„Schultrojaner“ – der Vertrag analysiert

(Version 2.1, Änderungen, Korrekturen und Ergänzungen vorbehalten)

Nachdem das Blog Netzpolitik einen Beitrag zu einem sogenannten Schultrojaner veröffentlicht hat, gab es einigen Wirbel. Aber was steht in dem dort verlinkten „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ eigentlich drin? Und was bedeutet das?

Vertrag zwischen Verwertungsgesellschaften und Ländern

In Deutschland sind die Bundesländer für die Bildung zuständig. Wenn etwas für ganz Deutschland Gültigkeit haben soll, müssen also alle 16 Bundesländer dem zustimmen. Entsprechend sind in dem Vertrag „die Länder“ auf der einen Seite aufgeführt. Auf der anderen stehen „die Rechteinhaber“. Diese setzen sich zusammen aus
1. der VG Wort,
2. der VG Musikedition
3. die Verlage (Anlage 1, nicht im verlinkten Dokument enthalten), vertreten durch den VdS Bildungsmedien e.V.
Mit dabei unter 2. sind „die Verwertungsgesellschaften zusammengefasst … „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZVS““

In der Präambel stellt der Vertrag als Ziel fest: „die Möglichkeit von Vervielfältigungen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch… sicherzustellen.“

Vertrags-§ 1

Vertragsgegenstand ist das Urheberrechtsgesetz § 53 Abs. 3, 4 und geregelt werden „Vergütung, Fälligkeit, Zahlungspflichtigkeit und Auskunftsansprüche“.
Das heißt: Der Vertrag regelt Details zu einem bereits existierenden Gesetz. Das ist interessant, denn: Mit einem Vertrag kann man nicht über etwas hinausgehen, was das Gesetz erlaubt, aber man kann das Erlaubte einschränken.
Der Wahrscheinlichkeit nach ist also die Existenz eines Vertrages die Einschränkung einer Schrankenbestimmung, die zu einem bestimmten Zweck existiert, nämlich dem der besseren Bildung. Bildungsmöglichkeiten werden behindert zum Vorteil von privatwirtschaftlichen Verlagen.

Vertrags-§ 2

Huldvoll „gewähren“ hier Rechteinhaber den Ländern das, was ihnen laut Gesetz ohnehin erlaubt ist. Und zwar in dem Maße, wie es in diesem Vertrag steht. Falls das Gesetz umfangreichere Kopien erlauben sollten, gelten nicht mehr diese umfangreicheren Grenzen, sondern die des Vertrages.

Vertrags-§ 3

Hier ist festgelegt, wie viel der Lehrer kopieren darf. Lest selbst für die Details.
Wichtig: Hier wird verboten, eine digitale Speicherung oder Vervielfältigung vorzunehmen, die „über den Kopiervorgang hinaus“ geht. Den Vertragspartnern ist also bewusst, dass es fast nur noch digitale Kopierer gibt, anders kann dieser Passus wohl nicht interpretiert werden. Allerdings wird gleichzeitig gefordert, dass digitale Daten „umgehend zu löschen“ sind. Der arme Lehrer, der dann jedes Mal den Kopierer auseinandernehmen muss, um die Festplatte per Magneten zu löschen…
Interessant ist der Passus, nachdem die Digitalisierung erlaubt ist, sofern eine gesonderte Rechtsgrundlage möglich ist. Welche Bedeutung hat dieser Verweis? Mir fällt nichts ein, worauf sich das beziehen könnte. Eine Nebelkerze?

Vertrags-§ 4

Kurzversion: Die Länder bezahlen für die Kopierrechte. Grundsätzlich erst einmal sinnvoll, denn warum sollte jede Schule einzeln zahlen? Aber: Kopieren für Bildungszwecke ist in einem bestimmten Ausmaß ohnehin legal. Und ich habe den Eindruck, dieses Maß wird auch mit den Zahlungen nicht überschritten.


Vertrags-§ 5

Hier kommen wir zur Vergütung, also den harten Zahlen. Die sehen folgendermaßen aus:
2011: 7,3 Mio €
2012: 7,8 Mio €
2013: 8,5 Mio €
2014: 9,0 Mio €
Alle Zahlen netto, also ohne Mehrwertsteuer. Die Zahlung wird nach dem Königssteiner Schlüssel unter den Ländern aufgeteilt.

Das ist interessant. Das ist in 4 Jahren nach 3 Jahren eine Steigerung von 23,3% oder 7,2% jährlich. Und das bei sinkenden Schülerzahlen.
Schülerzahlen 2010/2011:
Schulen gesamt: 11,5 Mio
allgemein bildende Schulen: 8,8 Mio
berufliche Schulen: 2,7 Mio
allgemein bildende Schulen: (2MB pdf, S. 59+60)
2011/12: 8,57 Mio
2012/13: 8,40 Mio
2013/14: 8,22 Mio

2014 werden es nur noch 93,4 % der heutigen Schülerzahlen sein. Rechnen wir es pro Kopf aus:
2011: 7,3 Mio € / 8,8 Mio Schüler = 0,83 € pro Schüler (netto)
2014: 9,0 Mio € / 8,22 Mio Schüler = 1,095 € pro Schüler (netto)
Das macht nach 3 Jahren sehr genau 32% mehr Geld pro Schüler. Die Inflation abgezogen über den Daumen gepeilt noch ein Viertel.

Frage: Aus welchem Grund bekommen die Rechteinhaber nach 3 Jahren real ein Viertel mehr Geld, und das in der äußerst schweren finanziellen Lage der Länder?

Sehr interessant ist der Punkt 4: „Eine Nachforderung oder Rückforderung – gleich aus welchem Grund – wird ausdrücklich ausgeschlossen…“
Das ist in meinen Augen eine unnötige Schwächung der Länder. Immerhin haben diese die Gesetze im Rahmen der Schrankenbestimmung auf ihrer Seite.

Vertrags-§ 6

Hier verpflichten sich die Länder:
– Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Einhaltung des Vertrages
* Es ist nicht ersichtlich, welche Maßnahmen das sind und somit natürlich auch nicht, welche Kosten (ausschließlich den Ländern) entstehen.
– regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen
* gleiches in grün: weder was, noch welche Kosten
– ausdrückliche Untersagung der Digitalisierung von Unterrichtsmedien
* Mit elektronischen Tafeln u.ä. ist das Arbeiten mit vorhandenen Materialien also nicht möglich. Vermutlich wollen die Verlage hier durch doppeltes Kassieren die Einnahmen erhöhen und somit die Kosten der Allgemeinheit.
– „Hinweise“ auf haftungsrechtliche Situation und „existierende Informationsquellen“
* Übersetzt: Es soll gedroht werden und gefälligst das Material zur Information genutzt werden, dass die Verleger zur Verfügung stellen ( www.schulbuchkopie.de wird explizit aufgeführt, übrigens nicht ohne www. zu erreichen. #fail). Lehrer sollen also von dem Lobbyverband angeleitet werden, der Interesse an der Bildungsbehinderung durch Kopienverbot hat.
– regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des Vertrages durch die Schulen
* Logisch, allerdings steht da nicht, was unter regelmäßig verstanden wird. Einmal im Jahrzehnt oder doch in der Woche?
– Bestätigung, dass keine Digitalisate ( Duden: Digitalisat ) von Unterrichtsmaterialien in den Schulen vorhanden sind, egal wer die Speicher wo betreibt.
* Mit anderen Worten, die Länder sollen bestätigen, dass kein Lehrer bei irgendeinem Internet-Bilderdienst eine Arbeitsheftseite hochgeladen hat. Oder ein Lehrer aus LSA sich eine Schulbuchseite aus einem NRW-Schulbuch zur Ansicht hat per email schicken lassen.
Den Kommentar über die rechtliche und technische Machbarkeit kann ich mir wohl sparen.
– Die Länder sollen außerdem jährlich Bericht erstatten: Maßnahmen, Anzahl eingeholte Bestätigungen, sowie welche Überprüfungen mit welchem Ergebnis stattfanden
* Die Rechteinhaber interessieren dabei nur die Verstöße, nicht die korrekten Abläufe.

Alles in allem ist das schon ein ziemlicher und sicher auch finanziell nicht gerade geringer Aufwand. Doch zu diesem in 3 Punkten aufgeführten Verpflichtungen kommt noch ein weiterer Punkt, und hier kommen wir zu dem, was als „Schultrojaner“ bezeichnet wurde.

Die Verlage stellen „eine Plagiatssoftware“ zur Verfügung, um digitale Kopien von Unterrichtsmerkmalen zu identifizieren. Es soll pro Jahr damit mindestens 1% der Schulen überprüft werden. Welche Schulen das sind, soll ein „anerkanntes statistisches Verfahren“ festlegen. Welches Verfahren das ist, wird nicht bestimmt, auch nicht, auf welcher Datenbasis. Die ärmsten Schulen zuerst? Die mit dem höchsten Ausländeranteil?
Der Vertrag enthält immerhin die Klausel, dass „die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt“ sein muss. Im Grunde kann man jetzt ohne lange zu überlegen sagen: Ist nicht erfüllt.
Für ersteres muss mindestens der Quellcode vorliegen, und die Schulen müssen die Software selbst kompilieren bzw. jemanden damit beauftragen, der nicht mit den Verlagen in Zusammenhang steht.
Ich bezweifle, dass schon dieser kleine Punkt eingehalten wird.
Für den Datenschutz müsste sichergestellt sein, das die Software private Bereiche der Lehrer nicht untersucht – auf denen sich im Übrigen digitale Kopien von Unterrichtsmaterialien befinden dürften, weil das ein Privatzweck wäre (z.B. Archivzwecke, Erinnerungen). Ich schließe mal aus, dass das machbar ist. Gleiches gilt für die generelle Unterscheidung zwischen „Kopierdaten“ und z.B. „Schülerakten“.
Ebenso schließe ich aus, dass die Software alle Bücher aller Klassen aller Länder beinhaltet, und zudem mit verschiedensten Formaten (pdf, bmp, png etc.) umgehen und dies auswerten kann. Soll die Festplatte der betreffenden Computer komplett irgendwo hin geschickt werden?
Des Weiteren ist auch eine solche Software ungeeignet, absichtlich versteckte Digitalisate aufzufinden (zip mit Passwort). Das erschwert in meinen Augen die Anerkennung der Verhältnismäßigkeit enorm.
Außerdem bezweifele ich, dass die Länder eine Handhabe haben, um dies bei Privatschulen durchzusetzen.

Doch damit ist der § 6 noch nicht beendet. Die Länder verpflichten sich außerdem
– einen zentralen Ansprechpartner für die Rechteinhaber zu benennen, der im Rahmen der Schulaufsicht im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe sorgt.
* Die Schulaufsicht, die ohnehin schon wegen ihrer altertümlichen Auffassung von Aufsicht als Dirigenten kritisiert wird, soll nun auch noch eine Schnüffelei nach Verwertungsmonopolverstößen übernehmen. Gleichzeitig sollen Verstöße disziplinarrechtlich verfolgt werden, während „zivil- und strafrechtliche Ansprüche … unberührt“ bleiben. Mit anderen Worten: Es wird noch eine zusätzliche Strafmöglichkeit als Drohkulisse gegen das Lehrpersonal aufgebaut.
– Die Vertragsparteien werden sich zeitnah über 2 Erhebungen verständigen: Die Verteilungsanteile der ZFS (Zentralstelle Fotokopieren an Schulen) und zur „Feststellung der Entwicklung des Kopierverhaltens“.
* Mit anderen Worten: Hier soll (wahrscheinlich auf Länderkosten) den Verlagen gezeigt werden, ob ihre Überwachungsmaßnahmen die Ergebnisse bringen, die sie wünschen oder nicht.
– Bei einer Weigerung der Schulen kann die ZFS „ihren Auskunftsanspruch auf anderem Wege geltend“ machen.
* Hier wäre interessant: Welcher Weg? Und welcher Auskunftsanspruch überhaupt? Schließlich existieren die Erhebungen (zum Vertragszeitpunkt) ja noch nicht, es steht nicht einmal fest, ob es welche geben wird.

Verlags-Propaganda in den Klassenräumen?

Und jetzt folgt das, was ich den Propagandaabsatz nenne. Ich werde ihn vollständig zitieren:

Die Verlage und die ZFS werden zusammen mit den Ländern das Informationsangebot für Lehrkräfte und Schüler bei Bedarf weiterentwickeln, um das Bewusstsein für den Zweck und die Bedeutung urheberrechtlicher Schutzrechte weiter zu schärfen und zu vertiefen.
Die Länder werden die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums und der urheberrechtlichen Schutzrechte soweit notwendig verstärkt zu Inhalten in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte machen.

Nochmal die wichtigsten Punkte:
Die Verlage… Informationsangebot… Lehrkräfte und Schüler(!)… Schutz des geistigen Eigentumes… verstärkt zu Inhalten der Aus- und Weiterbildung…
Ich brauche wohl nicht extra darauf hinzuweisen, dass ich nicht glaube, dass mit „Bedeutung urheberrechtlicher Schutzrechte“ gemeint ist, die Zweckbestimmung (und Existenzbegründung) der Verwertungsrechte zur Verbesserung der Bildung hervorzuheben.
Stattdessen liest sich das eher wie „Wir werden den Schülern beibringen, wie wichtig es ist, den Verlagen viel Geld zu geben“.
Allein für diesen Absatz gehört jeder Unterzeichner auf Länderseite politisch geköpft. Aus finanziellen Interessen soll hier augenscheinlich selbst den Kindern eine bestimmte politische Denkweise beigebracht werden!

Vertrags-§ 7

Die salvatorische Klausel. Kennt man eine, kennt man alle. Interessant: Wenn eine Bestimmung ungültig ist blablabla… gilt was… „dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben“.
Hier hat man schwarz auf weiß, wozu dieser Vertrag dient: Nicht der Bildung, nicht den Schulen, erst Recht nicht den Kindern. Es geht hier um die wirtschaftlichen Interessen.

Vertrags-§ 8: Inkrafttreten, Laufzeit

Zusammengefasst: Wenn die Länder nicht tun, wozu sie sich im Vertrag verpflichtet haben, oder wenn an mehr als 5% der Schulen Digitalisate von Unterrichtsmaterialien gefunden werden, können die Verlage den Vertrag kündigen.
Die Länder haben kein Sonderkündigungsrecht, falls die Verlage zum Beispiel etwas nicht einhalten sollten. Gut, die haben sich ja auch zu nichts verpflichtet außer dem Liefern der „Plagiatssoftware“. (Ja, das war Sarkasmus.)
Wenn die Verlage das Sonderkündigungsrecht wahrnehmen, sind die Länder verpflichtet, umgehend Verhandlungen über einen Anschlussvertrag aufzunehmen.
Ich wiederhole, was ich ganz zu Anfang gesagt habe: Die Länder haben eigentlich keinerlei Verpflichtung zu irgendwas. Das Gesetz erlaubt Kopien zu Unterrichtszwecken in angemessenen Größenordnungen. Hier lassen sich die Länder eine vollkommen unnötige Verpflichtung festschreiben. Die noch dazu führt, dass keine Zeit ist, eine öffentliche Diskussion zu führen. Man könnte aus diesem Absatz auch die Angst der Verwerter herauslesen, keinen Vertrag abschließen zu können und somit auf die leistungsfreie 9,0 Mio € schwere, jährliche Finanzspritze vom Steuerzahler verzichten zu müssen.

Damit ist der Vertrag am Schluss, es geht mit den Unterschriften los.

Kurze Anmerkung noch:
Die Länder zahlen direkt 9 Mio € im Jahr 2014. Zusätzlich werden umfangreiche Kontrollmaßnahmen u.a. gefordert. Die Gesamtkosten aus diesem Vertrag dürften somit deutlich im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Wenn man von durchschnittlichen Lohnkosten von 40.000€ im Jahr für den Arbeitgeber ausgeht, könnte man sagen, dass 200 Leute damit bezahlt werden können (8 Mio €), und immer noch genug Geld bleibt für Gebäudeunterhalt, Hardware, Software etc. Rund 200 Leute könnten also Schulmaterialien unter einer freien Lizenz vertreiben, ohne dass Mehrkosten entstehen.

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Wichtiges Update:
In einem Kommentar wurde auf § 52a hingewiesen, der die Ausnahmeregelungen für die Schulen enthält und am 31.12.2012 automatisch ausläuft (Regelung zu finden in § 137k).

Damit ergibt der Vertrag mehr (perfiden) Sinn. Ich hatte mich ja bereits gewundert, warum die Länder etwas abschließen, dass sie eigentlich schwächt, wo sie doch das Gesetz auf ihrer Seite haben.
Nun, mit dem Ablaufen des § 52a haben die Schulen das Gesetz eben nicht mehr auf ihrer Seite. Ab da wären die Kopien für den Unterricht verboten. Damit macht auch die steigende Summe (im selben Verständnis wie Abgaben auf Leermedien) Sinn: Denn dann dürfen die Schulen weniger kopieren, und es ist davon auszugehen, dass mehr „illegale“ Kopien erstellt werden.

Das eigentliche Problem aber ist folgende Logik: Die Länder können sagen, wir brauchen den Vertrag, weil der Ausnahme-§ abläuft.
Wenn man aber eine Vertrag hat, können die Verlage sagen, dann braucht es keine Ausnahmeregelung. Denn dann gibt es schon eine Regelung, also warum noch ein überflüsiges Extragesetz verabschieden, die Politik hat doch echte Probleme zu bewältigen…
Durch den automatischen Ablauf der gesetzlichen Regelung wird außerdem eine Debatte über den Sinn dieser Regelung – nämlich zum Vorteil der Bildung – unterdrückt. Das ist eine ganz gefährliche Sache, und hier sollte die Piratenpartei früh und entschieden eingreifen und die Debatte in die Öffentlichkeit bringen.
Hierzu bietet sich auch die Zusammenarbeit mit den Lehrern bzw. deren Gewerkschaft an. Ebenso ist das ein Feld für die Jupis als direkt Betroffene. Das Thema sollte möglichst kurzfristig auf die Agenda des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und der anderen Landesverbände, denn Bildung ist Ländersache.

Update 2:
Der § 52a wurde am 10. September 2003 in das UrhG aufgenommen. Er regelt die Kopien in Schulen. Die Auswirkungen sollten evaluiert werden.
Die erste Evaluierung erbrachte keine Ergebnisse. Die „Auslaufzeit“ wurde verlängert. Auch die zweite Evaluierung kam zu keinem Schluss, daher wurde die Auslaufzeit noch einmal bis Jahreswechsel 2012/13 verlängert. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Ausnahmeregelung keine nennenswerten Einbußen für die Schulbuchverlage und andere Rechteverwerter entstanden. Dennoch werden die Vergütungen wie oben beschrieben erhöht und eine Verlängerung des Ausnahmeparagraphen ist ungewiss.
Neben dem Vertrag für die Schulen gibt, oder gab es zumindest, auch noch einen für die Universitäten (Gesamtvertrag Hochschulen vom 25/28.September 2007). Diesen habe ich aber noch nicht gesehen. Die dortigen Beträge kommen noch hinzu.

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Links:
Netzpolitik, erster Beitrag: http://netzpolitik.org/2011/der-schultrojaner-eine-neue-innovation-der-verlage/
Vertrag: http://netzpolitik.org/wp-upload/20110615gesamtvertragtext.pdf
Große Anfrage der PIRATEN Berlin: http://www.piratenfraktion-berlin.de/2011/11/01/grose-anfrage-bezuglich/
De-Jure Urheberrechtsgesetz § 53 http://dejure.org/gesetze/UrhG/53.html

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7 Antworten auf „Schultrojaner“ – der Vertrag analysiert

  1. Jörg Tauss sagt:

    Sehr gute Arbeit. Danke.

    Hinzu kommt, dass der Börsenverein die zugunsten von Bildung im Urheberrecht wirkende Schranke (§52a) ohnehin kippen will. Die Vorschrift ist derzeit nur bis 2013 befristet. Und dann wäre der Weg endgültig frei….

  2. Ein Mensch sagt:

    Haben sich die Verhältnisse in den Ländern / dem Bundesrat nicht verändert? Könnte man jetzt nicht den Vertrag nicht unterschreiben, und per Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass der § 52a zeitlich unbeschränkt weiter gilt? Es sind doch die Länder, die das Geld bezahlen sollen. Das kann denen doch nicht egal sein.

    • LennStar sagt:

      Welche Verhältnisse sollen sich geändert haben?
      Lobbyisten schreiben immer noch Gesetze, da kräht doch keiner nach einem (anschinend sogar „geheim“ gehaltenen) Vertrag.
      Und natürlich ist es möglich, den §137k zu streichen, wenn es eine Mehrheit gibt. Das zu erreichen sollte ein erstes Ziel sein.
      Aber die Frage, die du dir stellen musst ist, warum wurde da „Haltbarkeitsdatum“ überhaupt eingebaut?
      Dazu musst du dir aber Gummistiefel anziehen, das geht garantiert in den Sumpf.

  3. Thomas Klein sagt:

    „ausdrückliche Untersagung der Digitalisierung von Unterrichtsmedien“, dazu kann ich nur sagen, genau das Gegenteil muß erfolgen , natürlich mit Quellenangaben. Allgemeinwissen darf nicht dadurch verkümmern, indem die Neuen Medien nicht voll zu Geltung kommen. Jeder der dies unterbindet mach sich schuldig an einer guten Allgemeinbildung.

    Thomas Klein
    Dipl.-Ing. /AEVO

  4. Pingback: Schultrojaner – Vertrag analysiert | GEW-Wittmund

  5. Pingback: Diskussion um “Schultrojaner” – Teil 2 | Medien+Computer in der Grundschule

  6. Ulf R. sagt:

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

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