Ein unmoralisches Inserat

Am vorigen Samstag war auf der 5. Seite der MZ (Politik) eine über viertelseitige Anzeige. Auftraggeber: „die Bundesregierung“. Die Anzeige begann mit den Worten „Vor zwei Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen. Mitte der Wahlperiode kann die Bundesregierung eine gute Zwischenbilanz vorlegen. Die Energiewende ist eingeleitet.“

Es ist schon recht erstaunlich, dass schwarz-gelb ausgerechnet mit dem prahlt, was sie immer bestmöglich behindert haben, nicht nur beim Thema Atomausstieg. Auch das Anführen von 80 Prozent regenerativer Energie ab 2050 ist ja nun nicht gerade eine Vorzeigezahl, wenn diverse Studien, unter anderem vom Umweltbundesamt, 100 Prozent als möglich angeben. Ebenso ist die Bauförderung von „großen Windkraftanlagen“ nichts, worauf man als bürgerliche Partei stolz sein sollte, ist damit doch sicherlich die Förderung der Energieriesen durch Off-Shore-Anlagen gemeint, und nicht die Förderung von bürgernahen, dezentralen Anlagen, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vor Ort lassen.
Besonders dreist ist der letzte Punkt. „Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag zum Energiesparen. Die Bundesregierung stockt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 2012 bis 2014 auf mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich auf.“
Eines ist richtig: Experten halten die Gebäudesanierung für den effektivsten Weg, Energie einzusparen. Aber: Die Aufstockung auf 1,5 Milliarden ist nur möglich, weil die Aufstockregierung gerade erst – im offensichtlich vollen Bewusstsein der Bedeutung – den Betrag von 1,5 Milliarden halbiert hatte. Die Regierung feiert sich hier also selbst als der große Retter, weil sie effektiv ihren Bockmist zurückgenommen hat.
Experten meinen allerdings, die Wert müsste eher bei 3 Milliarden liegen und das bis 2020. Weil es eben der effektivste Weg ist, Energie zu sparen.
Natürlich würden von Gebäudesanierungen wieder hauptsächlich die lokalen Handwerker profitieren, während die Energieriesen eher einen Schaden hätten… das kann eine bürgerliche Regierung natürlich nicht zulassen.

Aber eigentlich rege ich mich über all das gar nicht so sehr auf. Ich bin wahrscheinlich schon viel zu sehr abgestumpft gegenüber diese Lügen. Was mich richtig aufregt ist, dass hier zwei Parteien meine Steuergelder ver(sch)wenden, um für sich mit Lügen Wahlwerbung zu machen. Leider kann man rechtlich nicht dagegen vorgehen, sagte die AG Recht. Es ist wohl wieder einmal Aufklärung gefragt. Kein Wunder, dass Transparenz nicht gern gesehen wird. Bei aufgeklärten Bürgern würde diese Anzeige höchstens als Comedy-Vorlage etwas bringen.

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