. Denn zu verhindern gab es nichts mehr. Wenn ein Schlüssel kompromitiert ist – wenn auch nur der begründete Verdacht besteht – tauscht man ihn aus. Wer den Schlüssel zu seiner Wohnung verliert, baut ja auch ein neues Schloss ein.
Die Ereignisse noch mal kurz: IT-Angriff von Anon, ein Monat vergeht, französischer Staatsanwalt bittet deutschen um Hilfe, der bringt einen Richter zum Unterschreiben eines Durchsuchungsbeschlusses. Piraten-IT wird lahmgelegt.
Das ist meinen Augen eine krass unverhältnismäßige Aktion, insbesondere wenn man bedenkt, dass die gesuchten Daten nicht vorliegen werden. IP werden bei den Piraten nicht gespeichert. Richtig heftig wird es wenn man bedenkt, dass Parteien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen (Art. 21). Wenn politisch aktive Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen Lapalien den Staatsbehörden bekannt werden, ist das nicht viel anders als eine Überwachungskamera. Allein die Möglichkeit genügt für eine Verhaltensänderung. Da ich kein Anwalt bin, überlasse ich die Rechtsinterpretation Udo Vetter: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/20/ein-akt-der-deutschen-behrden/
Außerdem von der Piratenpartei-Rechtsabteilung: http://wiki.piratenpartei.de/Servergate#Rechtsabteilung_Informationen
Zusätzlich zu dem Schaden in Deutschland kommen noch die Behinderungen im Ausland. Viele Gruppierungen haben das auf dem deutschen Server gehostete Etherpad benutzt. Darunter die Piratenpartei UK und die Protestierer (Protester? Sicherlich nicht Protestanten…) in Spanien, die ihre Organisation und Vorbereitung über dieses nützliche Werkzeug abgewickelt haben. (#spanishrevolution)

Was lernen wir daraus?

Diese Frage sollte sich jeder selbst stellen.

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