Ramsauer und Flensburg

Ein gewisser Ramsauer aus Bayern hat sich jetzt (Wahljahr lässt grüßen!?) der Autofahrer angenommen. Punkte im Register in Flensburg sollen jetzt einzeln erfasst werden und verjähren. Bisher hat jeder weitere Punkt zu einem „Reset“ der abgelaufenen Verjährungszeit geführt. Außerdem, ist Herr Ramsauer der Meinung, sollte die Punktezahl auf eine runde 20 angehoben werden.

Mit einem Teil des Vorschlages bin ich durchaus einverstanden. Die Punkte sollten getrennt verfallen. Sonst wäre es nämlich theoretisch möglich, dass man, wenn man auf seine Rente zugeht, den Führerschein entzogen bekommt, weil man in größeren Abständen (z.B. 2 Jahre minus ein Tag) seit seinem 18. Geburtstag jeweils einen Punkt bekommen hat. Das ist nicht gerade sinnvoll (und auch nicht transparent).
Allerdings müsste dann der Punktewert bis zum Führerscheinentzug gesenkt werden. Diese Maßnahme soll ja dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dienen. Meines Wissens ist die höchste Punktzahl, die man bekommen kann, 7 Punkte. Für Sachen wie illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen.
Von diesen Sachen müsste man laut Herrn Ramsauer schon 3 (bei 20 Punkten) in relativ kurzer Zeit machen, um den Führerschein entzogen zu bekommen. Das ist einfach Schwachsinn. Realistischer wäre eine Absenkung der maximalen Punktezahl auf 10 Punkte.

[Bullshit-Bingo Text]
Ich würde aber noch einen zusätzlichen Vorschlag machen: Zur Harmonisierung der Gesetzgebung sollten die bereits für die Online-Welt in der Diskussion befindlichen und teils erfolgreich im Ausland umgesetzen Regelungen auch auf die Offline-Welt übertragen werden, um dort einen rechtsfreien Raum zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Bürger innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
Beim ersten Verkehrsverstoß erfolgt eine freundliche Warnung. Beim zweiten Mal eine weniger freundliche. Beim dritten Mal falsch parken wird nach dieser sogenannten Three-Strikes-Regelung das Recht auf das Führen eines Kraftfahrzeugs für mehrere Jahre entzogen. Gleichzeitig wird allen anderen Transportfirmen (Busunternehmen, Bahn und Taxi etc.) eine Mitteilung mit der Auflage gemacht, die betreffende Person nicht mehr zu transportieren. Dies dient einzig dem Schutz der Bevölkerung, da rechtswidriges Verhalten bei solchen Serientätern auch in einem leicht geänderten Kontext zu erwarten ist. Hier muss frühzeitig eingegriffen werden, um eine Verbrecherkarriere gar nicht erst entstehen zu lassen.
Des weiteren sollte dem Betreffenden die Benutzung von öffentlichen Wegen und Straßen, z.B. das Überqueren derselben, für die Zeitdauer des Ausschlusses generell verboten werden. Einige Bürgerrechtsgruppen haben dagegen verfassungsmäßige Bedenken angemeldet, aber ich bin sicher, dass diese nach einer eingehenden Prüfung als unzutreffend zurückgewiesen werden können.
Möglich ist allerdings, dass ein gewisses Durchsetzungsdefizit besteht, dem mit gesetzlichen Regelungen (z.B. jeder Bewohner im Umkreis von 1km um den Wohnort des Verbrechers wird per Postwurfsendung informiert) abgeholfen werden muss.
In Zeiten des internationalen Autofahrerterrors ist es wichtig, dass jeder einzelne Bürger besonders wachsam ist und auffälliges Verhalten sofort meldet!
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