Schwarzes Internet II

Einen Tag ist es her, und es gibt viel zu sagen zum „Blackout SOPA“-Tag. Doch wo anfangen?

Ich fange mal mit etwas an, das mich so richtig aufgeregt hat. Mit der Presseerklärung der MPAA zu Blackout SOPA einen Tag vorher. Das Original findet ihr hier.

Ich werde den Text einmal komplett übersetzen und dann auseinander nehmen.

——————

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
17. Januar 2012

WASHINGTON – Das Folgende ist eine Stellungnahme von Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der Motion
Picture Association of America, Inc. (MPAA) zum sogenannten „Blackout Day“, der gegen die Antipiraterie-Gesetzgebung protestiert.

„Nur Tage nachdem das Weiße Haus und Hauptunterstützer der Gesetzgebung auf die von den Gegnern geäußerten Hauptsorgen reagiert und alle Beteiligten aufgerufen haben, kooperativ zusammen zu arbeiten, greifen einige Technologieunternehmen (technology business interests) auf Stunts zurück, die ihre Nutzer bestrafen oder in ein Pfand für ihre Unternehmensinteressen verwandeln, statt an den Tisch zu kommen und Lösungen für ein Problem zu finden, das, so scheinen alle übereinzustimmen, sehr real und schädlich ist.

Es ist eine unverantwortliche Reaktion und ein Bärendienst für Leute, die sich für Informationen und Dienste auf sie stützen. Es ist auch ein Machtmissbrauch in Anbetracht der Freiheiten, die diese Unternehmen heute auf dem Markt genießen. Es ist eine gefährliche und ärgerliche Entwicklung, wenn Plattformen, die als Portal für Informationen dienen, absichtlich die Fakten verdrehen, um ihre Benutzer anzustiften mit dem Ziel, ihre Unternehmensinteressen durchzusetzen.

Ein so genannter „Blackout“ ist nur ein weiterer Kniff, wenn auch ein gefährlicher, entworfen um gewählte und administrative Offizielle, die sorgfältig daran arbeiten, amerikanische Arbeitsplätze vor ausländischen Kriminellen zu schützen, zu bestrafen. Es ist unsere Hoffnung, dass das Weiße Haus und der Kongress jene, die dieses „Blackout“ inszenieren, auffordern werden, diese Übertreibung und diese PR Stunts zu beenden und sich in bedeutenden/sinnvollen Bemühungen engagieren werden, Piraterie zu bekämpfen.“

———–

Tolle Sache, was? Das Ding hat so viel Spin, das hebt die Quantenphysik glatt auf ein neues Level. Doch der Reihe nach.

Zuerst wird uns die Unabhängigkeit der US-Legislative vor Augen geführt.
von Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der MPAA

dann folgt der erste Drall
Antipiraterie-Gesetzgebung
Hier wird schon mal festgelegt, worum es geht, damit ja niemand auf die Idee kommt, etwa „Zensurmaßnahmen“ zu denken.

von den Gegnern geäußerten Hauptsorgen reagiert
Wie wurde reagiert? Ich habe nichts mitgekriegt. Außer, dass alle Kritiker nach bestem Bemühen von jeglicher Beteiligung am Prozess gehindert worden sind. Oder ist das Angebot gemeint, die – ohnehin zu diesem Zeitpunkt schon von mehreren Browser-Addons ad absurdum geführten – DNS-Sperren vorerst herauszunehmen (aber den Rest wie Suchmaschinen-, Werbungs-, und Kontoverbot zu lassen)?

alle Beteiligten aufgerufen haben, kooperativ zusammen zu arbeiten,
Das ist ungefähr so, als hätten früher die Sklavenhändler die Sklaven aufgefordert, kooperativ bei der Entwicklung eines neuen Auspeitschsystems zusammen zu arbeiten.

auf Stunts zurück
Stunt ist laut der englischen Wikipedia „ein ungewöhnliche und schwierige physikalische Aktion, oder jede Aktion, die eine besondere Fähigkeit erfordert, ausgeführt für künstlerische Zwecke in TV, Theater oder Kino.“
Ein „Blackout“ im Internet ist zwar zugegeben ungewöhnlich, aber nicht sonderlich physisch. Es ist auch nicht schwierig und erfordert keine besondere Fähigkeit, den Stecker zu ziehen (auch wenn die meisten Teilnehmer etwas mehr Aufwand betrieben haben). Es war ebenfalls nicht künstlerisch, sondern politisch. Den letzten Punkt lasse ich mal als unvollständige Liste offen.
Mit anderen Worten: Die Definition eines Stunts ist in der Mehrzahl der Punkte nicht erfüllt. Wahrscheinlich wollte die MPAA hier irgendwie die Bedeutung von „wahnsinnig“ reinbringen.

greifen einige Technologieunternehmen … Nutzer bestrafen oder in ein Pfand für ihre Unternehmensinteressen verwandeln
Welche Technologieunternehmen sind gemeint? Wikipedia? Boing Boing? xkcd? Das einzige größere Unternehmen, das zu den Beginnern der Bewegung gezählt werden kann und komplett schwarz gemacht hat, war meines Wissens nach reddit. Andere, z.B. google, haben auf das Gesetz hingewiesen, ihre Nutzer aber nicht behindert, bestraft oder gar zu ihren Sockenpuppen gemacht. Sonst könnte man auch sagen, Zeitungen würden ein Gesetz kaputt machen, wenn sie vorher darüber berichten. Kann natürlich passieren, wenn das Gesetz Mist ist, aber das ist dann nicht die Schuld der Zeitungen, sondern deren Aufgabe.

für ein Problem zu finden, das, so scheinen alle übereinzustimmen, sehr real und schädlich ist.
Hui, Maha hätte hier seine Freude dran, glaube ich. Ein Problem das nicht benannt wird, und von dem nicht mal die MPAA behauptet, dass es alle für existent halten. Es folgt etwas Schmutzwerfen und

Machtmissbrauch in Anbetracht der Freiheiten
Ah, hier hört man, woher der Wind weht. Freiheiten sind blöd. Man kann sie benutzen, um eine Meinung zu äußern. Machtmissbrauch! Wer im Internet ist, soll gefälligst nur das sagen und tun, was die MPAA erlaubt!

Es ist eine gefährliche und ärgerliche Entwicklung [für die MPAA, Anm. d. Autors]
Das glaube ich gerne 😀 Es ist immer ärgerlich und gefährlich für die Macht, wenn die einfachen Leute protestieren.

absichtlich die Fakten verdrehen

Fakten verdrehen. Hihi. Ausgerechnet die MPAA spricht von Fakten verdrehen. *prust*

ihre Benutzer anzustiften
Das hatten wir ja schon bei den Technologieunternehmen. Die Leute waren es, die Unternehmen wie google angestiftet haben. Und selbst wenn: alles freie Meinungsäußerung. Obwohl es sicherlich in den Augen der MPAA einer Anstiftung zur Straftat entspricht, wenn man über ihre Lobbyaktivitäten und Hausgesetze berichtet.

Ein so genannter „Blackout“ ist nur ein weiterer Kniff, wenn auch ein gefährlicher,
Gefährlich? Hmm… das gefährlichste, das ich mir momentan vorstellen kann ist, dass ein Schüler eine 6 kriegt, weil er zu doof war, seine Hausaufgaben auf einer anderen Seite abzuschreiben. Ehrlich MPAA: Was besseres als „gefährlich“ ist euch nicht eingefallen?

um gewählte und administrative Offizielle … zu bestrafen
Wenn ich also meinem Volksvertreter meine Meinung mitteile, ist das eine Bestrafung? Das wird ja immer absurder.

daran arbeiten, amerikanische Arbeitsplätze vor ausländischen Kriminellen zu schützen
Dass die Offiziellen daran arbeiten mag ja sogar sein, aber ob sie das auch schaffen? SOPA und PIPA dürften eher massiv amerikanische Arbeitsplätze vernichten, ohne eine ernsthafte Schutzwirkung zu entfalten. Und ist für ausländische Kriminelle nicht erst einmal das Ausland zuständig?
Wieder Behauptungen im luftleeren Raum, die als Tatsachen hingestellt werden.

Es ist unsere Hoffnung,
Entweder pluralis majestatis; oder ein freudscher Versprecher, auf ein Palaver der SOPA-Firmen; oder der dezente Hinweis, dass es unter den SOPA-Firmen Übereinstimmung gab für folgendes:

dass das Weiße Haus und der Kongress jene, die dieses „Blackout“ inszenieren, auffordern werden, diese Übertreibung und diese PR Stunts zu beenden und sich in bedeutenden/sinnvollen Bemühungen engagieren werden, Piraterie zu bekämpfen.“
Ich kann mir nicht helfen. Wenn ich es mit gutmütiger Grundstimmung lese, lese ich nur eine leere Phrase in einem Hohlkörper. Wenn ich es mit… sagen wir erfahrungsbasierter Grundstimmung lese, erkenne ich eine Drohung an das Weiße Haus und den Senat. Droht die MPAA (+andere, siehe oben), den Geldhahn zuzudrehen?

Fazit

Es scheint so, als ob die MPAA hier der sprichwörtliche getroffene Hund ist. Auf jeden Fall scheinen sie mit derart umfassenden und vor allem sichtbaren Widerstand nicht gerechnet zu haben. In der ganzen PM gibt es nicht einen einzigen Fakt (Korrektur: Das Datum und die Posten von Chris Dott stimmen wahrscheinlich). Dafür gibt es jede Menge schwammige Anschuldigungen und jede Menge geworfenen Schmutz. Und eine mehrfache Aufforderung an die US-Legislative, sich doch bitte nicht vom Pöbel bei der Gesetzgebung zugunsten Hollywoods stören zu lassen.
Ich denke, die MPAA hat hier zumindest ein wenig ihre Felle wegschwimmen sehen. Die ganze PM ist interpretierbar als das Bestehen auf der Autorität ihrer Sichtweise – und wer auf seine Autorität pochen muss, hat sie (zum Teil) schon verloren und spürt es.

Einschätzung des Ergebnisses von Blackout SOPA

SOPA

Ich denke, alle freiheitsliebenden Menschen können mit dem Ergebnis recht zufrieden sein. Ohne Zweifel hat der Blackout massive Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Immer mehr Politiker ziehen ihre Unterstützung zurück, der taktische Sieg scheint schon fast gesichert.
Allerdings sollte man sich auch mal sie Statements der Abgeordneten ansehen: Durch die Bank schreiben sie nur, dass sie momentan wegen handwerklichen Fehlern nicht zustimmen. Keiner erwähnt grundlegende Gewissensbisse bei einem Zensurgesetz.

langfristige Auswirkungen

Aber wie steht es um die strategische Perspektive?
Sehen wir uns ein paar Zahlen an:
16 Millionen Wikipedia-Nutzer haben den Blackout gesehen. Aber gerade einmal 5% sahen sich die Informationen dazu an. Dennoch sind das 800.000 Leute. Wenn wieder nur 5% von denen aufgrund des WP-Blackouts mittel- oder langfristig politisch aktiv werden gegen solche Gesetze, dann bedeutet es 40.000 Aktivisten.
Das ist eine große Zahl, aber verteilt auf die USA dennoch nur einer auf knapp 8000 Menschen. Aber: die deutsche Piratenpartei hat derzeit ein Mitglied pro 4000 Menschen, und bei weitem nicht alle sind aktiv. Mit ein bisschen Glück ist also die selbe politische Kraft (minus Struktur und Erfahrung) entstanden. Das lässt eigentlich hoffen. Vor allem wenn man bedenkt, dass auch andere Internetseiten „rekrutiert“ haben, auch wenn man auf allen Seiten wiederum diejenigen abziehen muss, die schon aktiv waren.
Die Frage ist jetzt, ob Organisationen wie die EFF oder auch die (gerade erst oder noch nicht) vorhandenen Piratenparteien in den USA dieses Momentum nutzen und in wertvoll genutzte Energie umwandeln können. Zu hoffen ist es, nicht nur für dieses politische Feld. Das Tragen des Protestes auch in die offline-Welt dürfte dazu essentiell sein.
Auf jeden Fall wird es wohl mehr politische Gespräche gegeben haben als seit langer Zeit, und das ist nur zu begrüßen.

Auswirkungen auf das politische Washington

Für das politische Washington und die MPAA muss eine beängstigende Aktion gewesen sein. Für die Politiker ging es um das eine, was sie noch mehr haben wollen als „Wahlkampfgelder“: direkte Stimmen. Sowohl bei Bush als auch bei Obama war die Wahl sehr oft sehr knapp. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Ein paar Zehntausend Stimmen, die wegen „Zensurgesetzen“ abwandern, können für den ein oder anderen Abgeordneten, egal in welchem Haus, das Aus bedeuten.
Die MPAA wiederum hat gespürt, dass der Widerstand gegen sie wächst – und sie zumindest diesmal die Gegner von SOPA und PIPA nicht einmal als „Piraten“ diffamieren kann. Schon allein, weil das Gesetz offiziell sich nur gegen „ausländische Kriminelle“ richtet.

Zukunft

Trotz allem wird die MPAA nicht aufhören. Ihre Existenz hängt von der Aufrechterhaltung des Copyright-Monopols ab. Um dieses durchzusetzen wird sie, zusammen mit anderen Interessengruppen, weiterhin darauf abzielen, die Menschen in ihren Möglichkeiten zu kopieren einzuschränken – denn das ist der einzig mögliche Weg, dieses Ziel zu erreichen. Insofern hat Cory Doctorow’s Vortag zum 28C3 über den „coming war on general computation“ nur noch mehr Bedeutung gewonnen. Siehe dazu auch: Secure Boot.

Es ist daher zu erwarten, dass sich das übliche Muster nicht ändern wird: Trifft ein Gesetz auf zu viel Widerstand, kürzt man die schlimmsten Sachen raus oder lässt es im extremsten Fall fallen, nur damit es mehr oder weniger identisch ein paar Monate später wieder auftaucht.

Ich wäre außerdem nicht überrascht, wenn erst einmal der Druck auf das Ausland zunehmen wird – Beispiele gibt es genug: in Kanada die heftig umkämpfte C11-bill, in Spanien das nach großen Protesten vorläufig zurückgezogene, aber dann doch zum Jahreswechsel verabschiedete, sogenannte Ley Sinde.

Weitere interessante Links:

http://netzpolitik.org/2012/defend-our-freedom-to-share-or-why-sopa-is-a-bad-idea/

http://gigaom.com/2012/01/18/brad-feld-why-sopa-pipa-must-be-stopped/

https://static.thepiratebay.org/legal/sopa.txt

http://netzpolitik.org/2012/defend-our-freedom-to-share-or-why-sopa-is-a-bad-idea/

Dieser Beitrag wurde unter Piratenpartei abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.