Occupy everywhere – auch in Magdeburg?

Ausgehend von den spanischen Protesten am 15.3.2011 unter dem Motto „Real Democracia ya!“ – Echte Demokratie jetzt! – haben sich in aller Welt in über 1000 Städten Menschen am heutigen 15.Oktober versammelt, um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen. Im Laufe von #OccupyWallStreet und darausfolgend #OccupyEverywhere kam noch einmal eine etwas andere Stoßrichtung dazu.

Ein Veranstaltungsort war Magdeburg und ich war da.
Leider war der Besuch eher schlecht – was wohl auch von der gleichzeitig stattfindenden Anti-Atom-Demo lag, von der ich erst eine Stunde vorher von den Piraten am Infostand erfahren habe. Zu der kamen aber auch nur 150 Menschen.
Zum angegebenen Beginn von Echte Demokratie Jetzt um 14:00 Uhr wurde erst mal noch eine Beschwerdewand aufgebaut. Ein wenig spät und da aus Umzugskartons unter dünnem Papier sehr leicht zu durchstechen beim beschreiben. Hier ist eindeutiger Verbesserungsbedarf. Genauso wie bei der Vorbereitung im Sinne der Bekanntmachung. Flyer oder ähnliches gab es wohl nicht, so gab es eigentlich nur 2 Gruppen, die davon wussten: Veranstalter und #Occupy-Interessierte.

Jedenfalls gab es ein offenes Mikrofon, jeder konnte reden. Ich hab auch eine Rede – meine erste öffentliche – gehalten. Nicht ganz, wie auf dem Papier. Dessen Inhalt folgt:

Hallo!
Wenn ich gleich umfallen sollte, keine Sorge, das sind dann nur meine Nerven. Für mich ist es einfacher, zu Computern zu reden, als zu so vielen Menschen.
Dennoch rede ich heute zu euch! Zu euch und zu allen anderen Menschen, die heute ihre Stimme erheben. Ich möchte mit euch über eines meiner Lieblingsbücher reden.
Mein Lieblingsbuch ist dieses: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
GRUNDgesetz. Im Gegensatz zu einer Verfassung, die nur die Verfasstheit eines Staates, also seinen Zustand beschreibt, ist das GRUNDgesetz die Grundlage, die Basis, das Fundament unseres Staates.
Und immer, wenn ich in diesem Buch lese und über die Bedeutung eines Artikels nachdenke, wundere ich mich über die klare Einfachheit dieser Zeilen. Vielleicht liegt diese Klarheit daran, dass damals nur zwei Wochen Zeit blieben, das Grundgesetz auszuarbeiten. Es war schlich keine Zeit, um Unsinniges einzubauen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass in der verfassungsgebenden Versammlung keine Partei die Oberhand hatte, und damit nur niedergeschrieben wurde, was alle für wichtig erachteten.
Wie auch immer: Ich danke den 61 Vätern und 4 Müttern des Grundgesetzes für die großartige Erfüllung ihrer alles andere als leichten Aufgabe!
Natürlich stehen auch ein paar Dinge im Grundgesetz, die im Laufe der Zeit veralteten – aber was solls, das Buch ist 60 Jahre alt, die Gesellschaft hat sich dramatisch verändert.
Doch nicht alles Alte ist schlecht. Es gibt auch Dinge im Grundgesetz, die finden sich so ähnlich schon in der Bibel. Sie sind also im wahrsten Sinne des Wortes Raubkopien biblischen Alters.
Aus Anlass des 15. Oktober möchte ich über einen dieser Artikel reden. Es ist der Artikel 14.
Dieser Artikel lautet im ersten Absatz:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Frau Merkel, es ist also nicht alternativlos, die Banken machen zu lassen, was sie wollen! Alternativlos ist lediglich die Nova, zu der unsere Sonne in 5 Milliarden Jahren werden wird. Bis dahin ist aber noch ein bisschen Zeit, und die sollten wir doch sinnvoll nutzen.
Wir könnten zum Beispiel verbieten, dass Leute, die keine griechischen Staatsanleihen haben, eine Versicherung abschließen können, die sie ausbezahlt, wenn der griechische Staat pleite geht.
Für die, die sich mit Staatsanleihen nicht so auskennen: Stellen sie sich einfach vor, die Leute in ihrer Stadt, zum Beispiel ihre Nachbarn, könnten eine Versicherung abschließen, die sie zu Millionären macht, wenn das Haus, in dem sie wohnen, abbrennt. Es bedarf nicht allzu viel Fantasie, um sich das Ergebnis bei geschäftstüchtigen Nachbarn vorzustellen.
Nur nebenbei: Die meisten Gerichtsfälle in Deutschland basieren auf Nachbarschaftsstreitigkeiten.
Es ist zurecht nicht möglich, dass sie das Haus ihres Nachbarn versichern. Sind sie eine Bank mit viel Geld können sie das aber – beispielsweise – mit Griechenland machen. Oder mit dem Dax. Die Auswahl ist riesig. Und irgendwo müssen die Hedgefonds mit ihren geliehenen Geldern ja schließlich hin. Irgendwo, wo sie schnell Gewinn machen, denn geliehenes Geld bedeutet Zinsen, die gezahlt werden müssen. Und wie die Heuschrecken wandern die Hedgefonds dann halt von Staat zu Staat und fressen alles kahl.
Solche Sachen sollten ja vor drei Jahren verhindert werden. Entsprechende Gesetze wurden uns versprochen. Viel geschehen ist in der Wirklichkeit nicht.

Doch weiter im Text, im Grundgesetztext. Absatz (2).
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Noch einmal:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Das ist starker Tobak. Dieser Grundgesetz-Artikel – übrigens einer der unveränderlichen – verpflichtet also Eigentümer. Zuallererst verpflichtet er zum Gebrauch von Eigentum, denn auch die Entscheidung zum Nichtgebrauch ist ein Gebrauch, dient aber nur selten dem Wohle der Allgemeinheit. Zum zweiten ist der Eigentümer verpflichtet, den Gebrauch nicht nur dem individuellen Vorteil, sondern auch dem Allgemeinwohl zu widmen. Keines von beiden hat dabei irgendeinen Vorrang. Beides ist gleichrangig.
Meine Frage dazu: Dient es dem Allgemeinwohl, Menschen in Kredite zu drängen, die sie nicht bedienen können? Wohl eher nicht, und das war auch der Auslöser der großen Krise 2007. Gut, das war in Amerika, da gilt unser Grundgesetz nicht. Dieser Einwand ist berechtigt. Aber wenn ich in Deutschland durch die Straßen gehe, sehe ich überall: Jetzt Kredit besorgen! Finanzkauf hier möglich! Oder auch: Heute kaufen, erst in drei Monaten bezahlen! So groß ist der Unterschied also gar nicht.
Jetzt kann auch man sagen, dass es die Dummheit der Leute ist, die sich zu Krediten verführen lassen, die sie sich nicht leisten können. Aber mal ehrlich: Wer von uns hat denn noch nichts Dummes getan? Und außerdem ist die Sache mit der eigenen Dummheit doch sehr schwammig, wenn man überall auf Schritt und Tritt mit Werbung bombardiert wird. Alle wollen uns Kredite verkaufen! Das ist ja auch kein Wunder. Sagen doch die Finanzexperten der Banken, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht, sobald nur endlich wieder die Konsumentenkredite in die Höhe schießen.
Die Lösung für eine Krise, die durch zu viel Kredite entstanden ist, sind also noch mehr Kredite. Ich bin kein Finanzexperte, aber ich wage trotzdem zu behaupten, dass dies eine sehr gewagte These ist.
Doch nicht nur bei den Krediten werden wir bestmöglich vernebelt. Das kalorien-, zucker-, und fettreichste Nahrungsmittel, das ich kenne, wird als leichter, gesunder Snack für zwischendurch vermarktet. Überall wird es den Menschen möglichst schwer gemacht, Dinge zu durchschauen.
Das muss sich ändern! Ihr müsst das Ändern, denn von allein wird es nicht passieren! Doch solange Lobbyisten unsere Gesetze schreiben, wird Transparenz nicht in die Politik und in unser Leben einziehen.

Doch zurück zum Artikel 14 meines Lieblingsbuches, zum letzten Absatz. Der lautet:
„(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Hey, was steht da? Wir können enteigenen? Wir können all den Bankern, die uns Milliarden an Schulden zugeschoben haben, ihre Millionen-Boni pfänden? Ich denke doch, dass es eine gerechte Abwägung wäre, den Verantwortlichen bei den Banken alle Einkommen über einer bestimmten Grenze zu nehmen und diese zur Schuldentilgung der von ihnen verursachten Schulden zu verwenden!

Doch auch das wird nicht einfach so geschehen. Was immer ihr wollt, es wird nicht von allein geschehen. Es wird Tränen, Schweiß und Mühe kosten, die Welt zu verbessern.
Immer und immer wieder.
Aber es lohnt sich. Für all die Menschen da draußen, die nicht zu dem einen Prozent gehören. Für alle die, die ihre Arbeit oder ihr Haus oder beides verloren haben, weil das eine Prozent zu gierig war.
Eine bessere Welt ist möglich! Aber ihr müsst sie einfordern. Nicht nur mit Worten im stillen Kämmerlein, sondern auch mit Taten. Und wenn die erste Tat ist, das Wort zu verbreiten. Darum sage ich euch: Seit laut! Stellt Fragen! Empört euch!
Wenn ein Politiker einer Frage ausweicht, stellt sie noch mal und fragt, warum er keine Antwort gibt. Wenn ein Banker sagt, wir müssen das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen, dann fragt ihn, wie er das Vertrauen der Menschen in die Märkte zurückgewinnen möchte. Wenn Frau Merkel sagt, etwas sei alternativlos, dann fragt sie, von welcher Sonne sie redet!
Keiner kann alles wissen. Aber niemand weiß so viel, wie wir alle zusammen! Reißt euch zusammen, schmeißt euch zusammen! Fordert Transparenz und Mitbestimmung und buht aus, wer sich hinter geschlossenen Türen versteckt. Entwickelt Alternativen! Es gibt sie!
Schneller zu sein als ein Pferd war einmal unmöglich! Fliegen war unmöglich! Der Fall der Berliner Mauer war einmal unmöglich! Die Geschichte der Menschheit ist eine Abfolge von Unmöglichkeiten!
Darum lasst uns realistisch sein: Versuchen wir das Unmögliche! Hier, in Magdeburg, aber auch in Frankfurt oder in Berlin. In Paris, in London, in Athen, Kairo, Tunis, Tokyo oder Moskau. In Brasilia, in Buenos Aires, in Lima, in Johannesburg oder in Sydney und nicht zuletzt in New York! In jeder Stadt und in jedem Dorf!
Denn wir, wir alle, wir sind das Volk! Wir sind die 99%! Und wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen! Es ist Zeit für einen globalen Wandel! Jetzt!

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2 Kommentare zu Occupy everywhere – auch in Magdeburg?

  1. Hallo,

    ich würde gerne der Gruppe Occupy beitretten doch ich habe im Internet darüber nicht viel lesen oder erfahren können, wo sich diese Gruppen treffen. Ich bin 19 und komme aus Oschersleben ca. 35-45 Km von Magdeburg weg her. Über eine antwort würde ich mich sehr freuen.

    Liebe Grüße:
    sven 😀

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