Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?
Alle Angaben aus dem Kopf und daher ohne Gewähr.
Tote durch rechte Gewalt seit 1990:
– je nach Zählung rund 130-190
Tote durch linke Gewalt seit 1990:
– einstellige Zahl, letzter Tote 1993 durch die RAF
rechte Gewalt 2009:
– etwa 1000, hauptsächlich gegen Personen oder Häuser, große Dunkelziffer, teils Vertuschung/Ignorierung durch Polizei
linke Gewalt 2009:
– etwa 2000, hauptsächlich gegen Autos (allein mehr als 200 in Berlin), Dunkelziffer unbekannt
Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Rechten durch Verfassungsschutz:
– mehr als 100 allein in der NPD, oft in verantwortlicher Position; hoher Anteil, nach Aussage von NPD-lern entscheidend für Partei gewesen
Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Linken durch Verfassungsschutz:
– Unbekannt für DieLinke, gesichert in vielen linken Gruppierungen wie Anti-AKW, attac, Hochschulgruppen; Unbekannt
Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch CDU/CSU:
– mehrere vom BVerfG kassiert
Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch DieLinke:
– keine
Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten CDU/CSU:
– keine
Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten die Linke:
– 27
Wiederholung der Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?
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u.a. Begründung für Überwachung von Abgeordneten DieLinke:
da sie abzielen auf „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“
hmmm…. Copyright, (Gen- und Software-)Patente, (Creative) Commons, Transparenz, Kommunikationstechnologie, BGE…
Wenn die Piraten in den Bundestag kommen, muss der Verfassungsschutz sein Personal glatt verdoppeln.
Gibt es überhaupt eine ernsthafte politische Bewegung, die nicht auf eine „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“ abzielt, wenn ggf. auch nur auf ihrem kleinen Bereich?
Selbst PETA will Eigentums- und Verfügungsrechte über Tiere ändern, und damit auch Machtverhältnisse.
