Gema und GEZ: Zweimal mehr kassieren durch Pauschalen

Ich habe heute zwei interessante Artikel in der MZ zu zwei bei den Piraten sehr „beliebten“ Organisationen gefunden – GEMA und GEZ. Beide Artikel sind noch dazu sehr ähnlich, wenn auch nur auf den zweiten Blick. Denn in beiden geht es um Mehreinnahmen durch kreative Pauschalen.

GEMA und Kindergärten: Es ist aber unser Geld!

Für das erste Thema, die GEMA, gibt es leider keinen Link. (Update: PM der Piraten Thüringen u.a. mit Link auf PM der GEMA) Die MZ schreibt „die Urheberrechtsgebühren für Noten- und Liedtext-Kopien in Kindergärten sollen künftig von den Bundesländern pauschal gezahlt werden.“ Eine solche Vereinbarung will die GEMA schließen, und die ersten Verhandlungen laufen.

Die erste Frage, die man sich immer stellen muss, ist die: Wo ist das Geld? Beziehungsweise: wo ist es (bald) nicht mehr. In diesem Fall gibt die zweite Frage die entscheidende Antwort.
Das Geld für Notenkopien in Kindergärten ist bald nicht mehr bei der GEMA. Die Aktion der Musikpiraten und befreundeten Gruppen ( http://www.kinder-wollen-singen.de/ ) scheint Wirkung zu zeigen. Denn wenn jeder Kindergarten solche Bücher oder Vorlagen hat, muss er nichts mehr – oder zumindest deutlich weniger – an GEMA und die Verwertungsgesellschaft Musikedition zahlen. Die ohnehin belasteten Budgets der Kindergärten würde das sicher freuen, aber nicht die Verwertungsgesellschaften.
Eine pauschale Abgabe durch die Länder, wie sie nun die GEMA haben möchte, würde diese Bemühungen unterlaufen, die Kosten weiterhin entstehen lassen (möglicherweise höher, als sie bisher angefallen sind), die Kindergärten in ihren eigenen Entscheidungen beschränken und ganz allgemein den Gedanken des freien Zuganges zu Kultur beschneiden.
Wir alle sind aufgefordert, den Ländern unmissverständlich klar zu machen, dass dies der falsche Weg ist!

GEZ: Laubenpieper im Osten müssen zahlen, im Westen nicht

Für diesen Fall gibt es einen Link.

Ein Abschnitt im neuen Rundfunkstaatsvertrages stößt Gartenpächtern, zumindest im Osten, sauer auf: Jede Laube, die größer ist als 24 Quadratmeter, soll als Haushalt gelten – und damit muss ihr Besitzer die kommende Haushaltsabgabe zahlen, auch wenn er das schon einmal für sein eigentliches Domizil tut, und ganz egal, ob auch nur ein Radio im Garten steht oder nicht.
Das allein ist schon eine Schweinerei und reine Abzocke, wohnen doch die Wenigsten in ihren Lauben (was meines Wissens nach auch verboten ist). Doch eine besondere Würze bringt folgendes Detail in die Sache: Während im Westen die maximale Größe auf eben 24 Quadratmeter beschränkt ist, ist dies im Osten nicht so. Gerade dort, wo aus der Historie gewachsen die Gärten einen besonderen Lebensmittelpunkt darstellten und auch wichtig zur eigenen Versorgung waren, gerade dort gibt es relativ viele große Lauben.
Und viele leerstehende Gärten, was viele Vereine in Schwierigkeiten bringt. Mit 200 Euro Mehrbelastung durch die GEZ wird sich dies auch sicherlich nicht bessern. Auch die Politik scheint nicht sonderlich an einer Änderung interessiert. Zehn Bundesländer haben den Vertrag bereits ratifiziert.Dabei wäre eine Einfügung wie „gilt nicht für Kleingartenanlagen“ doch wirklich nicht viel verlangt. Aber natürlich würde dann die Pauschale der GEZ ein paar Millionen weniger einbringen…

Doch das ist noch nicht das einzige Problem mit dieser Regelung: Woher will die GEZ wissen, wer eine Laube in welcher Größe hat? Das ist nur möglich, wenn sie Zugang zu vielen persönlichen Daten erhält. Dabei war doch gerade auch die Tatsache, dass nicht mehr jede Person in einem Haushalt angeschrieben werden muss, ein Argument für die Haushaltsabgabe.

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6 Kommentare zu Gema und GEZ: Zweimal mehr kassieren durch Pauschalen

  1. lwjc sagt:

    Der letzte Absatz zeigt eigentlich, dass es da mit der Praxisnähe halt schwierig wird. Du hast da eben dann wieder die Kontrolleure im Garten. Wenn Du mit „nicht für Kleingärten“ anfängst, werden da x Ausnahmen auflaufen und sich Nieschen bilden und der Aufwand zur Verwaltung wieder entgegen der Zielvorgabe ansteigen.

    Das Konzept hinter GEMA und GEZ ist heutzutage einfach überholt und zu sehr durch unbalancierte, wirtschaftliche Interessen belastet. Da wird wohl auch die Diskussion im Kleinklein keine Probleme lösen.

    • LennStar sagt:

      Welche Ausnahmen soll es bei „nicht für Kleingärten“ geben?
      Was eine Kleingartenanlage ist, ist genau definiert. Was u.a. eines der Probleme der Gartenvereine ist, denn da ist vorgeschrieben, dass zwei Drittel der Fläche der Nahrungsmittelproduktion dienen müssen (oder so). Wenn zu viele Gärten leer stehen und vor sich hin wildern oder nur Rasen sind… wirds zu einer Freizeitanlage. Die mehr Steuern blechen muss.

  2. ich selbst sagt:

    welcher Logik ist eine solche Regelung geschuldet??? Ich kann nur ein Mal gleichzeitig in eine Röhre schauen (abgesehen davon das ich es nicht mache). Die Qualität des deutschen Rundfunks ist *******(berühnt berüchtigt ;-))! Ich kann mich an eine Studie (der UN???) erinnern, in der Deutschland eine Qualität der Nachrichtenauswahl wie ein Entwicklungsland bescheinigt wird. Wer reale Informationen sucht benutzt nicht diese Propagandamaschine um sich zu informieren. Ansonsten mit welchem Recht wird eine millionenschwere ABM für abgehalfterte Privatrundfunk Futzis finanziert? Sollen doch die Politiker für ihre ****** Freunde die Millionen bei ihren Kumpels in der Wirtschaft suchen. Für dieses Klientel wird ja auch die resultierende Propaganda erzeugt.

  3. alex peters sagt:

    diese realitätsferne abzocke ist von langer hand vorbereitet, in köln baut man großkotzig an und stellt massenhaft leute ein, es bleibt eine nachrichtenzentrale vom feinsten, selbst der außendienst wird entgegen anders lautenden aussagen massiv aufgestockt, abgleiche mit finanzbehörden sind geplant und anderes, diese kleingärtner dürfen in ihren lauben nicht wohnen, für die gez ist es eine wohnung oder haushalt, was passiert hier inzwischen alles, um abzukassieren, jeden tag was neues und skurileres, außerdem ist ein ostkleingärtner entweder armer rentner oder arbeitlos, nach deren befreiung holt sich die gez die kohle vom steuerzahler, die politiker entlasten reiche und retten banken, wie pervers!

  4. Bubi Mayer sagt:

    Reichlich viel Unkenntnis und Inkompetenz in dem Text, man sollte nicht alle Zeitungsmeldung für richtig halten :-).

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