Der Geist der Demokratie geht um!

Und die Dame Europa, Geliebte des Zeus, schrammt nur sehr knapp an einem Herzinfarkt vorbei. Wie die mythologische Europa, die der zum Stier gewordene Zeus auf die Insel Kreta verschleppte, reagierten auch die Regierungen verdutzt. Da hatten sie sich gerade erst mühsam auf ein Rettungspaket verständigt und jetzt sowas! Der Papandreu aber auch… eine Volksabstimmung?

Demokratie heißt Volksherrschaft?

Demokratie heißt Volksherrschaft, aber das griechische Volk hatte in letzter Zeit nicht viel zu sagen. Nicht einmal ihre gewählten Vertreter, erst recht nicht in der Zukunft. Denn ohne Zustimmung der Troika von EU, EZB und IWF hätten die Griechen keinen Haushalt verabschieden können – das „Königsrecht“ eines Parlaments.

Das Referendum, dass das griechische Parlament inzwischen gebilligt hat, war ein Schock, auch wenn noch keiner weiß, was darin abgestimmt wird. Um Geld kann es eigentlich nicht gehen – das erlaubt das griechische Gesetz nicht. Dennoch stürzten die Börsen erstmal kräftig ab. Selbst der DAX verlor zwischenzeitlich 6%, und das obwohl Griechenland nur 2% des Bruttoinlandsproduktes der EU erzeugt. Zeichen der übertriebenen Reaktionen an den Börsen? Der auf-Kante genähten Verflechtungen? Der Athener Index fiel sogar um 9%.

Geht es um Griechenland?

Doch warum sind alle so geschockt? Selbst wenn das Volk abstimmt, ist das nicht etwas Gutes? Warum soll ein Volk nicht darüber abstimmen, ob es Gelder von anderen annimmt oder nicht?
Was kann denn passieren?
Grob unterteilt kann es ja und nein geben. Es kann passieren, dass es ein ja zur Troika gibt. Dann würde sich nichts ändern, außer dass alle Vorgänge eine festere Basis bekommen. Was man wohl als etwas positives sehen sollte.
Es kann aber auch passieren, dass die Griechen die ausländische Hilfe ablehnen. Dann kommt es sehr wahrscheinlich zum ungeordneten Bankrott. Was wäre dann das Ergebnis? Das Projekt Euro wäre in seiner gegenwärtigen Form gescheitert und viele hundert Milliarden, insbesondere von Deutschland, würden dann als Versicherungsleistung der Staaten deren Haushalt belasten.
Aber das sind und bleiben keine Staatsschulden im moralischen Sinn. Verursacher dieser Schulden sind immer noch die Banken. Bluten aber müssen die normalen Menschen.

Die einfachen Griechen sind bei einem Volksentscheid in der wenig beneidenswerten Position, sich zwischen Teufel mit Pest und Beelzebub mit Cholera entscheiden zu müssen. Die moralische Verantwortung nicht nur für ihr Land, sondern auch für den Rest Europas liegt dann bei Ihnen. Nicht, weil sie selbst unmoralisch waren, sondern weil die Politik versagt hat. Die ihres Landes, aber auch die der anderen Länder.
Das eigentliche Übel aber ist, dass das strukturelle Problem dann auch noch nicht beseitigt ist.

Bei Geld hört die Freundschaft auf

Die Griechen haben dabei dann noch das Problem, dass sie kaum mit kühlem Kopf an die Sache gehen können. Sie haben bereits sehr erhebliche Einbußen in ihrem materiellen Leben hinnehmen müssen. Insbesondere pensionierte Militärs und Polizisten haben ein Problem. Ihre Pensionskasse ist zahlungsunfähig. Denn diese basiert nicht auf der Umlagefinanzierung, sondern auf kapitalgedeckter Basis. Das ist übrigens das, was uns die Bundesregierung seit rund einem Jahrzehnt als viel besser als die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente vorschwärmt. Weil die Kapitaldeckung sicherer ist, mehr Rendite bringt etc. Wobei eigentlich jeder Volljährige inzwischen wissen müsste, dass Rendite und Risiko linear zusammenhängen. Viel Gewinn ohne Risiko gibt es nicht. Der verblendeten Vorstellung, dass man das mit „neuartigen Finanzinstrumenten“ lösen könnte, hat ja erst zu der Blase geführt, deren Platzen Ausgang für die heutigen Probleme ist.
Es ist kaum anzunehmen, dass die Griechen sich (und die Wirtschaft ihres Landes) noch mehr kaputt sparen wollen, damit es dem Rest von Europa besser geht, insbesondere, wenn es sich bei dem Rest augenscheinlich vor allem um Banken handelt.

Chance für die Demokratie?

Was auch immer die angeworfene Volksabstimmung bewirken wird, eines ist sicher: Die Verordnungsregierung wird damit schwerer. Der einzige Weg, den die EU jetzt noch zu haben scheint, ist, das griechische Volk zu überzeugen. Dabei ist die EU nicht zu beneiden. Egal wie die Fakten sind, die Emotionen sind gegen sie.
Aber vielleicht ist das auch der Anfang für ein demokratischeres und vor allem bürgernäheres Europa. Wer nicht befehlen kann, sondern überzeugen muss, hat es ohne Zweifel schwerer; insbesondere wenn es schnell gehen muss. Auf der anderen Seite hat er die Möglichkeit, die Menschen zum mitmachen zu bewegen. Und das ist der wahrscheinlich wichtigste Punkt überhaupt.

Der Legende nach hatten Zeus und Europa drei Kinder und Europa wurde schließlich zur Königin von Kreta. Vielleicht ist dies ja ein gutes Omen. Vielleicht braucht es einen Stier, der die Verkleidung der Volksabstimmung auswählt, um das Glück für alle zu finden.

Quelle für einige Details wie die Pensionskasse: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35802/1.html

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