Gema und GEZ: Zweimal mehr kassieren durch Pauschalen

Ich habe heute zwei interessante Artikel in der MZ zu zwei bei den Piraten sehr „beliebten“ Organisationen gefunden – GEMA und GEZ. Beide Artikel sind noch dazu sehr ähnlich, wenn auch nur auf den zweiten Blick. Denn in beiden geht es um Mehreinnahmen durch kreative Pauschalen.

GEMA und Kindergärten: Es ist aber unser Geld!

Für das erste Thema, die GEMA, gibt es leider keinen Link. (Update: PM der Piraten Thüringen u.a. mit Link auf PM der GEMA) Die MZ schreibt „die Urheberrechtsgebühren für Noten- und Liedtext-Kopien in Kindergärten sollen künftig von den Bundesländern pauschal gezahlt werden.“ Eine solche Vereinbarung will die GEMA schließen, und die ersten Verhandlungen laufen.

Die erste Frage, die man sich immer stellen muss, ist die: Wo ist das Geld? Beziehungsweise: wo ist es (bald) nicht mehr. In diesem Fall gibt die zweite Frage die entscheidende Antwort.
Das Geld für Notenkopien in Kindergärten ist bald nicht mehr bei der GEMA. Die Aktion der Musikpiraten und befreundeten Gruppen ( http://www.kinder-wollen-singen.de/ ) scheint Wirkung zu zeigen. Denn wenn jeder Kindergarten solche Bücher oder Vorlagen hat, muss er nichts mehr – oder zumindest deutlich weniger – an GEMA und die Verwertungsgesellschaft Musikedition zahlen. Die ohnehin belasteten Budgets der Kindergärten würde das sicher freuen, aber nicht die Verwertungsgesellschaften.
Eine pauschale Abgabe durch die Länder, wie sie nun die GEMA haben möchte, würde diese Bemühungen unterlaufen, die Kosten weiterhin entstehen lassen (möglicherweise höher, als sie bisher angefallen sind), die Kindergärten in ihren eigenen Entscheidungen beschränken und ganz allgemein den Gedanken des freien Zuganges zu Kultur beschneiden.
Wir alle sind aufgefordert, den Ländern unmissverständlich klar zu machen, dass dies der falsche Weg ist!

GEZ: Laubenpieper im Osten müssen zahlen, im Westen nicht

Für diesen Fall gibt es einen Link.

Ein Abschnitt im neuen Rundfunkstaatsvertrages stößt Gartenpächtern, zumindest im Osten, sauer auf: Jede Laube, die größer ist als 24 Quadratmeter, soll als Haushalt gelten – und damit muss ihr Besitzer die kommende Haushaltsabgabe zahlen, auch wenn er das schon einmal für sein eigentliches Domizil tut, und ganz egal, ob auch nur ein Radio im Garten steht oder nicht.
Das allein ist schon eine Schweinerei und reine Abzocke, wohnen doch die Wenigsten in ihren Lauben (was meines Wissens nach auch verboten ist). Doch eine besondere Würze bringt folgendes Detail in die Sache: Während im Westen die maximale Größe auf eben 24 Quadratmeter beschränkt ist, ist dies im Osten nicht so. Gerade dort, wo aus der Historie gewachsen die Gärten einen besonderen Lebensmittelpunkt darstellten und auch wichtig zur eigenen Versorgung waren, gerade dort gibt es relativ viele große Lauben.
Und viele leerstehende Gärten, was viele Vereine in Schwierigkeiten bringt. Mit 200 Euro Mehrbelastung durch die GEZ wird sich dies auch sicherlich nicht bessern. Auch die Politik scheint nicht sonderlich an einer Änderung interessiert. Zehn Bundesländer haben den Vertrag bereits ratifiziert.Dabei wäre eine Einfügung wie „gilt nicht für Kleingartenanlagen“ doch wirklich nicht viel verlangt. Aber natürlich würde dann die Pauschale der GEZ ein paar Millionen weniger einbringen…

Doch das ist noch nicht das einzige Problem mit dieser Regelung: Woher will die GEZ wissen, wer eine Laube in welcher Größe hat? Das ist nur möglich, wenn sie Zugang zu vielen persönlichen Daten erhält. Dabei war doch gerade auch die Tatsache, dass nicht mehr jede Person in einem Haushalt angeschrieben werden muss, ein Argument für die Haushaltsabgabe.