Beitrag 23 – Wasser ist Gemeingut

Publiziert am 29. April 2013 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt “Open Access” beim Verlag herunterladen.

Beitrag 23 – Wasser ist Gemeingut

Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 nur noch ein Zehntel der tropischen Wälder und der großen Fische in den Weltmeeren übrig sein. Nicht viel besser sieht es mit den Feuchtgebieten aus. Flüsse und Seen werden verschmutzt und Wasservorkommen werden schneller abgebaut, als sie aufgefüllt werden. Verschmutztes Wasser ist weltweit die Haupttodesursache für Kinder. Der absehbare Mangel an Nahrungsmitteln und Wasser führt zu einem verstärkten Aufkaufen von Land, Wasserrechten, Ackerflächen und Wälder in einer neuen Form des Kolonialismus.

Verstärkt wird dies durch eine immer intensivere Ressourcenausbeutung, Privatisierung von allem und der Fixierung auf ein ungebremstes Wachstum.
Für die Umweltbewegung gibt es zwei Probleme: zum einen haben sich die meisten Umweltgruppen dem dominanten Entwicklungsmodell angeschlossen oder sehen keinen Weg, es zu ändern. Das zweite Problem ist das Einzelkämpfertum der Gruppen, die sich nicht mit anderen zusammentun.
Die Umweltbewegungen auf der einen Seite setzen sich mit den Gerechtigkeitsgruppen zusammen am zu einer neuen Form der Regierungsführung zu verschmelzen, die sowohl den Menschen als auch der Umwelt ein Überleben ermöglicht und die Früchte der Ökosysteme gerecht verteilt. Dazu bedarf es einer Rückbesinnung auf das Konzept namens Allmende bzw. Commons

Nach der Vorstellung der Commons hat jeder ein Anrecht auf bestimmte gemeinsame Ressourcen, einfach deshalb, weil er oder sie Mitglied der menschlichen Familie ist. Aus der alten Vorstellung, dass niemandem Nahrung, Luft, Land, Wasser oder die für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts unerlässlichen Mittel verweigert werden dürfen, entstanden die modernen Systeme der Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Beispiel für diese Gedanken.
Reaktiviert und ausgeweitet werden muss außerdem die Public-Trust-Doktrin, nach der Regierungen natürliche Ressourcen im Interesse des Allgemeinwohls zu schützen haben. Kodifiziert hat das bereits der oströmische Kaiser Justinian im Jahr 529 und heute noch wird dieser Grundgedanke verwendet.
Die natürliche Welt benötigt einen eigenen Rechtsrahmen: ein Recht der Wildnis. In diesem wird die Ausbeutung der Natur eine demokratische Beziehung mit anderen Lebensformen ersetzt. Ausbeutung der Natur wäre gesetzeswidrig. Die Natur selbst – die Ökosysteme und Lebensformen – würden das Recht auf Leben und den damit einhergehenden Schutz erhalten.
Denn wir alle sind Verwalter und Beschützer von allem Lebendigen in der Welt. Oder um es mit Gandalf zu sagen: Kein Reich beherrsche ich. Doch alles, was Wert hat in der Welt, das steht unter meinem Schutz. Denn auch ich bin ein Truchsess.

*****

Erst vor kurzem gab es einen öffentlichen Protest, als die EU sich anschickte, die Wasserversorgung in Europa in den Privatisierungswahn einzuschließen. Nicht nur viele Stadtwerke protestierten.
Jetzt kann man geteilter Meinung sein, ob das deutsche Wassernetz – und vor allem das Abwassernetz – effektiv ist. Überdimensionierte Kläranlagen sind schon seit Jahren und werden für Jahre Streitthema sein. Aber man kann wohl mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Privatisierung die Situation auf lange Sicht nicht verbessern wird.
Private Konzerne wollen Geld machen. Das führt bei Monopolstellungen erfahrungsgemäß entweder zu steigenden Preisen (in Armenregionen müssen Menschen teils die Hälfte ihres Einkommens für Wasser ausgeben) oder zum Nutzen der Infrastruktur auf Verschleiß.

Der Wassermarkt ist einer der größten der Welt. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass es in diesem Jahrhundert vermehrt Wasserkriege geben wird. Wasser ist Leben. Ohne Wasser gibt es keine Hoffnung und keinen Frieden.

Auch wir Deutschen verbrauchen Wasser in den Regionen, die schon wenig oder gar zu wenig haben. Und das massenhaft. Denn die Produkte, die wir konsumieren, verbrauchen bei der Herstellung Unmengen an Wasser. Dieses Wasser nennt man virtuelles Wasser http://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Wasser

Film: Der Konzern Nestle und das Wasser:
Arte-Webseite
Youtube – Bottled Water

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Beitrag 22 – Bauprojekte bedrohen Gemeingüter

Publiziert am 27. April 2013 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
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Beitrag 22 – Bauprojekte bedrohen Gemeingüter

Der Bergbau in Südamerika expandierte stark den 1990er Jahren. Eine gestiegene Nachfrage und die Finanzkrise trieben die Preise für Edelmetalle in die Höhe, so dass der Ausbau auf etwas niedrigerem Niveau fortgetrieben wurde. In Peru verdoppelte sich die genehmigte Fläche in vier Jahren, in Kolumbien sind für mehr als 40 Prozent der Landesfläche Konzessionsanträge gestellt. In Argentinien verachtfachte sich die Zahl der Bergbauprojekte zwischen 2003 und 2007.

Proportional mit diesem Ausbau nahmen die sozioökonomischen Konflikte zu. Viele Gemeinschaften verloren den Zugang zu seit langem nachhaltig und entsprechend den Gewohnheitsrecht genutzten Ressourcen. Der Bergbau verbraucht viel Wasser und hat sowohl der Landwirtschaft als auch der städtischen Bevölkerung den Zugang zum Wasser erschwert. Dies ist oftmals Auslöser für Konflikte, auch weil der Bergbau die traditionelle Spiritualität der Einheimischen zerstört. Es ist ihr Land und nicht nur einfach etwas, das Bodenschätze bedeckt. Es versorgt sie mit Holz, Früchten, Pilzen und anderem und ist zugleich die Heimat der Geister. Die heiligen Orte nicht mehr aufsuchen zu können, bedeutet den Tausch eines Lebens mit Sinn gegen ein Leben des Verbrauchs und des Marktes. Archäologische Stätten, Friedhöfe und Kulturgüter werden zerstört.
Ebenfalls gefährlich ist der Bergbau für die Umwelt, nicht nur für Flüsse, sondern auch für die Hochandengletscher, die essenziell für die Erhaltung der Ökosysteme der Andentäler sind. Und in den Kratern, die die Bergbaugebiete hinterlassen, verschwinden oft ganze Arten. Geschätzt gehen zehn Prozent des weltweiten Energieverbrauchs auf den Bergbau zurück, der somit erheblich zur Klimaerwärmung beiträgt.

Menschen werden von ihrem Land vertrieben und altes Wissen über Anbaumethoden, Bodenschutzmaßnahmen und Anbaurhythmen geht verloren. Eine ethisch-moralische Abwärtsspirale von Korruption und Wirtschaftskriminalität entsteht. Der Widerstand gegen das bergbaulastige Entwicklungsmodell ist für die Betroffenen Gemeinden kein Widerstand gegen die Entwicklung, sondern ein Kampf um die Wiedererlangung ihrer Rechte.

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Aarons Armee

Publiziert am 30. Januar 2013 von LennStar

Dies ist die übersetzte Rede von Carl Malamud auf der Gedenkfeier in den Internet Archives zum Selbszmord von Aaron Swartz. http://de.wikipedia.org/wiki/Aaron_Swartz

Links:
Kurzer dt. Text zum Selbstmord von Aaron Swartz: http://www.zeit.de/digital/2013-01/aaron-swartz-selbstmord-strafprozess

Video der Reden auf der Gedenkfeier im Internet Archive http://www.youtube.com/watch?v=x3Fz1V3LZtw

Einzelne Sprecher:

Danny O’Brien (1:55) Taren Stinebrickner-Kauffman (11:06) Lisa Rein (29:44) Seth Schoen (34:34)? Peter Eckersley (42:10) Tim O’reilly (52:23) Molly Shaffer van Houweling (56:48) Alex Stamos (1:03:13) Cindy Cohn (1:09:05) Brewster Kahle (1:12:55) Carl Malamud (1:22:35)

Übersetzte Rede von Carl Malamud
englischer Originaltext

Glaube nicht einen Moment, dass Aarons Arbeit an JSTOR eine zufällige Tat eines einsamen Hackers gewesen ist, irgendeine Art von verrücktem, spontanem Massendownload.
JSTOR stand schon lange unter harscher Kritik aus dem Netz. Larry Lessig nannte JSTOR in einer Rede einen moralischen Frevel, und ich glaube ich muss gestehen, dass er mich zitierte. Wir waren nicht die Einzigen, die diese Flammen anheizten.

Wissen hinter einer Paywall zu verstecken – wissenschaftliche Journale nur für eine Hand voll Kinder verfügbar zu machen, die Glück haben, an einer angesehenen Universität zu studieren, und den 99% von uns anderen 20$ abzuverlangen – war eine schwärende Wunde. Es hat viele Menschen verärgert.
Es beschämte viele, die diese Artikel schrieben, dass ihre Arbeit die Gewinnmarge von jemandem geworden war, ein „Nur für Mitglieder“- Club des Wissens.
Viele von uns halfen, diese Flammen zu schüren. Viele von uns fühlen sich heute schuldig dafür.

Aber JSTOR war nur einer von vielen Kämpfen. Sie haben versucht, Aaron als irgendeine Art von einsamen Hacker hinzustellen, einen jungen Terroristen, der in einer Orgie der Computergewalt einen Schaden von 92 Millionen Dollar angerichtet hat.
Aaron war kein Einzelgänger, er war Teil einer Armee, und ich hatte die Ehre, für eine ganze Dekade mit ihm zu dienen. Ihr habt viele Dinge über sein bemerkenswertes Leben gehört, aber ich möchte mich auf nur eines konzentrieren.

Aaron war Teil einer Armee von Bürgern die glauben, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürgerschaft informiert ist, wenn wir über unsere Rechte Bescheid wissen – und unsere Verpflichtungen. Eine Armee die glaubt, dass wir Gerechtigkeit und Wissen allen verfügbar machen müssen – nicht nur den Oberschichten oder denen, die die Zügel der Macht ergriffen haben – auf dass wir uns selbst weiser regieren können.
Er war Teil einer Armee von Bürgern, die Könige und Generäle ablehnt und die an groben Konsens und funktionierendem Code glaubt.

Wir haben zusammen einem Dutzend Regierungsdatenbanken gearbeitet. Wenn wir an etwas gearbeitet haben, haben wir unsere Entscheidungen nicht übereilt getroffen. Unsere Arbeit dauerte oft Monate, manchmal Jahre, manchmal eine Dekade, und Aaron Swartz hat nicht dem ihn zustehenden Anteil an Dekaden erhalten.
Wir haben für eine lange Zeit auf die U.S. Copyright Datenbank gestarrt und in ihr gestochert, einem System das so alt war, dass es immer noch mit WAIS lief. Die Regierung hatte – glaubt es oder nicht – das Copyright auf die Copyright Datenbank. Wie man eine Datenbank „schützt“, die in der Verfassung selbst benannt wird, liegt hinter meinem Horizont, aber wir wussten, dass wir mit Feuer spielten, indem wir ihre Nutzungsbedingen verletzten, also waren wir vorsichtig.
Wir nahmen uns die Daten und nutzen sie, um die Open Library hier im Internet Archiv zu füttern und sie wurden benutzt, um Google Books zu füttern. Und wir bekamen einen Brief vom Copyright Office über die Aufgabe des Copyrights für diese Datenbank. Aber bevor wir das taten mussten wir mit vielen Anwälten reden und uns darüber sorgen, dass uns die Regierung für den vorsätzlichen, böswilligen Massendownload einbuchten würde.

Das waren keine zufälligen Taten der Agression. Wir arbeiteten an dieser Datenbank um sie besser zu machen, damit unsere Demokratie besser funktioniert, um unserer Regierung zu helfen. Wir sind keine Kriminellen.

Als wir 20 Millionen Seiten von Gerichtsdokumenten von U.S. District Courts hinter der 8 Cent-pro-Seite Paywall „PACER“ hervorholten, fanden wir diese öffentlichen Akten befallen vor von Verletzungen der Privatsphäre: Namen von minderjährigen Kindern, Namen von Informanten, medizinische Aufzeichnungen, psychologische Aufzeichnungen, Finanzaufzeichnungen und Zehntausenden von Sozialversicherungsnummern.
Wir waren Whistle Blower und wir sendeten unsere Resultate zu den vorsitzenden Richtern von 31 District Courts und diese Richter waren geschockt und bestürzt und sie redigierten diese Dokumente und sie schrien die Anwälte an, die diese Akten angelegt hatten und das Gerichtssystem änderte seine Privatsphärenregeln.

Aber wisst ihr was die Bürokraten, die das Administrative Büro der U.S. Gerichte leiteten, taten? Für sie waren wir keine Bürger, die die öffentlichen Daten verbessert hatten, für sie waren wir Diebe, die 1,6 Millionen Dollar ihres Eigentums gestohlen hatten.
Sie riefen daher das FBI und sagten, sie wären von Kriminellen gehackt worden, einer organisierten Bande, die ihren 120 Millionen Dollar Einkommensstrom von dem Verkauf öffentlicher Dokumente gefährdet hatten.
Das FBI saß vor Aarons Haus. Sie versuchten ihn zu einem Treffen ohne seinen Anwalt zu bewegen. Das FBI platzierte zwei bewaffnete Agenten zusammen mit mir in einen Verhörraum, um auf den Grund dieser vorgeworfenen Verschwörung zu kommen.

Aber wir waren keine Kriminellen, wir waren nur Bürger.

Wir haben nichts Falsches getan. Sie haben nichts Falsches gefunden. Wir haben unsere Pflicht als Bürger getan und die Regierungsuntersuchung hatte nichts vorzuweisen außer der Verschwendung von einer ganzen Menge Zeit und Geld.
Wenn du einen Einschüchterungseffekt haben möchtest, dann setze jemanden für eine Weile mit ein paar überreagierenden Bundesagenten zusammen und beobachte, wir schnell die Angst in ihm hochsteigt.

Es gibt Leute, die jeden Tag Gefahren auf sich nehmen, um uns zu schützen – Polizisten, Feuerwehrleute und Leute, die in Notfällen vor Ort sind – und ich bin dankbar und erstaunt für das, was sie tun. Aber die Arbeit, die Leute wie Aaron taten, mit DVDs zu hantieren und Scripte auf öffentlichem Material auszuführen, sollte kein gefährlicher Beruf sein.

Wir waren keine Verbrecher, aber es wurden Verbrechen verübt, Verbrechen gegen die Kernidee der Gerechtigkeit.

Als der U.S. Staatsanwalt Aaron sagte, dass er sich für 13 Straftaten für den Versuch der Verteilung von Wissen schuldig bekennen müsste, bevor sie überhaupt an einen Handel denken würde, war das ein Missbrauch von Macht, ein Missbrauch des Strafsystems und ein Verbrechen gegen die Gerechtigkeit.
Und diese U.S. Staatsanwältin handelt nicht allein. Sie ist Teil einer Truppe, die entschlossen ist, Eigentum zu beschützen, aber nicht Menschen. Überall in den Vereinigten Staaten haben Leute ohne Zugang zu Geld auch keinen Zugang zu Gerechtigkeit und sind jeden Tag mit diesen Missbräuchen der Macht konfrontiert.
Es war ein Verbrechen gegen die Wissenschaft, als eine gemeinnützige Organisation wie JSTOR, beauftragt mit dem Fortschritt des Wissens, einen Download, der keinen Schaden verursacht hat, in einen 92 Millionen Dollar Bundesfall verwandelt hat.

Und das Unternehmensmonopol von JSTOR auf Wissen ist nicht das Einzige. Überall in den Vereinigten Staaten haben Unternehmen ihre Zäune auf dem Feld der Ausbildung aufgestellt: Universitäten mit Profitziel, die von unseren Veteranen stehlen, gemeinnützige Standardisierungsgremien, die die Sicherheitsvorschriften rationieren, während sie Gehälter in Millionenhöhe zahlen, und multinationale Konglomerate, die den Wert eines wissenschaftlichen Artikels und rechtlichen Materials nach der Marge messen.

Im Fall von JSTOR, war die übermäßig aggressive Haltung der Staatsanwälte und Strafverfolger, eine Rache weil sie sich schämten, dass wir – in ihren Augen zumindest – im PACER Fall irgendwie davongekommen waren? War die gnadenlose Verfolgung im JSTOR-Fall die Rache blamierter Bürokraten, die in der New York Times als Dummköpfe erschienen waren, weil sie vor den U.S. Senat zitiert worden waren?
Wir werden wahrscheinlich nie die Antwort auf diese Frage finden, aber es ist sicher, dass sie das Leben eines jungen Mannes durch einem engstirnigen Machtmissbrauch zerstört haben. Das hier war kein Kriminalfall, Aaron war kein Krimineller.

Wenn du der Meinung bist, du besitzt etwas, und ich bin der Meinung, dieses Etwas sei öffentlich, dann bin ich hocherfreut, mich mit dir vor Gericht zu treffen und – wenn du Recht hast – werde ich meine Scherben zusammenkehren, wenn ich dir Unrecht getan habe. Aber wenn wir bewaffnete Agenten des Gesetzes auf Bürger loslassen, die versuchen, den Zugang zu Wissen zu vergrößern, dann haben wir die Herrschaft des Gesetzes gebrochen, dann haben wir den Tempel der Gerechtigkeit geschändet.

Aaron Swartz war kein Verbrecher, er war ein Bürger, und er war ein mutiger Soldat in einem Krieg, der noch heute andauert, einem Krieg in dem korrupte und bestechliche Profiteure versuchen, den Schatz unserer gemeinfreien Güter zu stehlen und zu horden für ihren eigenen Gewinn.
Wenn Menschen versuchen, den Zugang zum Gesetz einzuschränken, oder wenn sie Zölle auf der Straße zum Wissen verlangen, oder den Armen die Bildung verweigern, dann sind es diese Menschen, die dem strengen Blick eines wütenden Staatsanwaltes ausgesetzt sein sollten.

Was das Justizministerium mit Aaron für den Versuch unsere Welt besser zu machen, angestellt hat, ist das selbe, das sie mit dir anstellen können. Unsere Armee besteht nicht aus einem einzigen Einzelgänger, sie besteht aus tausenden Bürgern – viel von euch hier in diesem Raum – die für Gerechtigkeit und Wissen kämpfen.
Ich sage, dass wir eine Armee sind, und ich benutze das Wort mit Grund, denn wir stehen Leuten gegenüber, die uns einsperren wollen für das Herunterladen einer Datenbank, um sie uns näher anzusehen; wir stehen Leuten gegenüber die glauben, sie könnten uns sagen, was wir lesen dürfen und was wir sagen dürfen.

Aber wenn ich unsere Armee sehe, dann sehe ich eine Armee, die erschafft statt zu zerstören. Ich sehe die Armee von Mahatma Gandhi, die friedlich zum Meer geht um Salz für die Armen zu machen. Ich sehe die Armee von Martin Luther King, die friedlich, aber mit Entschlossenheit nach Washington geht um ihre Rechte einzufordern, denn Wandel kommt nicht auf den Rädern der Unvermeidbarkeit, er kommt durch fortwährende Anstrengungen.
Wenn ich unsere Armee ansehe, sehe ich eine Armee, die neue Möglichkeiten für die Armen schafft, eine Armee, die unsere Gesellschaft gerechter und fairer macht, eine Armee, die Wissen universell verfügbar macht.
Wenn ich unsere Armee sehe, sehe ich die Menschen, die die Wikipedia erschaffen haben und die Internet Archive, die Menschen, die den Code von GNU und Apache und BIND und Linux geschrieben haben. Ich sehe die Menschen, die die EFF und Creative Commons erschaffen haben, ich sehe die Menschen, die unser Internet als ein Geschenk an die Welt erschaffen haben.

Wenn ich unsere Armee ansehe, dann sehe ich Aaron Swartz und mein Herz ist gebrochen. Wir haben wirklich einen unserer besseren Engel verloren.

Ich wünschte, wir könnten die Vergangenheit verändern, aber das können wir nicht. Doch wir können die Zukunft ändern, und das müssen wir.

Wir müssen es für Aaron tun, wir müssen es für uns tun, wir müssen es tun, damit unsere Welt ein besserer Ort wird, ein menschlicherer Ort, ein Ort, an dem die Justiz funktioniert und Zugang zu Wissen ein Menschenrecht ist.

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Beitrag 21 – Finanzialisierung – Ein Hebel zur Einhegung der Commons

Publiziert am 9. Dezember 2012 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt “Open Access” beim Verlag herunterladen.

Beitrag 21 – Finanzialisierung – Ein Hebel zur Einhegung der Commons

Seit Jahren hat die Finanzspekulation Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. Stark steigende Preise verursachen Hunger, niedrige Preise ruinieren Kleinbauern. Die Deregulierung hat Rohstoffe in Geldanlageobjekte verwandelt. Wer vor 20 Jahren eine Tonne Mais besessen hat, konnte nur durch den Verkauf des Maises Gewinn erzielen. Heute kann dieselbe Tonne zehnmal von Leuten gehandelt werden, die nie die Absicht hatten, den Mais tatsächlich zu erwerben oder zu verkaufen.
Die Finanzmärkte dringen immer tiefer in die Real-Wirtschaft ein und nehmen Einfluss auf Produktion und auch Gemeingüter. Eine neue Welle der Einhegungen grassiert vor allem in den Entwicklungsländern.

Aufgrund der großen Menge liquiden Kapitals müssen die Finanzmärkte neue Anlagemöglichkeiten finden. Damit sollen auch die Verluste kompensiert werden, die während der Bankenkrise entstanden. Gerne werden dabei auch Märkte aus dem Nichts geschaffen. Ein Beispiel sind die CO2-Zertifikate. Ein solches Zertifikat ist ein derivativer Vertrag, mit dem auf die Erfüllung einer Schätzung der zukünftigen CO2-Emissionen gewettet wird. Auf dem Sekundärmarkt, dem so genannten Emissionshandel, handeln Spekulanten mit diesen Wetten.

Im Finanzkapitalismus ist der Handel mit Geld, Risiko und ähnlichen Produkten profitabler und bedeutender als der Handel von Bauern und Dienstleistern. Die Kapitalmärkte haben 2010 mehr als zwei Billionen US-Dollar gehandelt, fast das fünffache des Bruttoinlandsproduktes der Welt. Tendenz stark steigend. Jeglicher Wert wird entweder in ein Finanzinstrument oder in ein Derivat davon verwandelt. Das vergrößert die Bedeutung der Finanzmärkte, Finanzinstitutionen und Finanzeliten. Es ändern sich auch die Prioritäten in der Wirtschaftspolitik. Es kommt zu regelrechten Ressourcenkriegen, da die Kontrolle über diese Ressourcen ein strategisches Schlüsselelement auf dem Finanzmarkt ist.
Beim so genannten Landgrabbing werden nicht nur Landflächen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion aufgekauft, sondern auch zur Finanzspekulation.

Die Kommerzialisierung der Natur und damit verbunden die Einhegung der Commons wird verstärkt. Damit einher geht ein massiver Angriff auf die lokale und globale Umwelt. Eine Abwehr ist kaum möglich. Der politische Gestaltungsraum wird durch die Finanzialisierung stark eingeschränkt. Das Hineindrängen der Finanzmärkte in die Entwicklungsländer verhindert außerdem den Aufbau von kooperativen und entwicklungsorientierten Kreditvergabesystemen zu Gunsten von Termingeschäften und Versicherungen.

Auch in anderen Bereichen ist der Einfluss nicht zu unterschätzen. Die Spekulanten werden eher in bekannte Technologien und Methoden investieren als in moderne erneuerbare Energien. Wo die Investitionen doch stattfinden, geschieht es meist als Spekulation, die neue Unternehmen in diesem Sektor hohen Risiken aussetzt, da die Spekulation auf kurzfristige Gewinne abziehlt.
Auch mit Rohstoffen wird immer mehr spekuliert. Nicht zuletzt, da man mit einem im Computer existierenden Derivat leichter Steuerbetrug betreiben kann als mit ein paar tausend Tonnen Erz. Auch der Druck, immer mehr zu produzieren, erhöht sich stark durch die Wetten auf zukünftige Forderungen.
Am beängstigenden ist vielleicht die Prognose von Willem Buiter, Chefökonom von Citigroup, aus dem Juli 2011. Innerhalb der nächsten 25-30 Jahre soll es einen globalen integrierten Markt für Wasser geben. Mit Spotmärkten, Terminmärkten und wasserbasierten Derivaten. Wasser wird zur wichtigsten Rohstoff basierten Anlageklasse. Schon der Besitz von Wasser könnte Rendite bringen, eine verheerende Aussicht in Bezug auf die bereits drohenden Wasserkriege. Wer aber die Zinszahlungen der Kapitalmärkte mit ihrer ständigen Gier nach höheren Renditen erfüllen muss, kann kaum sauberes Wasser günstig und zuverlässig an die Bedürftigen liefern.

Die Finanzmärkte mussten von öffentlicher Hand gerettet werden, verdrängen diese zugleich aber immer weiter. Dabei erringen sie die Kontrolle über natürliche Ressourcen und wichtige Vermögenswerte. Natürliche Ressourcen sind aber nur interessant, sofern sie von vornherein auf die Schaffung neuer Vermögenswerte ausgerichtet sind. Eine soziale und nachhaltige Ressourcennutzung steht der Erzielung kurzfristiger Rendite entgegen.
Zukünftig wird der Kommerzialisierungsdruck auf natürliche und soziale Ressourcen zunehmen und die Selbstbestimmung sowie Existenzgrundlagen von lokalen Gemeinschaften einschränken. Dieser Prozess muss verdeutlicht werden und seine Anerkennung im politischen Raum erhalten.
Die Rolle der internationalen Institutionen und politischen Entscheidungsgremien muss besser verstanden werden und die Einfluss auf die sogenannten Deregulierungen klar werden.
Die Zivilgesellschaft muss neue Wege aufzeigen, die über marktbasierte Mechanismen der Finanzmärkte hinausgehen, und die die Entfaltung der Commons jenseits von Markt und Staat ermöglichen. Dabei sollte die Gesellschaft sich fragen, wem Objekte und Infrastruktur dienen und welche nötig sind.
Unsere Welt steht nicht zum Verkauf – noch.

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Die SPD und das Urheberrecht – Gedanken und Fragen

Publiziert am 22. November 2012 von LennStar

SPD-Vorschlag Urheberrecht

Leitung Burkhard Lischka BTW-Wahlkreis 70

12 Punkte, Berlin 21.5.2012

Kurze Kritik – was mir beim ersten Lesen aufgefallen ist, meine Fragen

Vorwort Abs.1:

“Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten…”
-> Was ist der Unterschied zwischen Nutzern und Konsumenten? Wie kann ein Text oder ein Lied konsumiert und somit verbraucht werden? Ist die SPD hier marktradikalem Sprech aufgesessen?

Vorwort Abs.2:

“…das Kreative und Urheber”
-> Was ist der Unterschied zwischen Kreativen und Urhebern? Sind Kreative keine Urheber? Sind Urheber nicht Kreativ? Wenn ja, warum dann ein Monopolschutz?

“…und Nutzern… legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen”
-> Was sind die legitimen Rechte der Nutzer? Liegt darin nicht ein Kernproblem (z.B. DRM-Freiheit gg. Umgehungsverbot; Wahrung der Privatsphäre und des Postgeheimnisses auch im Internet…)?

Punkt 1:

“benötigt geistiges Eigentum angemessenen Schutz”
-> Was ist ein angemessener Schutz der Monopolrechten auf Immaterialgüter? Heißt angemessen nicht vor allem: Grundlegende Menschen- und Bürgerrechte stehen immer über einem bestimmten Geeschäftsmodell? Wenn sich ein Geschäftsmodell nur durch Zerstörung von grundlegenden Bürger- und Menschenrechten durchsetzen lässt, dass dieses Geschäftsmodell nicht weiter existieren darf?

Punkt 4:

“Das Internet [...] erfordert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung zur Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums”
-> fordern die Veränderungen eine ausgeweitete Propaganda? Was ist der Wert von Immaterialgüterrechten? Doch wohl die Verbreitung von Wissen und Kultur!

“Modelle der freiwilligen Lizensierung” wie z.B. Creative Commons – freiwillige Lizensierung? Was soll das sein? Ist nicht jede Lizensierung freiwillig?

Punkt 5:

“Kulturfaltrate ist [..] keine geeignete Lösung.[...] eine solche Zwangsabgabe” “erhebliche Belastung auch derjenigen [...] nur in geringem Umfang nutzen”
-> GEZ? Krankenversicherung? Straßenbaugebühren bei Anwohnern ohne Auto (aber dann mit mehr Verkehr vor der Tür)?

“entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung des Werkes selbst zu etnscheiden” – Das Recht zu entscheiden hat er durch die Urheberpersönlichkeitsrechte, nicht durch die angesprochenen Verwertungsrechte.
Was ist mit den Rechten der Nutzer, über die Nutzung selbst zu entscheiden (Anzahl der Geräte, ohne ständige Internetverbindung…)?

Punkt 6:

“Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt…”
-> Was sind die anderen Elemente? Hobbymusiker, die nicht öffentlich spielen dürfen ohne zu bezahlen? Kindergärten, die zahlen müssen, wenn 3-jährige etwas singen möchten?

“Bürger nicht in ihren Grundrechten [...] unverhältnismäßig beschränken”
-> Was ist unverhältnismäßig? Nur die genannten Bsp. wie Komplettüberwachung und 3-strikes?
Wieso spricht sich die SPD nur gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung aus? Was ist mit teil-privater? Sollten Richter nicht immer eine Rolle spielen? So genannte Abmahnanwälte abgesägt?

Punkt 8:

“Die SPD tritt daher für eine effektive Begrenzung des Streitwertes”
-> Die Höhe wäre welche?

Punkt 9:

“Regelungen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft [..] Rechteinhabern schneller als bisher [...] möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte [...] entfernen zu lassen.”
-> schneller als Echtzeit? Viele Seiten erlauben Rechteinhabern den direkten Zugriff auf ein manuelles und/oder automatisches Sperrsystem – mit der Folge von vielen falschen Sperrungen, die nicht nur rechtswidrig sind, sondern auch einen echten Diebstahl von Rechten darstellen, wenn sich A für den Inhaber von Rechten ausgibt, die B gehören.

“Seiten mit eindeuig urheberrechtsverletzenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen”
-> Headbang. Wenn man bedenkt, was heute als urheberrechtsverletzend gilt, dürfte somit in keinem größeren Forum, Hostingseite etc. Werbung geschaltet werden.

Punkt 10:

“Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können.”
-> Die meisten halten sich an an simple Meta-Tags, die die Presseverleger ja einfach in ihre Seiten einbauen können. Die anderen Fälle lassen sich schon heute proplemlos verfolgen.

“Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechtes in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht nötig.”
-> In der derzeit diskutierten Form nicht? In welcher dann? Und “nicht nötig” heißt nicht, dass man es nicht doch machen könnte – gerade in der Politik geschieht sowas ja häufiger (ich sage nur Herdprämie).

Punkt 12:

verwaiste Werke: “”…sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber [...] (dieser) nicht feststellbarist, soll gegen eine Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden.”
-> warum nicht gemeinfrei, wenn sowieso keiner auffindbar ist und keiner Anspruch erhebt? Warum nur Verwertungsgesellschaften? An wen wird die “angemessene Vergütung” gezahlt und wie wird diese festgelegt? Was passiert mit dem Geld?

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Beitrag 20 – transgene Versprechen

Publiziert am 28. Oktober 2012 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
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Beitrag 20 – transgene Versprechen

Gentechnik ist das Gegenteil von nachhaltiger Landwirtschaft. Die Gentechnik externalisiert alles, was Grundlage der Nachhaltigkeit ist: Saatgut, Schädlingsbekämpfung und das gemeinsame Wissen über Landwirtschaft. Die Gentechnik ist daher mehr Politik als Wissenschaft.
Dennoch bezeichnet sie sich selbst als nachhaltig und wichtig für die globale Ernährungssicherung. Doch stimmt das? In USA ist fast der ganze angebaute Soja und Mais gentechnisch verändert. Der Sojaertrag stieg zwischen 1995 und 2005 nicht einmal um ein Prozent, obwohl hier der meiste konventionelle Soja ersetzt wurde. Der Spitzenwert von 1994 wurde 2009 sogar um ein Zehntel unterboten. Auch in den Jahren dazwischen lag der Ertrag nicht höher. Selbst Monsantos Round Up Ready Soy schnitt im Vergleich nicht gut ab. In acht Bundesstaaten wurde der Vergleich mit herkömmlichen Soja gemacht, in sieben Staaten verlor Monsantos Produkt.
Bei Mais sieht es etwas besser aus, aber auch nicht überragend. Von 1995-2008 stieg der Ertrag um 7%. Das ist nicht gerade ein Wachstumswunder, sondern liegt im Bereich der ganz normalen Ertragserhöhungen.
Mehreren Studien zufolge liegt die geringere Produktivität gentechnisch veränderter Pflanzen hauptsächlich an dem zusätzlichen Energieaufwand, der nötig ist, um die zusätzlichen Eigenschaften auszubilden.

Wie sieht es beim Pestizideinsatz aus?
Mehr als die Hälfte der gentechnisch veränderten Kulturpflanzen wird in den USA angebaut. Doch im Vergleich zum Rest der Welt ging dort während des Zeitraums der Einführung der gentechnisch veränderten Pflanzen der Pestizidverbrauch nicht deutlich zurück. (Hinweis LennStar: Korrelation oder gar Kausalitäten halte ich hier für sehr schwierig festlegbar.)
Auch bei der Bt-Baumwolle in Indien sieht die Bilanz verheerend aus. Die Anbaukosten stiegen zwar deutlich, die Erträge jedoch so gut wie gar nicht. Der Pestizideinsatz hat sich nicht verringert und die Kleinbauern verdienen weniger. In einer fünfjährigen Studie erzielten Bauern mit konventioneller Baumwolle ausnahmslos höhere Erträge. In einem Jahr machten Bt-Bauern sogar Verlust, was auch von der Universität Hannover in einer eigenen Studie bestätigt wurde. Zu den finanziellen Verlusten kamen Gesundheitsschäden und eine langfristige ökologische Zerstörung. Es ist sogar möglich, dass die Bt-Baumwolle bestimmte Pflanzenkrankheiten und Schädlinge befördert. Auch starben Schafe und Büffel, die von den übriggebliebenen Baumwollstängeln gefressen hatten. Nach massiven Protesten der Bauern und einer eigenen Untersuchung verbot Andhra Pradesh Monsanto-Saatgut, das Verbot wurde später auf äußeren Druck wieder aufgehoben.

*****

Vor kurzem lief auf arte eine Doku, die diese Sachen (bzw. Alternativen) zum Inhalt hatte. So wurde u.a. vom Push-Pull-Prinzip berichtet. Nach diesem werden Pflanzen um das Feld (hier mit Mais) angepflanzt, die Schädlinge anziehen. In das Feld kommen Schädlings-abstoßende Pflanzen. Diese werden untergepflügt und düngen den Boden. Schon nach 3-4 Jahren hat sich dieser merklich verbessert. Der Ertrag wird mindesten verdoppelt, ohne (erdölbasiertem!) Dünger und Pestizide.
In einer Untersuchung, die in den USA bereits seit einem Vierteljahrhundert läuft, wird dem ökologischen Anbau ein gleicher oder sogar besserer Erfolg als der „herkömmlichen“ Methode bescheinigt.

Wie reagiert die Politik darauf?

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