Zeitungsschau am 24.11.2011

Heute mal wieder ein paar Kommentare zu Dingen, die in der Zeitung stehen.

Herr Nicht-Doktor Guttenberg

Wer die Entwicklung verfolgt, bemerkt, dass der Herr sein Comeback in Angriff nimmt. Der erste Auftritt, die ersten Interviews und Einstellung des Verfahrens um Urheberrechtsverletzungen.
Insgesamt 23 Stellen mit strafrechtlicher Bedeutung wurden gefunden. Die Einstellung kostet den 400 Millionen schweren Freiherren 20.000 Euro Zahlung an eine gemeinnützige Organisation. Laut MZ ist laut CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten Norbert Geis dieser Betrag „vermögensangepasst“. Also pro 20.000 € Vermögen ein Euro Strafe. Es darf sich jeder selbst ausrechnen, was das für ihn bedeuten würde. Es darf diese Summe auch jeder mit den zivilrechtlichen(!) „Ansprüchen“ aus dem Filesharing von 23 Liedern vergleichen.
Dabei ist auffällig, wie unterschiedlich die Sachverhalte betrachtet werden. Während die universitäre Prüfungskommission zu dem Schluss kommt, Guttenberg habe „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht“, heißt es in einer PM des Geldempfängers:
„Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber… nur marginal. Auch hat der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt.“
Hmm… keine wirtschaftlichen Vorteile? Dann hat der Guttenberg seine Posten also nicht wegen seinen Leistungen bekommen, sondern wegen… ja wegen was?
Oder die beiden Aussagen anders ausgedrückt: Moralisch zutiefst verwerflich, wirtschaftlich nicht so schlimm. Jetzt nehme man Guttenberg-Befürworter und -Gegner und setze sie auf eine der beiden Positionen und ziehe Rückschlüsse, was ihnen wichtiger ist: Moral oder Geld.

Übrigens finde ich es falsch, dass überall geschrieben wird „er arbeitet an seiner zweiten Doktorarbeit“. Für mich ist eine Doktorarbeit eine Doktorarbeit, wenn man einen Doktor dafür bekommen hat. Momentan gibt es für keines der beiden fraglichen Schriftstücke einen Titel (außer vielleicht „Abschreiber des Jahres“).

Riester-Rente

Wir sind ja nicht blöd, sondern sorgen privat vor, gell?
Die Riesterrente ist Schrott. So kann man das Ergebnis zehn Jahre nach der Einführung zusammenfassen. Die Versicherungsunternehmen kassieren kräftig Gebühren, für Inflationsausgleich muss man deutlich älter werden als 80 Jahre, und wer eher stirbt, gibt den Unternehmen einen Bonus. Die müssen nämlich nicht mehr 90% des Restkapitals in die anderen Riesterverträge umleiten, sondern nur noch 75%. Aber müssten es nicht eigentlich 100% sein?
Und bezahlt wird das hauptsächlich von a) dem eigenen Einkommen und b) Steuergeld. Das ist die vielgepriesene private Vorsorge. Nach deren Vorbild jetzt auch, zur Freude der Versicherungsunternehmen, die Pflegeversicherung gestaltet werden soll.

Nur noch mal zur Erinnerung: Die „private“ Vorsorge ist nichts weiter als eine Umleitung von Geldern von der gesetzlichen Rentenversorgung (die hoch effektiv und ganz nebenbei auch kapitalmarktresistent nach dem Umlageverfahren arbeitet) in die Privatwirtschaft (die das Geld ja auch nur dann anlegen kann, wenn jemand sich verschuldet).
Denn natürlich könnte man statt den 4% des Einkommens, das man für den staatlichen Zuschuss löhnen muss, dieses Geld auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. So oder so hat man es nicht in der Tasche (steuerrechtliche Tricks, die nur Besserverdienenden nutzen, mal unbeachtet).

Spülmaschinentabs

Reckitt Benckiser (wer kommt nur auf solch einen Zungenbrecher als Unternehmensnamen?) und Henkel haben sich abgesprochen. Und zwar über die Preise bei Spülmaschinentabs. Sie haben also ihr gemeinsames Monopol ausgenutzt und zu hohe Preise verlangt und von den Kunden bezahlt bekommen.
R.B. muss jetzt eine Strafe von 24 Millionen zahlen. MZ Zitat: „Henkel blieb straffrei, weil sich das Unternehmen selbst angezeigt hatte.“
Wow. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Henkel macht etwas illegales, wird aber nicht bestraft und darf das illegal erwirtschaftete Geld behalten (zumindest steht in der MZ nichts gegenteiliges). Gleichzeitig hat Henkel seinem größten Konkurrenten auf diesem Gebiet eine Strafe reingewürgt. Wie herrlich.
Wenn in den nächsten Tagen in der Zeitung steht „Henkel-Manager in Krankenhaus eingeliefert“, dann hat er bestimmt chronische Lachkrämpfe.
Frage: Warum hat sich Henkel selbst angezeigt? Nur wegen dem Straferlass? Oder war ihnen jemand auf den Fersen, und das war nur der billigste Weg? Wobei Henkel bei einem Umsatz von 15 Milliarden auch 24 Millionen Strafe kaum gemerkt hätte.

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