Piratenpartei: Ausschluss Doppelmitgliedschaft, ein Rant

Publiziert am 24. März 2017 von LennStar

Überraschung: Folgender Antrag zum Bundesparteitag der Piraten: Aufhebung der Doppelmitgliedschaft

Ich so: WTF??

Die Begründung kann man so zusammen fassen: Wenn es politische Konkurenz gibt, darf man nicht zugleich dort mitmachen (sorry, Mitglied sein, Taten werden nicht beurteilt) und Pirat sein.

Um es mal mit einer bestimmten Fernsehfigur zu sagen: JA HABT IHR SIE NOCH ALLE???

Aber ich denke der Hintergedanke kommt im ersten Begründungssatz gut zum Ausdruck:
„Der Satzungspassus ist entstanden in einer Zeit, in der die Piratenpartei weder einen relevanten Einfluss in den Parlamenten hatte noch diesen in absehbarer Zeit zu erringen hoffte.“

Lieber Autor dieses Antrages: Der “relevante Einfluss” war NIE Teil der Überlegung, die zu dieser Möglichkeit der doppelten Mitgliedschaft geführt hatte. Es war vielmehr – entschuldige dieses beladene Wort – Ideologie.

Die Piratenpartei hat sich immer als Mitmachpartei verstanden, die sinnvolle Vorschläge unterstützt, egal von wo sie kommen. Die Piratenpartei ist bewussst im Gegensatz zur herrschenden Parteienlandschaft geformt worden, in der das Parteibuch wichtiger ist als die Taten der Person.

Aufgrund dessen konnte es passieren, dass Leute in einen Landesvorstand gewählt wurden, die erst Wochen oder gar Tage vorher in die Piratenpartei eingetreten sind, schlicht weil sie monatelang gute Arbeit geleistet hatten und zuverlässig waren auch ohne Mitglied in der Piratenpartei zu sein.

Es war auch wichtig, sich eben nicht in den Parteigräben von „wir“ und „die“ zu verfangen, sondern stattdessen etwas Sinnvolles zu erreichen.

Und weißt du was? Das war auch gut so!

Es war auch gut, dass Leute in der Piratenpartei sein konnten ohne (offiziell) aus anderen Parteien ausgetreten zu sein (z.B. weil ihr Boss in dieser Partei Vorstandsmitglied war).

Die Doppelmitgliedschaft ist essentieller Kernteil des piratischen Gedankens: Sei du, was du willst, solange du vernünftig und zielorientert auf eine Verbesserung der Zustände hinarbeitest.
Wir kümmern uns nicht um deine Religion, deinen Familienstand, deinen Geldbeutel oder deine Zugehörigkeit zu anderen Gruppen. Das ist deine Privatsache.
Die einzige Voraussetzung ist: Sei piratisch!

In den letzten Jahren ist die Piratenpartei ziemlich vor die Hunde gegangen. Fast alle der “frühen” Mitglieder sind ausgetreten, nicht zuletzt weil viel zu viel “Altparteienpolitik” in die Partei gekommen ist, wo Bekanntschaften und Klüngel mehr zählen als gute Taten.

Ich bin kein Freund von Austrittsdrohungen wegen eines bestimmten Themas. Aber wenn die Doppelmitgliedschaft (die ohnehin sehr selten ist) weggeschossen wird, muss ich mich ernsthaft fragen, ob denn die Piratenpartei überhaupt noch weiß was der piratische Gedanke ist. Als ich 2009 eingetreten bin, konnte man diesen aus allen Poren sprühen sehen. Heute dagegen…

Vielleicht trete ich in die PARTEI ein. Da kann man wenigstens lachen statt heulen. Und die erlauben doppelte Mitgliedschaften.

Veröffentlicht unter Piratenpartei | 1 Kommentar

Viel Kohle für weniger Kohle – unser neues Geschenk an die Kohlekonzerne

Publiziert am 26. Oktober 2015 von LennStar

Wir sind ja schon so einiges gewohnt in Hinsicht darauf, was unsere Bundesregierung den Stromkonzernen für Annehmlichkeiten bietet. Aber die neuste Großkonzernunterstützung ist selbst für diese Verhältnisse eine harte Nummer.

RWE, Vattenfall und Mibrag sollen Braunkohlekraftwerke abstellen, damit die Klimaziele erreicht werden.
So weit so gut.
Allerdings erhalten die Konzerne dafür Geld – viel Geld. Viel Kohle, damit keine Kohle mehr verfeuert wird.
Genauer 230 Millionen pro Jahr für 7 Jahre, also 1,61 Milliarden Euro. Und wofür? Damit diese klimaschädlichen Kohlekraftwerke in eine – wie alle sagen völlig überflüssige – Reserve überführt werden. Damit Arbeitsplätze erhalten blieben.
Wie viele?
Vattenfall geht für seine 1500 MW Kraftwerksleistung von 800-1000 Arbeitsplätzen aus. Die Gesamtmegawatt, die abgeschaltet werden sollen, sind 2700 MW. Macht also – schnell den Dreisatz bemüht und die Mitte 900 angenommen – 1620 Arbeitsplätze. Das wiederum ergibt 142.975,30€ pro Arbeitsplatz für die nächsten 7 Jahre – oder 993.827,10€ pro Kopf in der ganzen Laufzeit.

JA HABT IHR SIE NOCH ALLE?

Selbst wenn ich Arbeitsplätze als Argument gelten lassen würde – es wäre einfacher, für die Betroffenen das Geld auf ein Treuhandkonto einzahlen zu lassen und sie für den Rest ihres Lebens von den Zinsen leben zu lassen. Arbeitsplatz fällt also als Begründung weg.

Bleibt – ja was eigentlich? Umweltschutz kann es ja nicht sein, auch wenn das als Grund für die „Schließung“ in die Reserve angegeben wird. Dann könnte man das Geld auch für eine weitaus umweltfreundlichere Gaskraftwerskreserve ausgeben. Oder für Speichertechnologie für Erneuerbare Energien. Reichen tun die 2700 MW ohenhin nicht, um das Ziel für 2020 zu erreichen.

A propos Erneuerbare Energien: Dank denen ist ja der Börsenstrompreis so dermaßen abgesackt, dass sich Kohlekraftwerke oft gar nicht mehr gewinnbringend betreiben lassen (vor allem, wenn man Kohlesubventionen streichen würde oder FDP Wirtschaftsminister Rösler nicht in der EU die Reparatur des Emissionshandels blockieren würde). Die Kraftwerke wären also ohnehin früher oder später vom Netz gegangen – im Falle von zwei abgelaufenen Kraftwerken definitiv früher, doch statt verschrottet zu werden, generieren sie jetzt in der „Reserve“ Geld für die Stromkonzerne.

Bleibt also? Doch nur eines: Geldgeschenk an Großkonzerne. Wie viele von deren Lobbyisten stehen wohl auf der Liste für Hausausweise, die die Bundestagsparteien trotz sie dazu verpflichtenden Gerichtsurteil nicht herausrücken wollen?

Quellen: MZ (Papier), pv-magazine.de, energie-experten.org

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Was ein Flüchtling sagen könnte, wenn man ihn mal lassen würde

Publiziert am 13. August 2015 von LennStar

Die in diesem beitrag auftauchenden Personen sind frei erfunden, und jede Ähnlichkeit mit existiernden Personen, Geschehnissen oder Handlungen sind rein zufällig und in der menschlichen Natur begründet.

„Aber das können sie nicht tun!“, rief der ältere Mann aufgebracht.
„Doch das können wir, denn wir wurden angegriffen. Es ist unser Recht, uns zu wehren, und genau das soll dieses Votum ausdrücken!“
Die beiden Kontrahenten sahen sich über die hilflos wirkende Moderatorin hinweg grießgrämig an. Eigentlich hatte diese Sendung über die Bewältigung der Flüchtlingsströme sein sollen, die sich in den letzten Wochen immer mehr verstärkt hatten. Doch der Überfall einiger Asylsuchender auf eine Botschaft hatte die Diskussion in eine der üblichen gegenseitigen Beschimpfungen ausarten lassen, wie sie in solchen Fällen häufig auftraten.
Während ein Teil der Bevölkerung und der öffentlich auftretenden Politiker eine harte Bestrafung der Täter forderte, und ein Votum über einen Asylaufnahmestopp in die Diskussion einbrachte, vertrat die andere Seite nur noch vehementer ihre Forderung nach einer besseren Unterstützung der Menschen vor Ort. Dann würden diese sich auch nicht genötigt sehen, Geschäfte zu plündern und Botschaften zu überfallen. Denn wer nur die Wahl hat zwischen kriminellem Handeln oder Verhungern oder in einem Bürgerkrieg erschossen zu werden, der hat eben gerade nicht eine wirkliche Wahl.
Und so wogte der Streit auch in dieser Talkshow hin und her, ohne irgendetwas zu verändern. Doch dann geschah etwas, das eher selten passiert. Die Flüchtlinge selber kamen zu Wort. Oder zumindest einer von ihnen, der auf der Schule Deutsch gelernt hatte und nun seine Erfahrungen schilderte.
„Der Bürgerkrieg begann, als ich 14 Jahre alt war. Der erste, der aus meiner Familie starb, war mein großer Bruder. Er hatte nichts getan. Er war einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort und war anstelle des eigentlichen Zieles angegriffen und erschossen wurden. Die nächsten, die starben, waren meine Großeltern. Eine Granate zerfetzte sie und unser Haus. Danach begann meine Familie die Flucht. Wir haben acht Länder durchquert, sind dabei mehr als 1000 km zu Fuß gegangen und noch einmal so weit versteckt in einem Container transportiert worden. Wir wären in diesem Container beinahe verdurstet. Meine kleine Schwester musste, als wir entdeckt wurden, ins Krankenhaus. Es begann ein monatelanges hin und her zwischen den verschiedenen Lagern, von einem Amt zum nächsten und Kilometer von Formularen in einer Sprache, die in unserer Familie nur einer ein wenig sprechen konnte. Doch am Ende durften wir bleiben. Darüber sind wir sehr froh. Meine Eltern haben Arbeit gefunden und können ihre Kinder ernähren.

Einige von den Zuschauern sind generell dagegen, dass Menschen aus anderen Ländern in dieses hier einwandern können. Diese möchte ich daran erinnern, dass unsere Vorfahren alle irgendwann einmal in das gegenwärtige Land eingewandert sind. Das ist normal in der Menschheitsgeschichte, und es gab nicht wenige Zeiten, in denen eine Region froh über jeden Einzelnen war, der hinzu zog.
Andere in diesem Land glauben, dass solche Familien wie die meine das Recht haben hierher zu kommen, weil sie vor Gewalt geflohen sind, weil sie angegriffen worden sind. Andere dagegen, die nur vor Armut fliehen, sollten wegbleiben. Diese Zuschauer frage ich, was der Unterschied ist zwischen jemandem, der von einer Stadt in die andere zieht um dort Arbeit zu finden und jemandem, der von einer Stadt in die andere zieht um dort Arbeit zu finden und sich zufälliger Weise zwischen diesen Städten eine Linie auf einer Landkarte befindet. Und ich frage diese Zuschauer auch, ab wann es ein Angriff ist, der diese Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen.
Wenn Sie in Ihrem Industrieland die Landwirtschaft mit viel Geld subventionieren, damit diese Güter für so wenig Geld exportieren kann, dass in den Entwicklungsländern die Bauern vor Ort unmöglich für denselben Preis produzieren können, dann halte ich das durchaus für einen Angriff. Es ist kein Angriff mit Gewehren, mit Bomben und Soldaten. Es ist ein Angriff mit Geld, Verträgen und den angeblichen Gesetzen des Marktes. Aber das eine wie das andere ist ein Angriff, der die gleichen Auswirkungen hat: die Lebensgrundlage der Menschen wird vernichtet.
Was also unterscheidet den Bauern, dessen Feld vom Krieg in Brand gesteckt wurde, von dem Bauern, dessen Feld von einem internationalen Konzern in Brand gesteckt wurde, damit dieser Konzern es in Besitz nehmen kann. Für Sie mag das einen Unterschied machen, für mich nicht.
Denken Sie bitte darüber nach, wenn Sie das nächste Mal jemand um ihre Meinung fragt über Menschen, die schweren Herzens ihre Heimat verlassen um in einer unbekannten Fremde ein besseres Leben zu finden.“

Veröffentlicht unter Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Beitrag 30 – Neue deutsche Rohstoffstrategie – eine moderne „Enclosure of the Commons“?

Publiziert am 28. Juni 2015 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 30 – Neue deutsche Rohstoffstrategie – eine moderne „Enclosure of the Commons“?

Lithium und Kobalt; Titan, Chrom und Palladium; Ruthenium und Selen sowie Seltene Erden – alle diese Elemente sind für die europäische Industrie sehr wichtig und müssen zum größten Teil importiert werden. Sowohl Deutschland als auch die Europäische Kommission haben ihre Rohstoffstrategie darauf ausgerichtet.

Die Gewinnung dieser Mineralien hat erst mit modernen Kommunikationstechnologien und den Erneuerbaren Energien stark zugenommen. Dies schafft Probleme nicht nur bei der Verteilung, sondern auch beim Abbau. Dieser geht oft einher mit der Zerstörung der Nahrungsquellen für die Armen und diversen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen.
Doch obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage verstärkt dafür eintritt, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden, gibt es keine verbindliche Auflage für deutsche Unternehmen oder bei der Außenwirtschaftsförderung. Nicht nur, dass die Verbrechen nicht verfolgt werden, sie können auch weiterhin mit Garantien und Bürgschaften vom Steuerzahler unterstützt werden. Ein nachhaltiges und faires Rohstoffmanagement im Interesse der Bevölkerung sowohl in der EU als auch in den rohstoffreichen Ländern ist so nicht möglich. Dies zeigt sich auch darin, dass die Themen Recycling, Substitution und Ressourceneffizienz in den Rohstoffstrategien kaum vorkommen. Oder wie es das Bundesministerium für Wirtschaft formuliert: bei „diesen Projekten […] auch der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Luft und biologischer Vielfalt zu berücksichtigen“. Das klingt nicht gerade nach Begeisterung.

Bei den Verträgen zwischen Regierungen und multinationalen Konzernen fließen meist nur geringe Mittel in die Staatskassen und stehen nicht für Gemeinwohlinteressen zur Verfügung. Ohnehin geht oft nur ein kleiner Teil der Staatseinnahmen dorthin, wo die Rohstoffe abgebaut werden.

Veröffentlicht unter Bücher, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Beitrag 29 – Hoffnung von unten

Publiziert am 23. Juni 2015 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 29 – Hoffnung von unten

Juni bis Oktober 2006. Oaxa de Juárez, 600.000 Einwohner. Keine Polizei. Der Gouverneur ist im Untergrund. Die Volksversammlung der Völker Oaxacas (APPO) hat alle öffentlichen Gebäude unter Kontrolle. Erst am 25. November 2006 konnten die mexikanische Bundespolizei, die Armee und die Marine den Aufstand gegen den tyrannischen Gouverneur gewaltsam niederschlagen.

Doch die Niederschlagung beendete nicht das gesellschaftliche Experiment, das die 3,9 Millionen meist indigenen Einwohner des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca begonnen hatten. Es setzt sich in anderer Form an vielen Stellen fort, dabei meist auf Dauer und auf das gemeinschaftliche Zusammenleben, in dem das Hauptgewicht auf die gemeinschaftlichen Verpflichtungen, nicht auf den individuellen Rechten liegt. Wichtige Entscheidungen werden in der Gemeindeversammlung getroffen, in der alle Familien einen Konsens herstellen. Nachbarschaftshilfe ist selbstverständlich. Gerechtigkeit wird durch die Weisheit der Gemeinschaft geleitet, damit nach einer Straftat Trost und Entschädigung für das Opfer herausspringt und nicht unbedingt die Bestrafung des Täters.

Der dafür geprägte Begriff lautet „comunalidad“. Kern der „comunalidad“ sind 1. das gemeinsame Territorium, auf dem 2) Autorität eine rein organisatorische Funktion erfüllt, die mit 3) gemeinschaftliche Arbeit und 4) Festen beginnt und die Realität durch 5) eine vernakuläre Sprache erzeugt (vernakulär: Aktivitäten von Menschen um alltäglichen Bedürfnisse zu befriedigen, die nicht durch den Kaufgedanken motiviert sind).

Ehrenamtliche Gemeinschaftsdienste (cargos) und unbezahlte Gemeinschaftsarbeiten, die von Versammlungen festgelegt werden (tequios), decken in indigenen Gemeinden über die Hälfte der öffentlichen Arbeiten ab.
Dazu kommt die „guelaguetza“, ein komplexes System des Gebens und Nehmens auf materieller, symbolischer und emotionaler Ebene, das zugleich ein normativer Rahmen für die wechselseitige Abhängigkeit der Menschen ist.

Während der Versuch der „Kommune Oaxacas“ 2006 niedergeschlagen wurde, ist dieser Geist der Gemeinschaftlichkeit in jüngster Zeit zu einer neuen politischen Dimensionen gekommen. Offen widersetzen sich die Menschen so genannten Entwicklungsprojekten und rücken ihre Vorstellung eines guten Lebens (Buen Vivier) in die Öffentlichkeit.

Ein Gegenmodell zur neoliberalen Globalisierung entstand 1994 mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Auf einer Viertel Million Hektar Land verteidigen die Zapatisten trotz offensiver Bekämpfung mit teils militärischen Mitteln durch die Regierung ihre mögliche Form des Lebens in einer postkapitalistischen Welt.
Traditionelle Praktiken und traditionelles Wissen werden mit modernen Werkzeugen und Verfahren kombiniert. Autorität wird zeitlich befristet durch die „Räte der guten Regierung“ ausgeübt. Land ist keine Ware, sondern eine Verantwortung. Die „Regierenden“, normale Männer und Frauen, sind an klare Mandate und Verantwortlichkeiten gebunden und führen den Mehrheitswillen aus.
Die radikale Demokratie der Zapatisten schafft Macht nicht ab, sie gibt den Menschen die Macht und damit Freiheit. Sie sind frei zu reden, zu entscheiden und zu handeln.
Allein durch ihre Existenz stellen sie die Überzeugung infrage, dass Menschen sich nicht selbst regieren können und immer jemanden brauchen, der sie regiert. Sie organisieren eine Gesellschaft von unten, während das restliche Mexiko von der Mafia regelrecht zerlegt wird. Sie besitzen eine Würde, gerade auch in der täglichen Arbeit, die für sie ein freies und lebendiges Tatigsein sein soll, frei von den Entfremdung in des Kapitalismus.

In der Gemeinschaft der Zapatisten steht das Lernen im Zentrum ihres politischen Projekts. Beständig wenden Sie das Prinzip „Fragend schreiten wir voran“ an. Das Eigentum wird immer wieder neu überprüft, jenseits von Ideologien und Parteistrukturen. Zum Teil wird der Veränderungsprozess selbst, der Weg, zum Ziel, wenn die Menschen selbst über ihr Schicksal bestimmen.

Es ist Zeit, die Ära des Homo oeconomicus hinter uns zu lassen. Die Wirtschaftsform auf der Prämisse der Knappheit hat uns einen ruinierten Planeten hinterlassen. Der Nationalstaat und die formelle Demokratie wird aufgegeben, eine neue Gesellschaft entsteht von den Graswurzeln aus, mit einem neuen politischen Horizont.
Es gibt keinen Begriff die Vielfalt der gesellschaftlichen Kämpfe in Lateinamerika. Es geht auch nicht um privat, öffentlich oder etwas dazwischen. Es geht um die Art und Weise, wie Dinge getan werden, über sie gesprochen wird und wie sie gelebt werden.

Veröffentlicht unter Bücher, Politik | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Beitrag 28 – Krise, Kapital und Vereinnahmung – braucht das Kapital die Commons?

Publiziert am 17. Juni 2015 von LennStar

Dies ist eine Beitragsserie über das Buch „Commons – Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, das in 90 Beiträgen verschiedene Aspekte der „Commons“ beleuchtet. Jeder Beitrag wird kurz von mir zusammengefasst. Falls passend, werde ich eine „Moral“ oder ein „Fazit“ ziehen und Gedanken und Fragen zur Diskussion stellen.
Alle Beiträge zu diesem Buch sind mit dem tag „Commons-PMS“ gekennzeichnet und mit diesem erreichbar. Sie stehen unter der Lizenz CC-by-sa. Das Buch kann man auch unter dem Punkt „Open Access“ beim Verlag herunterladen.

Beitrag 28 – Krise, Kapital und Vereinnahmung – braucht das Kapital die Commons?

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist sozial destabilisierend und erfordert aus Sicht des Kapitals eine Neuordnung der Machtverhältnisse und neue Formen der Regierungsführung, damit Wachstum und Akkumulation wieder möglich werden. Es ist bereits in der Vergangenheit mehrmals passiert. Das Kapital arrangierte sich mit einigen Gruppen und lagerte die Kosten auf andere Teile des Globus aus.

Doch neue Teile des Globus gibt es nicht mehr. Es gibt keinen Nachschub für weiteres Wachstum. Das Kapital ist dabei, sowohl die soziale Sphäre, aus der sich die nötigen Arbeitskräfte speisen, als auch die Ökosysteme zu zerstören. Der systemische Wachstumszwang lässt keine Alternative offen. Das Kapital braucht Wege, um den entstehenden Widerstand in den Griff zu kriegen.

Das Kapital braucht die Commons, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wenn es nicht genug Commons gibt, wird das Kapital irgendwie dafür sorgen müssen, dass sie entstehen.
Doch die Commons könnten auch genau das Gegenteil bewirken. Es könnten alternative Formen der Vermittlung sozialer Produktionsprozesse entstehen, die vom Kapital unabhängig sind. Auch die Forderungen nach mehr Demokratie in den letzten Jahrzehnten sind Forderungen, mehr demokratische Kontrolle über notwendige Dinge zu gewinnen. Mithilfe der Commons können die jeweiligen Verantwortlichkeiten und die entsprechenden sozialen Beziehungen und Produktionsweisen verhandelt werden. Das ist es, was Peter Linebaugh „Commoning“ nennt.

Es gibt also eine Sackgasse für das Kapital und eine für die sozialen Bewegungen. Das Kapital braucht Commons und die Commons müssen sich gegen die Einhegungen durch das Kapital wehren und ernstzunehmende Alternativen entwickeln. Hier werden Potenziale der Commons als soziale Kraft über die zukünftig gültigen Werte entscheiden.

Commons gibt es in allen sozialen Räumen, die nicht vom Kapital bestimmt sind, selbst innerhalb kapitalistischer Organisationen. Zur Konfrontation kommt es, wenn diese beiden unterschiedlichen Formen der Bewertung menschlicher Tätigkeit an strukturelle Grenzen stoßen, ist also kein Raum zur Entwicklung gibt ohne sich ins Gehege zu kommen. Commons sind dabei keine Garantie, sondern nur ein Möglichkeitsraum im Kampf gegen das Kapital.
In diesem Kampf können dem Kapital bessere Arbeits- und Lebensbedingungen abgetrotzt werden, doch erhöht dies den Druck, die entstehenden Kosten auszulagern.

Die Beziehung zwischen Kapital und Commons ist ambivalent. Nur weil die Dorfgemeinschaften Südafrikas die Subsistenzarbeit (meist durch Frauen) erledigen, können die Männer Lohnarbeit liegen, ohne dass sich die Arbeitgeber an irgendeiner Form von sozialer Absicherung beteiligen müssen. Ist die Subsistenzleistung der Commons zu gering, gibt es weniger freie Arbeitskraft, ist sie zu hoch, wollen weniger Arbeiter die Dörfer verlassen. Andersherum nimmt ein niedriger Lohn den Menschen die Zeit die Ressourcen, sich am Commoning zu beteiligen.

Wahrscheinlich wird das Kapital versuchen, die Commons als Lösung für soziale Probleme einzusetzen. Gleichzeitig wird es sie weiter, zum Beispiel durch landgrabbing, einhegen.
In Großbritannien wurden die öffentlichen Ausgaben massiv gekürzt. Die Antwort auf die sozialen Unruhen soll die „Big Society“ sein. Die Zivilgesellschaft soll nun die öffentlichen Aufgaben übernehmen. Gleichzeitig werden so genannte „nachhaltige Communitys“ geplant, die sich ständig an die erbarmungslose Dynamik der Weltwirtschaft anpassen sollen.
Doch diese „Communitys“ sind ein Widerspruch in sich. Sie sind entworfen, um untereinander zu konkurrieren. Wie sollen ein Problem lösen, dass es ohne sie in dieser Form gar nicht gäbe. Der Prozess von Konkurrenz und Zwietracht scheint für das Kapital der Schlüssel zum Überleben. das Commoning wird zu etwas, einem Zweck außerhalb der Commons selbst dient.

Commons sind Keimzellen, in denen durch soziale Kooperation „Macht zu…“ entsteht. Aber wir sollten die Commons nicht romantisieren. Sie können sowohl repressiv als auch emanzipatorisch sein. Sie können sich auch auf Identitäten Gründen und eine klare Grenze ziehen, die die Zusammenarbeit mit den Nachbarn unmöglich macht. Doch wir brauchen mehr sozial produktive Commons, um den Forderungen des Kapitals zu widerstehen.

Veröffentlicht unter Bücher, Politik | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar