LQFB – Die Sache mit Initiativen kurz vor Schluss

Posted on 3. Mai 2012 by LennStar

Da ging doch vor kurzem auf der Mailingliste die Bitte rum, eine Initiative zu unterstützen, damit diese das Quorum erreicht und als Alternative noch zur Verfügung steht.

Ich sprach mich dagegen aus, was zu einem kleinen Disput führte. Deshalb hier noch mal detailliert, warum ich solch eine Aufforderung für nicht nötig erachte. (Eventuell ist sie sogar schädlich für den demokratischen Prozess.)
Meine Ausführungen hier basieren auf meinem Wissen und meiner Einschätzung, es wurde kein LQFB-Entwickler o.ä. gefragt, ich könnte mich also in Einzelpunkten auch irren. Bei LQFB weiß man nie, ob man nicht etwas übersehen hat.

Situation

Initiative A hat das Quorum erreicht.
Initiative B nicht.

Es gibt eine Aufforderung, Initiative B zu unterstützen, damit diese das Quorum noch erreicht.
Meine Aussage dazu: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann wahrscheinlich deswegen, weil zu wenig Option B überhaupt haben wollen.“

Warum Quorum?

Das Quorum existiert im LQFB, um Initiativen aus der Entscheidung zu nehmen, die von (fast) keinem unterstützt, also von niemandem für wertvoll erachtet werden. Ob der Grund dafür mangelnde Qualität, Trollerei oder einfach eine Abseits-Meinung ist, ist dabei unerheblich. Wichtig ist die Funktion, nur Initiativen in die nächste Runde zu lassen, die eine Chance haben und so den Aufwand für alle zu verringern.

Eine Unterstützung von Initiativen „nur damit sie zur Verfügung stehen“ ist somit kontraproduktiv und schadet dem demokratischen Prozess, da der Zeitaufwand steigt und in der Folge die Qualität der einzelnen Entscheidung sinkt.

Die Höhe des Quorums ist natürlich diskussionswürdig und hängt von mehreren Faktoren ab. Deshalb will ich die Höhe hier nicht diskutieren, sondern nur grundlegend feststellen: Das Nicht-Erreichen eines Quorums stellt im Einzelfall keinesfalls das Versagen des LQFB-Systems dar, sondern bezeugt ganz im Gegensatz sein Funktionieren. Lediglich extrem hohe oder niedrige Raten des Durchfallens sind ein Indiz für eine unangepasste Quorumshöhe bzw. ein schlechtes Regelwerk.

Die Sache mit der Zeit

Auf der Mailingliste tauchte auch der Punkt auf, dass nicht genug Zeit wäre, um das nötige Quorum zu finden. Auch hier gilt: im Allgemeinen ist dann die Höhe des Quorums bzw. das Regelwerk das Problem, wenn es zu geringe Fristen setzt.

Ich denke aber, der Fehler, der zur Diskussion geführt hat, findet sich hier in einer Falscheinschätzung des Prozedere im LQFB. Aus vermutlich gleichem Grund wurde schon mal das Verkürzen der Phase „eingefroren“ überlegt, um Zeit zu sparen.

Denn genau diese Phase „eingefroren“ ist für die Unterstützung maßgeblich. „Neu“ und „Diskussion“, was für viele augenscheinlich die Phase ist, in der die Unterstützung entschieden wird, ist eben nicht dazu da, sich für Unterstützungen zu entscheiden. Natürlich kann man das, wenn eine Initiative gut genug ist, aber hauptsächlich geht es in diesen Phasen darum, dieses „gut“ (endgültig) zu erreichen.
Das Rausschmeißen von Initiativen, die nicht das Quorum erreicht haben, findet erst am Ende der „eingefroren“-Phase statt. Während dieser Phase kann jede einzelne Initiative unterstützt werden.
(Es können offenbar, sogar noch neue Initiativen hinzugefügt werden. Das sollte die „eingefroren“-Zeit wohl wieder zurücksetzen – hier vermute ich nur. Das wäre auf jeden Fall die logische Konsequenz, wenn neue Initiativen noch möglich sind. Könnte ein Problem mit „unendlich“-Prozessen sein, daher hätte ich neue Initiativen bei „eingefroren“ nicht erlaubt.)
Diese „eingefroren“-Phase ist also der Punkt, an dem das Quorum wichtig wird – und da diese Phase immer eine bestimmte Mindestzeit hat, besteht immer genug Zeit, die Unterstützer zu finden. Und wenn sie nicht zusammen kommen, ist diese Initiative eben nicht mehrheitsfähig.

Ein Aufruf zur Unterstützung einer Initiative, insbesondere wenn diese erst in der Diskussionsphase ist, führt daher eher zu einer Verzerrung des eigentlichen Wählerwillens, als zu einer Verbesserung des Ergebnisses.

Posted in Piratenpartei | Tagged | Leave a comment

Gated Communities

Posted on 6. April 2012 by LennStar

Die Armen haben immer in einem anderen Land gelebt als die Reichen. In jedem Zeitalter. Ganz egal, wie nahe ihre Häuser beieinander standen. – Vicki, „Bettlers Ritt“ (v. Nancy Kress)

Dieser Satz verblüfft erst einmal wegen seiner scheinbaren Widersprüchlichkeit. Aber das „andere Land“ ist natürlich nicht geografisch gemeint, sondern sozial. Geografisch können „abgeschlossene Wohnanlagen“ in direkter Sichtlinie zu Slums sein, manchmal auch nur eine Straßenbreite entfernt.
So war es auch in einer Dokumentation über Rio vor kurzem zu sehen. Die bunte Favela, die sich an den steilen Berg klammert, und die eher eintönig wirkende Hochhaussiedlung einer „Gated Community“, die in Brasilien (lt. WP) condomínios exclusivos heißt, im Film immer nur kurz condomínios.

Was ist eine Gated Community?

Diese in den USA entstandene Wohnform ist leicht zu erkennen: Hohe Zäune oder Mauern, gleichförmiger Baustil, manchmal bis hinunter zur Farbe der Klappe des Briefkastens und ein privater, meist sehr sichtbarer Sicherheitsdienst (der selbst meist nicht auf dem Gelände wohnt).
Dieser Sicherheitsdienst ist oft unfreiwillig tragisch-komisch: Siedlungen mit rein kaukasisch-weißer, wohlhabender Bevölkerung mit (zumindest beim Fußvolk) durchgehendem schwarzem/Latino-Wachdienst.
Dieser Gegensatz ist geradezu Fanal, worum es bei den Gated Communities geht: Exklusivität, mit allem Negativen, was diesem Wort anhaftet. Die WP unterscheidet drei Tpyen:

Prestige-Communitys sind der bevorzugte Wohnort Wohlhabender, die gerne unter ihresgleichen leben und ihren Reichtum geschützt zur Schau tragen wollen,
Lifestyle-Communitys sind Wohnanlagen für Menschen bestimmter sozialer Schichten, die sich im gleichen Lebensabschnitt befinden. Sie können ihre ähnlich gelagerten Interessen und Freizeitaktivitäten verfolgen, hierzu zählen z. B.: Golf-Communitys, aber auch „Rentner-Communitys“ bzw. „Rentnerstädte“ mit einer speziellen Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausgerichtet sind, und
Safety-Zone-Communitys verfolgen die Zielsetzung, ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen, das aus einer realen oder gefühlten Bedrohung durch Kriminalität resultiert.

Eine solche GC ist also eine Art extrem große WG, in der die Bewohner nie ihre WG verlassen, außer um in andere WGs ähnlicher Bauart zu reisen. Soziale Ausgrenzung auf höchstem Niveau, die ich für äußerst bedenklich halte.

Folgen

Die Trennung der sozialen Schichten, wie sie sich vor allem in den Slums manifestiert, ist eine immense Gefahr für den sozialen Frieden – und natürlich auch für die Menschen. In Brasilien wurden die Favelas lange Jahre von Drogenbanden regiert. Das war das Ergebnis eines Rückzugs der staatlichen Macht. Die Gangs haben einfach das Machtvakuum gefüllt. Erst in letzter Zeit hat sich die Regierung in die Favelas zurückgekämpft, und das ist wörtlich gemeint. Teils tagelange Schusswechsel zwischen Banden und Militär war nötig.
Doch auch wenn die Menschen, die in den Favelas leben, glücklich sind, stellt die Trennung der Schichten doch ein großes Problem dar. Auch für die, die sich abschließen. Zitat aus dem Film: „Wir hier sind zehntausend. Die da oben [in den Favelas] sind 400.000. Niemand kann sie aufhalten, wenn sie kommen.“
Dass sie nicht kommen ist eigentlich das große Wunder und eine Tatsache, die mich immer wieder überrascht. Täglich sterben Tausende an Hunger oder verseuchtem Wasser. Was würde passieren, wenn sich plötzlich zwei Millionen hungernde Afrikaner aufmachten nach Gibraltar? Welcher Zaun kann eine solche Masse aufhalten?
In Anbetracht der Tatsache, dass der Kampf um Wasser wahrscheinlich die Kriegsursache Nr. 1 dieses Jahrhunderts sein wird, ist dies kein aus der Luft gegriffener Alptraum. Dennoch machen wir mit unserer Wirtschaftspolitik gerne mal die Landwirtschaft in Afrika kaputt.

Doch zurück zu den Favelas und den Condomínios.
Die Abschottung führt zu einer steigenden sozialen Ausgrenzung. Es findet keine Begegnung mehr zwischen den Schichten statt, mit allen daraus resultierenden Folgen: Unkenntnis, Unverständnis, Fremdenfeindlichkeit. Angst voreinander. Die Angst der „Reichen“ vor den „Armen“ und die Angst der „Armen“ vor den „Reichen“, geboren aus Resignation. Wozu das führt, haben die französischen Banlieues gezeigt, und ebenso die Randale in London vor einigen Monaten, die eben nicht durch „durchgeknallte Chaoten“ durchgeführt wurden, wie die Obrigkeit so gerne sagt, sondern durch resignierte, verarmte Menschen ohne Aussicht auf Besserung.
Es ist die selbe Resignation, mit der ein Hartz-4-Empfänger „das wird in meinem Alter sowieso nichts mehr“ sagt oder der Passant auf der Straße „Hört mir doch mit Politikern auf, die sind eh alle korrupt!“
Es ist die Resignation derer, die kein Ziel mehr vor Augen haben; denen eingetrichtert wird, dass sie nichts wert sind, wenn sie nicht arbeiten.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich für jede Demokratie. Und es wird ausgenutzt. Nach dem alten Motto „Teile und herrsche“ werden die Gruppen gegeneinander aufgewiegelt. Arbeitslose gegen die, deren Arbeitsplatz in Gefahr ist. Gutverdiener gegen die „Sozialneider“. „Wutbürger“ gegen „das Establishment“.

Das ist eine immense Gefahr.
Und eine abgeschlossene Gemeinschaft wird diese Gefahr nicht verringern, sondern sich selbst verstärken. Ziel der Piraten muss es daher sein, bei der Stadtgestaltung so mitzuwirken, dass Begegnungsräume entstehen. Eine automatische Mischung der Schichten und Kulturen. Offenheit miteinander muss gefördert werden.
In diesem Sinne ist ein Neubauviertel, wie es beispielsweise bei Stuttgart 21 entstehen soll, nicht hinnehmbar. Das ist fast eine verordnete Gentrifizierung.
Auf der anderen Seite helfen die am Stadtrand gelegenen Einkaufszentren auch nicht. Auch diese begünstigen indirekt eine Trennung.

Gut sind hingegen Mehrgenerationeneinrichtungen – egal ob als Wohnprojekte oder Treffs, oder als Kombination von Altenheim und Kindergarten. Aber diese wirken über das Alter, und nur sehr gering über Schichten hinweg.
Tatsächlich könnte politische Partizipation alle verbinden, aber hier ist das Problem, dass die „Unterschicht“ kaum an solcher teilnimmt. Eine ungelöste Frage seit langer Zeit.

————

Vor diesem Hintergrund macht mir der Erfolg der Piraten sogar ein wenig Angst. Denn unter unseren Wählern sind nicht wenige, die genau diese Resignation verspüren. Wie viele von ihnen wirklich erwarten, dass die Piraten die Zustände ändern, das weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass es sehr schwer, vielleicht unmöglich ist, diese Erwartungen zu erfüllen. Es ist ein fulminantes Projekt, dies zu versuchen. Eine Aufgabe biblischen Ausmaßes.
Was umso mehr Grund ist, sie spätestens jetzt anzugehen.
Aber nicht nur mit den Piraten allein. Wir müssen vor allem die Menschen mit ins Boot holen, die resigniert haben. Doch die Frage ist wie? Jeder Mensch hat Potential, doch wie kann dieses abgerufen werden? Wir bieten allerhand an, aber diese Menschen müssen zum großen Teil geführt werden. Am Anfang Schritt für Schritt.
Das ist keine Abwertung. Ich weiß ziemlich gut, wovon ich rede. Ich rede von Menschen, die sich mit 50 zum alten Eisen zählen, weil der Jugendwahn sie entlassen hat. Ich rede von Müttern, die weinen, wenn wieder ein „für ihrem weiteren beruflichen Weg wünschen wir Ihnen viel Erfolg“ ins Haus flattert oder von Menschen, die ein halbes Leben hart gearbeitet haben, und dann als „Sozialschmarotzer“ diffamiert werden.
Es gleicht der Aufgabe, ein zerfallenes Haus wieder aufzubauen. Es kann wieder in neuem Glanz erstrahlen, aber dazu ist viel Arbeit nötig. Verrottetes muss hinaus, alte Fähigkeiten entstaubt werden. Neue Dinge gelernt werden. Und auch das Lernen muss gelernt werden (etwas, das in der Schule nicht vermittelt wird).

Was können die PIRATEN dafür machen, dass jeder Mensch, entsprechend seinen Wünschen und Fähigkeiten etwas zur Gemeinschaft beitragen kann?
Das BGE?
Etwas anderes?
Ich glaube, wir sind nicht nur weit weg von Antworten, sondern auch von den richtigen Fragen.

Posted in Zitate | Tagged , | Leave a comment

Das 2. Symposion 2012 „Dein Wissen für alle“

Posted on 2. April 2012 by LennStar

Fand am Sonnabend, dem 31.3.2012 in Dessau statt. Erst einmal ein herzliches Danke! an die Organisatoren. War eine gemütliche Runde. Der Raum war deutlich kleiner, als ich es mir bei der Ankündigung „eines großen und eines kleinen Raumes“ gedacht hatte. Dafür hatte er einen gewissen rustikalen Charme, der auch von der hölzernen Treppe kam, bei der man bei dem ein oder anderen Astloch durchsehen konnte. Hat schön geknarzt, und das hat mich an die alte Wohnung meiner Oma erinnert. [Tante Edit1 sagt:] Ich schätze, es waren so 25 Leute anwesend.

Loben möchte ich, ganz außerhalb des Symposions, den Italiener, bei dem wir waren. Ecke Zerbster Straße und Kavalierstraße. Klein aber fein. Klein sind die Preise (z.B. Salamipizza und Spaghetti mit Tomatensoße 4,50€), fein der Geschmack. Die Portionen sind ausreichend um satt zu sein, ohne sich zu überfressen. Ich habe schon deutlich kleinere erlebt. Kurz: Empfehlenswert.

Kommen wir zu den Vorträgen:

Generell ist passiert, was ich bereits befürchtet hatte: Gnadenlose Überziehung. Trotz „freier Slots“ und von 2 Ausfällen haben wir bis 19:30 Uhr gebraucht. Hier besteht definitiv Verbesserungsbedarf. Beispielsweise eine halbe Stunde Vortrag, Viertelstunde Diskussion, Viertelstunde Pause (Überziehung) planen und ggf. auch durchsetzen.

Die Vorträge selbst:
An alle, die be- und angesprochen werden: Ich meine selbstverständlich nichts böse. Aber ich nehme auch kein Blatt vor den Mund.

1. Dominik (Ineluki) “Thoriumfluoridefluessigsalzreaktoren LFTR”

Schleppende Einführung für mich als ex-Chemie-Leistungskursler. Das Thema wurde dann aber interessanter. Dominik hat angekündigt, dass er überziehen würde, und hat das Versprechen voll gehalten, trotz recht schneller und teilweise zu schneller Sprechweise (aber gut verständlich trotzdem, hat mich ein bisschen beeindruckt). Sein 30-Minuten-Slot ging am Ende rund eineinhalb Stunden, und es folgte noch eine Diskussion. Das Lichtpunktgefuchtel ging mir am Ende schon etwas auf die Nerven.

2. LennStar „Geschichte des Urheberrechts“

Angepeilte Zeit gut eingehalten, 20 Minuten geschätzt, 22 kamen raus. Eine Viertelstunde Diskussion. Ich hätte es vorher mehr als einmal üben sollen. Ich habe mich an einigen Stellen wiederholt, weil ich nicht genau wusste, was ich sagen sollte (Stichwort Gotteslästerung ^^). Außerdem hätte ich mir den beschlossenen 20-Seiten-Antrag geben müssen.

Dann kam schon die Mittagspause, und irgendwie kann ich mich an die Nachmittagsvorträge nicht mehr so gut erinnern.

3. Roman (talpa) “Soziale Fallstricke einer Basisdemokratie oder ‘Ich weiß genau, was du denkst’”

Viel Kopfnicken, aber ich fand, dass die Überschrift, zumindest im zweiten Teil, nicht ganz erfüllt wurde. Einige psychologische/soziale Dinge, die jeder wissen sollte.

4. Martin(kme) “Was heißt ‘verkürzte Kapitalismuskritik’?”

Der Vortrag wurde mit ein paar kleinen Stichwortzetteln gehalten. Daher fehlte die visuelle Komponente, und das hat man meiner Einschätzung nach auch recht deutlich gemerkt. Selbst für mich als Philosophiegestählten war es ziemlich anstrengend, Martin zu folgen. Zumindest ein Stichpunktzettel, Thesenpapier o.ä. wäre sicher hilfreich gewesen. Mein Eindruck war auch, dass er mangels dessen, ein wenig hin und her gesprungen ist.

5. Björn (lanthan) “Basics der Kryptographie”

Super. Eine schwierige Materie gut rübergebracht. Bei der Ceasar-Chiffre hätte ich mir noch den Verweis auf ROT13 gewünscht.

6. Johannes “Alternativen zur Krankenversicherung”

Ist nun überhaupt nicht mein Thema. Von daher fand ich die Fragen und die Diskussion interessanter. Ich fand, es war etwas zu viel „jetzt“ und etwas zu wenig „so besser“.

7. Tina (tinilou) “Direkte Demokratie”

Schöner Vortrag, der etwas durch die unterbrechenden Fragen gelitten hat (und fehlender Folien). Tina sollte sich unbedingt an die Regel erinnern, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Vor allem beim Sprechen ist vom Tupfen der Karteikarte mit den Stichpunkten auf die Lippen abzuraten.
Mit dem Thema hätte man auch eine 2-Stunden-Diskussionsrunde anschließen können.

Mit dem letzten Satz komme ich zu einer Sache, die mir wieder aufgefallen ist: Durch die Konzentration auf die Vorträge, ist der Tag relativ anstrengend gewesen, und durch die Vielzahl konnten wir nicht so in die Tiefe gehen, wie es schön gewesen wäre.
Ich komme also wieder auf meine Dreiteilung zurück: Ein Projekt, ein Lernteil, ein Diskussionsteil.
Das Meinungsbild von Roman am Ende ergab auf jeden Fall mehr Diskussion, und mehr Thementiefe als eine halbe Stunde. Das Projekt kam nicht so an, wenn ich es richtig mitbekommen habe (erste Reihe ist schlecht dafür geeignet).

Meinen Vortrag (wird aber noch verbessert) gibt es unter http://www.lennstar.de/piraten/geschichteurheberrecht.odp

Posted in Piratenpartei | Tagged , | Leave a comment

Sprache in der Politik und Politik in der Sprache

Posted on 22. März 2012 by LennStar

Am letzten Dienstag war ich in Halle zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Sprache in der Politik und Politik in der Sprache“. Eine Veranstaltung mit diesem Namen konnte ich mir natürlich nicht entgehen lassen, auch wenn ich eigentlich etwas anderes vorhatte an diesem Tag.

Die Veranstaltung wurde organisiert vom Verband Deutscher Sprache, was der Einführungsredner auch in der ersten Viertelstunde sehr deutlich machte und auch am Ende noch einmal auf den Tisch kam. Nun, was solls, werbefinanziert mal anders.

Kurz angesprochen wurde eine Studie, in der 10 Politikerreden von bekannten deutschen Politikern, wie Miss Alternativlos, analysiert wurden. Ich würde diese Studie zu gerne mal in die Finger bekommen, aber scheinbar ist das nur gegen Geld zu haben, wenn überhaupt. Unter anderem kam aus den Reden heraus, dass einzelne politische Bürger willkommen sind, sofern sie, und das ist das Wichtige, organisiert sind. Dann hat die Politik nämlich ein ansprechbares Gegenüber. Menschen, die einfach nur ihre Nase in Sachen stecken, sind scheinbar nicht erwünscht. Passt eigentlich zum allgemeinen Eindruck, den ich so habe.

Ein weiterer angespochener Punkt war etwas, das ich in meinen Notizen einfach als „Brot und Spiele für Ruhe” abgekürzt habe. Eine nach wie vor beliebte Strategie, darin unterscheidet sie sich nicht von “teile und herrsche“.
Doch wie lange wird das noch funktionieren? Nichts ist – in einer Gesellschaft, die nicht von Hunger oder Krieg gegeißelt wird – giftiger für den sozialen Frieden als eine große Ungleichheit. Die Bankenkrise hat diese Ungleichheit, die im Anlauf der Krise ohnehin gewaltig gestiegen ist, noch deutlich verstärkt. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass sich dies bessern wird. Aber wollen wir, nach amerikanischem Vorbild, Slums neben nahezu hermetisch abgeschotteten Reichensiedlungen? Das kann nicht das Ziel der Politik sein, darf es nicht sein!

Mitbürger mit Migrationshintergrund

Eine der Stilblüten aus den Reden. Was sind das für Leute, diese Mitbürger mit Migrationshintergrund? Es sind offensichtlich nicht dieselben Leute wie Mitbürger und auch nicht dieselben wie Bürger.
Als Bürger wurden in der betreffenden Rede Selbständige, Vermögende, Gebildete bezeichnet, auch wenn diese drei Dinge nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen.
Mitbürger waren diejenigen, die allgemein als Arbeitnehmer bezeichnet werden, und die damit irgendwie auf einer Stufe unter den Bürgern stehen. Es sind eben keine Bürger, sondern nur Mit-Bürger. Erinnert ein bisschen an frühere Zeiten: „Ah, die Frau Doktor!“, hieß es da, wenn die Gattin des Arztes kam. So, wie die Frau dort durch ihren Mann definiert (und damit in der Bedeutung von ihm abhängig gemacht) wurde, wird bei Mitbürger der so Angesprochene durch den eigentlichen Bürger bestimmt.
Mitbürger kann nur sagen, wer von sich selbst als Bürger redet, aber nicht, wer über Bürger spricht. Und Politiker sprechen im Allgemeinen, wenn sie von Bürgern reden, über „die da draußen“, nicht von „ich und die anderen, die gerade nicht hier sind“.

Mitbürger mit Migrationshintergrund ist nun noch eine Ebene tiefer, oder vielleicht stehen diese auch eher neben Bürgern und Mitbürgern. Es ist eine Abgrenzung innerhalb einer Abgrenzung, so wie „Jugendliche mit Alkoholhintergrund“.
Insofern ist diese, ohnehin schwer auf der Zunge liegende, Wortgruppe nicht gerade geeignet, Sympathie zu wecken. Auf keiner Seite. Wer möchte schon als „X mit Y“ bezeichnet werden? Das klingt doch immer irgendwie nach Aktenzeichen XY ungelöst. Und mal ehrlich: wer lädt Akteure dieser Sendung ohne zu zögern zum Kindergeburtstag ein?

mitnehmen und abholen

Das muss man mit dem Bürger machen. Ihn mitnehmen und abholen. Wobei mir kein einziger Fall bekannt ist, bei dem ein Politiker einen Mitbürger mit Migrationshintergrund abholen und mitnehmen wollte, weder in seiner Rede noch in seinem Auto.
Aber was heißt mitnehmen und abholen? Im Grunde ist es eine Erklärung des Unvermögens der Bürger. Jemand, den man abholen muss, schafft es offensichtlich nicht, sich selbst zu bewegen. Und mitnehmen sagt, dass der Bürger allein nichts auf die Reihe bekommt und mitgeschleift werden muss. Ein ziemlich erschreckendes Bild, das die Politiker damit von ihrem Souverän kundtun. Ob sie sich dabei wohl daran orientieren, welche Politiker die Bürger immer wählen? Nach dem Motto „wenn sie es schon nicht schaffen, jemand besseren als uns auszusuchen…”

Doch statt die Bürger mitzunehmen und abzuholen, sollte es nicht das Ziel der Politik sein, alle Menschen, nicht nur die Bürger, weitestmöglich zu befreien? Ihre Selbstermächtigung (Empowerment) voran zu bringen? (Es ist bezeichnend, dass es im Deutschen kein vernünftiges, weil ausschließlich positiv klingendes Substantiv dafür gibt, geschweige denn ein Verb.) Die Menschen anzuziehen, statt am Schlafittchen zu packen und mitzuzerren?

wertend und vorschreibend

Die ganze politische Sprache ist so, nicht nur das mitnehmen und abholen. Politische Sprache ist oft extrem wertend (nicht nur bei der Frage, ob Terrorist oder Freiheitskämpfer). Sie packt Menschen in Schubladen und bindet mal hübsche Schleifen, mal spitzen Stacheldraht drumrum. Alternativlose Entscheidungen machen jede Diskussion überflüssig, ja sogar schädlich. Gleiches passiert, wenn der Öffentlichkeit „nach langen, reiflichen Überlegungen“ ein Maggi-Fix-Packet auf den Tisch geworfen wird. Nur noch mit Wasser aufgießen und fertig ist die demokratische Entscheidung.
Argumente werden dabei oft wie Rammböcke benutzt. Verbale Gewalt statt Waffen des physischen Krieges. Wer gegen Internetspezialseiten zur Warnung vor Verfolgung von Leuten, die Kinderpornografie konsumieren, ist, wird als Kinderschänder bezeichnet, ganz egal ob und in welcher Kirche er ist. Die politische Sprache liebt, siehe vorigen Satz, Verallgemeinerungen, denn damit schafft man ein Feindbild. Zensursula ist da in vieler Hinsicht ein Beispiel. Dies ist nötig, um die eigene Position durchzusetzen und Unterstützer und vor allem Unentschlossene/Uninteressierte zu vereinen. Im Krieg sammelte man sich früher unter einer Flagge, in der Politik heißen die Flaggen Stoppschild oder Schäublone.

manipulativ

Viele dieser Wörter sind nicht nur wertend, sondern auch manipulativ. Wenn aus der Vorratsdatenspeicherung eine Mindestspeicherdauer und aus Hartz-4 ein Mindesteinkommen wird, dann ist klar, dass da schwer verdauliche Kost mit Hilfe von verbalem Honig bekömmlicher gemacht werden soll. Vielleicht schluckt es der Mitbürger mit Bauchschmerzen dann doch.

Ähnlich ist es mit Behördensprache. Bei Behörden tut nie jemand irgend etwas. Trotzdem wird alles getan. Ein Wunder der Physik.
„Es ergeht folgender Bescheid“, „wird als nicht aussichtsreich betrachtet“ und ähnliche Sätze lassen einen wundern: An welchem Schreibtisch sitzen die sich ständig ergehenden Bescheide? Wer hat da Zweifel am Erfolg?
Außerdem frage ich mich: Was hat die passive Sprache für Auswirkungen auf die Empfänger der selbsttätigen Bescheide? Wenn mir Herr X ausrechnet, dass 7 und 5 zwanzig sind, kann ich ihm einen – hoffentlich freundlich verpackten – Vogel zeigen, in der Hoffnung, dass Herr X erkennt, dass es sich tatsächlich um einen Uhu und nicht um einen Wolf handelt. Aber ob das Blatt Papier, das sich da selbst ergeht, die selbe Einsichtsfähigkeit hat, darf wohl bezweifelt werden. Wahrscheinlich geben viele schon allein deshalb auf, selbst wenn sie diesen Behörden-Dialekt verstehen. Der Bescheidempfänger erscheint doch lediglich als hilfloser Spielball des Schicksals mit dem Vornamen „Amt für“, aber nicht als Partner in einem Prozess, der eigentlich die gerechte und bestmögliche Vorgehensweise darstellen soll.

Handlungsempfehlung

Auch so ein schönes Wort. Niemand muss etwas tun, die H. kann ohne Probleme völlig ignoriert werden. Dennoch möchte ich eine abgeben.

Die Sprache auf den Ämtern muss verständlich werden. Wenn Beamtendeutsch in einem Textbaustein ist, sollte das zumindest per Fußnote automatisch erklärt werden. Es sollte dastehen, wer etwas entschieden hat, bei mehreren Leuten eben die Abteilung. Es wäre auch nett, wenn nicht der größte Teil der Mitteilung aus Drohungen bestehen würde.

Politiker sollten mal raus in die Welt, wenn sie dieser nicht entstammen. Damit sind keine Champagnerpartys von Chef-irgendwas-en gemeint. Jeder Arbeitslose soll möglichst viele Praktika machen, unsere duale Ausbildung basiert auf praktischer Erfahrung. Also: Wer Pflegeschlüssel beschließt, macht eine Woche Praktikum im Altenheim.
Danach beherrschen Politiker vielleicht auch eine Sprache, mit der nach einer Stunde reden auch etwas gesagt wurde.

Klarheit. Das wäre mal was. Mir ist ein „das find ich Scheiße“ trotz des mangelhaften Ausdrucks tausend Mal lieber als ein „das ist eine Angelegenheit, die man unvereingenommen von allen Seiten beleuchten muss, und über die man nur nach reiflicher Abwägung aller Tatsachen urteilen sollte, wobei es im ersten Augenblick als nicht optimal erscheint, diese Option zu wählen.“

Bleibt eigentlich nur noch ein Schlusswort. Das überlasse ich aus aktuellem Anlass und mit demütiger Verbeugung einem wahren Meister der klaren Sprache (und Aussprache btw.):
http://www.youtube.com/watch?v=ZR5zcXIiluI

Posted in Neu&Anderssprech, Politik | Tagged , , , , , | Leave a comment

V-Männer sollen abgeschaltet werden

Posted on 16. März 2012 by LennStar

So steht es heute in der MZ. Diese Wortwahl finde ich noch komischer als „abziehen“. Ein V-Mann, eigentlich Vertrauensmann, siehe neusprech.org, ist jemand, der aktiv in einer Vereinigung ist und dann vom Verfassungsschutz Geld bekommt, damit er diesen mit Informationen versorgt. Er ist also nicht beim Verfassungsschutz angestellt, ganz im Gegenteil. Ergo hat der Verfassungsschutz auch keinerlei Weisungsbefugnis und kann keinen einzigen V-Mann abziehen. Die einzige Macht, die er über V-Männer hat (Was ist eigentlich mit V-Frauen, siehe Gleichberechtigung? Gibt’s eine V-Frauen-Quote?), ist, diesen das Geld zu streichen oder zu erhöhen. Aber ob jemand aus der NPD verschwindet, nur weil der Verfassungsschutz den Zustand vor der Geldzahlung wiederherstellt?

Noch komischer ist der Begriff „abgeschaltet“. Ich hoffe, das geschieht nicht per akuter Bleivergiftung aus der Dienstwaffe – so klingt es jedenfalls. Ich vermute, damit ist das Kappen der Geldversorgung gemeint. Diese kann abgeschaltet werden, aber, wie gesagt, nicht der V-Mann. Der bleibt.

Ich hoffe, das eingesparte Geld wird zur Schuldentilgung genutzt. Andererseits: Ich melde mich hiermit freiwillig als V-Mann in der Piratenpartei. Damit wir auch mal Geld vom Staat kriegen, um unsere Strukturen aufbauen zu können. Mit nem Tausender im Monat bin ich dabei, ein echtes Schnäppchen. Dafür gibt es von mir Protokolle aller Sitzungen und Stammtische der Piraten aus ganz Sachsen-Anhalt. Mit ein ganz klein wenig Glück hat der Verfassungsschutz noch nicht herausgefunden, dass die eh im Netz stehen. Wobei die V-Männer in der NPD auch oft Geld gekriegt haben sollen, wenn sie über öffentliche Ereignisse berichtet haben, also wer weiß…

Posted in Neu&Anderssprech, Politik | Tagged , , | Leave a comment

Defective by Design

Posted on 17. Februar 2012 by LennStar

Nein, ich rede jetzt nicht über Computersachen. Vielmehr geht es um unsere Stromversorgung, die ein kleines Problem hat. Dieses Problem liegt nicht in der Abschaltung der Atomkraftwerke.
Apropos: erinnert ihr euch noch? Was wurde uns von der Atomlobby nicht alles so erzählt über die dramatischen, deutschlandweiten Stromausfälle, falls wir so viele Atomkraftwerke abgeschaltet lassen. Als diese ausblieben versuchte man angestrengt, die Panik dadurch zu schüren, dass die Benutzung von österreichischen Kaltreserven als Katastrophe hingestellt worde. Wie sich herausstellte, wurden die Kaltreserven nur genutzt, weil diese billiger waren als die in Deutschland bereitstehenden Kraftwerke. Zu diesem Zeitpunkt war die fossile Stromproduktion in Deutschland sogar auf dem tiefsten Stand seit Jahren!

Doch nun endlich ist es (beinahe) passiert! Oder doch nicht? Die Bundesnetzagentur hat jedenfalls einen Brief mit erheblicher Besorgnis an die größten Stromhändler verschickt. Grund für diese Besorgnis sind allerdings die Stromhändler selbst. Weil der Börsenpreis für Strom teilweise bis auf 380 € pro Megawattstunde angestiegen war (dank den französischen Elektroheizungen, die wegen des “billigen” Atomstroms so verbreitet sind), haben diese Händler angeblich einen Trick genutzt, um die zu diesem Zeitpunkt deutlich billigere Regelleistung nutzen zu können. Diese kostet nur etwa 100 € pro Megawattstunde. Sie haben einfach Ihre Verbrauchsprognose gesenkt, so dass sie an der Börse weniger Strom kaufen mussten. Das, was sie weniger eingekauft hatten, musste dann mit der Regelenergie ausgeglichen werden. Zeitweise betrug dieser Unterschied mehrere Gigawatt, also gleich mehrere Prozent der gesamten Strommenge. Die Regelenergie ist die letzte Reserve vor dem Stromausfall. Ist sie alle, wird es schwarz, und das kostet viele, viele Millionen. Jetzt wird überlegt, wie man das verhindern kann.
Dabei ist es doch ganz einfach: Regelenergie kostet immer zehn Prozent mehr als der Strom an der Börse. Damit kann man mit der Regelenergie keine Gewinne machen, und das Stromnetz wird durch die Gier der Stromhändler nicht an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Der Defekt im Design ist damit erledigt. Hätte man auch vorher drauf kommen können, oder?

Eines zeigt dieses Beispiel aber sehr gut: dass Infrastruktur nicht den freien Kräften eines freien Marktes überlassen werden darf. Denn der Gewinnerzielungsabsicht ist die Stabilität des Stromnetzes schlichtweg egal. Und sehr gut sieht man auch, dass es für ein Ereignis wie einen Stromausfall mehrere Auslöser geben kann. Wir sollten uns hier an den Kindern orientieren, die bei einem Stromausfall immer fragen würden, warum der Strom ausgefallen ist. Und nicht die wichtigste aller Frage vergessen: Wo ist das Geld?

Posted in Politik | Tagged , , , | Leave a comment

In der Kälte, aber mit Hitze im Herzen

Posted on 12. Februar 2012 by LennStar

Zuerst ein herzliches Danke! an alle, die am 11.2. auf der Demo in Magdeburg waren.

Wie war die Demo?

Bei unserer Ankunft kurz nach 15:00 Uhr wurden wir, aus der Tiefgarage kommend, im Einkaufszentrum erst einmal vielen Leuten begrüßt. Hatte sich die Demo aufgrund der Kälte nach innen verlagert?
Nein, das war es nicht, wie die Zusammensetzung (99% weibliche Teenager) schnell klarmachte. Letzte Zweifel vergingen eine halbe Minute später beim einsetzenden Gekreische. Irgend so ein Retorten-Sängerchen aus DSDS wahrscheinlich.
Schade, eine Viertelstunde eher, und man hätte ordentlich Flyer usw. verteilen können, während die Mädels warten.
Jedenfalls betraten wir den Bahnhofsplatz und es war schon ganz ordentlich voll (laut Polizei waren 500 Leute da, wie mir am Ende einer der Ordner sagte). Nicht überraschend fast ausschließlich junge Leute. Die meisten Fahnen kamen von den Piraten, auch wenn sie zahlenmäßig ruhig noch etwas besser hätten vertreten sein können.

15:30 ging es los. Eine kleine Bemerkung an dieser Stelle: Die Musik fand nur sehr geteilte Zustimmung. Trotzdem danke an den „Lautsprecherwagen“. Es ging auf einer Route zum Hasselbachplatz und auf einer anderen wieder zurück. Es war relativ still (akustisch) und sehr friedlich. Letzteres wird auch über die anderen Demos berichtet, es gab nur sehr vereinzelt kleine Zwischenfälle. Insgesamt gingen in Deutschland mehr als 100.000 Leute auf die Straße. Es war also, insbesondere für diese Temperaturen, eine doch recht erfolgreiche Aktion, vor allem, wenn man die kurze Vorbereitung bedenkt. Allerdings hat man auch gemerkt, dass nicht alle auf die Temperaturen vorbereitet waren. Seid kreativ, wenn ihr keine dicken Schuhe habt! Ein bisschen Alufolie oder ein kleines Stück Styropor zu draufstellen, wenn man nicht „auf dem Marsch“ ist, können Wunder wirken.

Die Flyer gingen gut weg, ich hab jedenfalls nur noch ein paar „Belegexemplare“ zurück bekommen. Auch die Kaperbriefe ließen sich gut an die Umstehenden verteilen. Man kann wohl sicher sein, dass jemand, der bei einer Demo eine solche Zeitung in die Hand nimmt, sie zumindest mal genauer ansieht.

Am Ende des Marsches am Bahnhof waren die Reihen schon etwas gelichtet und die Leute gingen dann sehr schnell. Es gab Mutmaßungen, das läge an der Musik, aber ich bin mir ziemlich sicher, es lag an der ansagelosen Verwirrung: Kommt jetzt noch was? Hier hätte eine einfache Durchsage „Wir machen noch Reden, wer ans Mikro will bitte nach vorne“, sicher 100 Leute mehr vor Ort gehalten.
Reden gab es dann nur drei. Eine vom Veranstalter, eine von mir und eine vom piratigen „Vorleser“ („Bevor ich jetzt die Rede ablese…“). Meine Rede gibt’s unten dran.

Es geht weiter

Die nächste bundesweite (europaweite?) Demo ist für den 25.2.2012 angesetzt. In meinen Augen viel zu schnell, es hätte ein Monat dazwischen liegen müssen, aber nun ja, ich kann es nicht mehr ändern.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Teilnehmerzahlen zu erhöhen. Wer gläubig ist, kann als ersten Schritt ja um wärmeres, aber trotzdem trockenes Wetter beten.
In Magdeburg ist scheinbar bereits eine Demo für diesen Tag angemeldet. Die Route sollte diesmal aber andersrum verlaufen, mit dem Zug an den großen Einkaufszentren vorbei, bevor bibbernde oder Zug-kriegen-wollende Leute an der grünen Zitadelle abspringen.

Meine Warm-mach-Rede zur Anti-ACTA-Demo in Magdeburg gestern:

Es ist kalt draußen im Winter, aber uns ist nicht kalt. Denn in unseren Herzen ist es warm. Sehr warm sogar. Heiß. Denn in uns wabert nicht mehr nur Wut, in uns lodert der Zorn.
Der Zorn auf diejenigen, die rücksichtslos ihre eigenen, erbärmlichen Interessen des noch-mehr-Geld-machens über das stellen, was Millionen von Menschen in mühevollen und oft blutigen Jahrhunderten erkämpft haben.
Das Recht, unsere Meinung frei zu äußern und uns frei zu informieren.
Das Recht zu kommunizieren, ohne dabei überwacht zu werden.
Der Grundsatz, dass jeder unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist.

Die Rechteverwerter, diejenigen, die ihr Monopol auf das sogenannte „geistige Eigentum“ auf immer mehr Bereiche ausdehnen, sind zu weit gegangen. Nicht nur, dass sie uns bei jeder Handlung überwachen wollen. Nicht nur, dass sie uns vorschreiben wollen, zu was wir unsere Computer benutzen dürfen. Daran sind wir schon gewöhnt. Wir sind gewöhnt daran, dass wir für sie nur Konsumentenvieh sind, das gefälligst zahlen und die Schnauze halten soll.

Liebe Rechteverwerter. Wir müssen zugeben, dass wir einen Fehler gemacht haben. Wir haben den Fehler gemacht zu versuchen, auf dieser Ebene mit euch zu reden. Wir haben euch boykottiert, doch das habt ihr nur als Anlass genommen, mehr Überwachung zu fordern. Wir haben mehr gekauft, doch das habt ihr nur als Vorwand für noch mehr Gängelung genommen, mit dem Scheinargument, dass dies ja wirkt.
Wir haben Statistiken vorgelegt, die gezeigt haben, dass alle Menschen profitieren, wenn die Gesetze die Kreativität nicht unterdrücken, aber ihr habt lieber eure eigenen Zahlen erfunden. Ihr habt nur an eure eigene Tasche gedacht und die Taschen der Politik gefüllt. Euer Geschäftsmodell ist euch wichtiger als unsere Bürgerrechte.

Doch jetzt wir haben verstanden. Wir werden nicht mehr mit euch reden. Wir werden nicht mehr katzbuckeln und Zugeständnisse machen, während ihr Amazonasfrösche patentiert und der dritten Welt die bezahlbaren Medikamente wegnehmt. Unsere Wut ist Verachtung gewichen und unsere Verachtung dem Zorn.
Ihr habt den Entscheidern Geld gegeben, damit sie in eurem Sinne entscheiden. Wir haben dieses Geld nicht. Aber wir haben das eine, das diesen Entscheidern noch wichtiger ist als Geld: Macht. Die Macht unserer Stimmen, und unsere Stimmen werden wir heute und in Zukunft erheben, wann immer ihr sie unterdrücken wollt, bevor ihr es uns verbietet!

Bevor ihr uns einen Schrecken ohne Ende herbeilobbyiert, werden wir euch ein Ende mit Schrecken bereiten!
Die stärkte Energie der Welt ist der Geistesblitz. Ihr versucht, diese Energie von Milliarden von Menschen einzusperren, auf dass sie nur euch nütze, aber ich sage euch, sie wird euch zerschmettern!

Posted in Piratiges | Tagged , , , , | 1 Comment

Der Verfassungsschutz: Gegenüberstellung

Posted on 24. Januar 2012 by LennStar

Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?

Alle Angaben aus dem Kopf und daher ohne Gewähr.

Tote durch rechte Gewalt seit 1990:
- je nach Zählung rund 130-190
Tote durch linke Gewalt seit 1990:
- einstellige Zahl, letzter Tote 1993 durch die RAF

rechte Gewalt 2009:
- etwa 1000, hauptsächlich gegen Personen oder Häuser, große Dunkelziffer, teils Vertuschung/Ignorierung durch Polizei
linke Gewalt 2009:
- etwa 2000, hauptsächlich gegen Autos (allein mehr als 200 in Berlin), Dunkelziffer unbekannt

Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Rechten durch Verfassungsschutz:
- mehr als 100 allein in der NPD, oft in verantwortlicher Position; hoher Anteil, nach Aussage von NPD-lern entscheidend für Partei gewesen
Anzahl der V-Männer und Finanzierung von Linken durch Verfassungsschutz:
- Unbekannt für DieLinke, gesichert in vielen linken Gruppierungen wie Anti-AKW, attac, Hochschulgruppen; Unbekannt

Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch CDU/CSU:
- mehrere vom BVerfG kassiert
Anzahl der gegen grundlegende Bürgerrechte verstoßenden Gesetze durch DieLinke:
- keine

Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten CDU/CSU:
- keine
Anzahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten die Linke:
- 27

Wiederholung der Fragestellung: Nimmt der Verfassungsschutz seine Aufgaben objektiv und unabhängig von der Politik wahr?

———————-

u.a. Begründung für Überwachung von Abgeordneten DieLinke:
da sie abzielen auf „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“

hmmm…. Copyright, (Gen- und Software-)Patente, (Creative) Commons, Transparenz, Kommunikationstechnologie, BGE…
Wenn die Piraten in den Bundestag kommen, muss der Verfassungsschutz sein Personal glatt verdoppeln.
Gibt es überhaupt eine ernsthafte politische Bewegung, die nicht auf eine „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs-, und Machtverhältnisse“ abzielt, wenn ggf. auch nur auf ihrem kleinen Bereich?
Selbst PETA will Eigentums- und Verfügungsrechte über Tiere ändern, und damit auch Machtverhältnisse.

Posted in Politik | Tagged , , , , , , | Leave a comment

Megaupload: Rache aus Hollywood?

Posted on 20. Januar 2012 by LennStar

Was für eine Woche! Zumindest für die Copyright-Kontroverse.

Nach dem Blackout-Sopa-Mittwoch, über den ich in den letzten beiden Beiträgen geschrieben habe, folgte am Donnerstag die Verhaftung der Verantwortlichen von Megaupload.
Wer es nicht kennt: Megaupload ist eine Plattform, auf der jeder Nutzer Dateien hochladen kann, damit andere sie runterladen können. So etwas ähnliches wie ein Lagerhaus für Dateien also.
Nach eigenen Angaben hatte Megaupload 150 Millionen registrierte Benutzer und 50 Millionen Seitenabrufe pro Tag. Es war also eine der größten Seiten der Welt.

Und die Sache am Donnerstag hat auch eine große Portion G’schmäckle. Denn:
Die Verhaftung geschah auf Veranlassung der USA. In Neuseeland. Festgenommen wurden Leute, die weder US-Bürger noch Neuseeländer waren, darunter drei Deutsche. (Mithilfe des BKA) Die Firma ist registriert in Hong-Kong. Zudem soll die Firma sich sogar an das US-DMCA-Gesetz gehalten haben, nachdem Seitenbetreiber auf Hinweis illegales Material entfernen müssen.
Wenn das so ist, bleibt eigentlich nur die Anschuldigung der Unterstützung oder Vorbereitung o.ä. von Verletzungen des Copyright.
Von der Datenautobahn auf die Offline-Straße übertragen heißt das also: Hier wurden Bauarbeiter verhaftet, weil sie in vollem Wissen und mit Billigung der Folgen Rasern eine Möglichkeit zum Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit gegeben haben. Oder im schlimmsten Fall es sogar Dieben erlauben, sich mit ihrem Diebesgut, zum Beispiel gestohlenen Autos, abzusetzen.

Reaktion auf #BlackoutSOPA?

Doch besonders interessant wird es, wenn man das Datum betrachtet. Am Vortag erst haben in einer großen Aktion Dutzende von bekannten Internetseiten gegen zwei Gesetze (SOPA und PIPA) protestiert, die von der Rechteverwertungsindustrie lobbyiert wurde. Rache? Demonstration der Stärke?
Eines der Hauptargumente war, dass man nichts gegen ausländische Internetseiten machen könnte. Noch mal zur Erinnerung: Megaupload ist eine Hong-Konger Firma, betrieben von Leuten aus mehreren Staaten, die in Neuseeland verhaftet wurden.
Offensichtlich hat die Lobby auch hier wieder gelogen. Ist ja nicht das erste Mal, auch in Bezug auf Megaupload. Als diese ein Werbe-Video auf Youtube platzierten, in dem viele nahmhafte Künstler sich für Megaupload aussprachen, verschwand das Video. Begründung: Copyright-Verletzung.
Was definitiv nicht stimmte.
Auch nachdem das klar war verschwand das Video noch einmal. Diesmal kam als Begründung sinngemäß: Wir haben einen Geheimvertrag mit Youtube, nachdem wir alles runternehmen können, was uns nicht gefällt. Youtube dementierte dann, dass das Megaupload-Video nicht unter die im Vertrag genannten Kategorien fiel.
Wie auch immer: Klar ist, dass da von Seiten der Contentindustrie gleich mehrmals unter der Gürtellinie zugetreten wurde.

Da also Megaupload sich wahrscheinlich gerade im Zielfokus der Industrie befand, stellt sich die Frage: War der Zeitpunkt Zufall oder eine Reaktion auf den zivilgesellschaftlichen Protest vom Vortag?

Ich persönlich glaube nicht, dass es nur einen Tag dauert, in einem Nachbarland jemanden verhaften zu lassen. Allerdings werden ja auch in Europa „Hausdurchsuchungen“ bei Parteien auf Zuruf aus dem Ausland gemacht (siehe Servergate), also wer weiß… Außerdem wusste ja auch die MPAA 2 Wochen vorher von der Aktion.
Wenn es in Zusammenhang steht, stellt sich natürlich die Frage(n): Wer und warum?

Die erste Vermutung wäre Lobbyarbeit der MPAA. Auf der anderen Seite traue ich denen, trotz aller Realitätsblindheit, nicht zu, so dumm zu sein. Stärke demonstrieren, indem man… sagen wir 20 Millionen Amerikanern eine ihrer wichtigsten Seiten wegnimmt? Und einen Tag nach #BlackoutSOPA zeigen, dass man auch dort gelogen hat? Neee… kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

Bleiben also eigentlich nur noch die politischen Sockenpuppen. Und bei diesem Gedanken musste ich spontan an meinen gestrigen Beitrag denken und den letzten Satz der MPAA-Presseerklärung, den ich für eine versteckte Drohung hielt (und halte).

It is our hope that the White House and the Congress will call on those who intend to stage this “blackout” to stop the hyperbole and PR stunts and engage in meaningful efforts to combat piracy.”
(Es ist unsere Hoffnung, dass das Weiße Haus und der Kongress jene, die dieses “Blackout” inszenieren, auffordern werden, diese Übertreibung und diese PR Stunts zu beenden und sich in bedeutenden/sinnvollen Bemühungen engagieren werden, Piraterie zu bekämpfen.)

Für die MPAA dürfte die Zerschlagung von Megaupload ohne Zweifel ein „meaningful effort to combat piracy“ sein. Hat die Drohung gewirkt? Gab es eine Absprache? Oder ist das nur Zufall und eine Verschwörungstheorie?
Aber allein die ernsthaft existierende Möglichkeit, ob sie nun zutrifft oder nicht, sollte Anlass zu größter Sorge sein.

Oder wie Rick Falkvinge es ausdrückt:
“It is extremely disturbing that a non-US citizen running a non-US business on non-US soil can be arrested by US authorities for breaking US law,” wrote Rick Falkvinge, the founder of the Pirate Party Sweden, in an e-mail sent to Deutsche Welle. “If the Americans are running the world by this kind of force, then I demand voting rights in the United States.”

Oder Ausschaltung der Konkurrenz?

Eventuell war es aber auch „nur“ eine vorbereitete Aktion, denn Megaupload war nach eigener Aussage dabei, die herkömmlichen Verwerter im Alleingang überflüssig zu machen:

Megaupload founder Kim Schmitz said Universal “knows that we are going to compete with them via our own music venture called Megabox.com, a site that will soon allow artists to sell their creations directly to consumers while allowing artists to keep 90 percent of earnings.”

Even more interesting is Schmitz boasting another service called Megakey, a solution he says will allow artists to generate income off of free downloads

Megaupload-Gründer Kim Schmitz sagte, dass Universal „weiß, dass wir bald durch unser eigenes Musikgeschäft, genannt Megabox.com, mit ihnen konkurrieren werden, eine Seite die es Künstlern bald erlauben wird, ihre Werke direkt an Konsumenten zu verkaufen und 90% der Einnahmen zu behalten.“

Sogar noch interessanter ist, wie Schmitz mit einem anderen Dienst namens Megakey prahlt, eine Lösung, die es nach seinen Worten Künstlern erlaubt, Einkommen von kostenlosen Downloads zu generieren. [vermutlich durch anteilige Werbeeinnahmen, Anm. d. Verf.]

Posted in Piratenpartei | Tagged , , , , | Leave a comment

Schwarzes Internet II

Posted on 19. Januar 2012 by LennStar

Einen Tag ist es her, und es gibt viel zu sagen zum „Blackout SOPA“-Tag. Doch wo anfangen?

Ich fange mal mit etwas an, das mich so richtig aufgeregt hat. Mit der Presseerklärung der MPAA zu Blackout SOPA einen Tag vorher. Das Original findet ihr hier.

Ich werde den Text einmal komplett übersetzen und dann auseinander nehmen.

——————

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
17. Januar 2012

WASHINGTON – Das Folgende ist eine Stellungnahme von Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der Motion
Picture Association of America, Inc. (MPAA) zum sogenannten “Blackout Day”, der gegen die Antipiraterie-Gesetzgebung protestiert.

“Nur Tage nachdem das Weiße Haus und Hauptunterstützer der Gesetzgebung auf die von den Gegnern geäußerten Hauptsorgen reagiert und alle Beteiligten aufgerufen haben, kooperativ zusammen zu arbeiten, greifen einige Technologieunternehmen (technology business interests) auf Stunts zurück, die ihre Nutzer bestrafen oder in ein Pfand für ihre Unternehmensinteressen verwandeln, statt an den Tisch zu kommen und Lösungen für ein Problem zu finden, das, so scheinen alle übereinzustimmen, sehr real und schädlich ist.

Es ist eine unverantwortliche Reaktion und ein Bärendienst für Leute, die sich für Informationen und Dienste auf sie stützen. Es ist auch ein Machtmissbrauch in Anbetracht der Freiheiten, die diese Unternehmen heute auf dem Markt genießen. Es ist eine gefährliche und ärgerliche Entwicklung, wenn Plattformen, die als Portal für Informationen dienen, absichtlich die Fakten verdrehen, um ihre Benutzer anzustiften mit dem Ziel, ihre Unternehmensinteressen durchzusetzen.

Ein so genannter “Blackout” ist nur ein weiterer Kniff, wenn auch ein gefährlicher, entworfen um gewählte und administrative Offizielle, die sorgfältig daran arbeiten, amerikanische Arbeitsplätze vor ausländischen Kriminellen zu schützen, zu bestrafen. Es ist unsere Hoffnung, dass das Weiße Haus und der Kongress jene, die dieses “Blackout” inszenieren, auffordern werden, diese Übertreibung und diese PR Stunts zu beenden und sich in bedeutenden/sinnvollen Bemühungen engagieren werden, Piraterie zu bekämpfen.”

———–

Tolle Sache, was? Das Ding hat so viel Spin, das hebt die Quantenphysik glatt auf ein neues Level. Doch der Reihe nach.

Zuerst wird uns die Unabhängigkeit der US-Legislative vor Augen geführt.
von Senator Chris Dodd, Vorsitzender und CEO der MPAA

dann folgt der erste Drall
Antipiraterie-Gesetzgebung
Hier wird schon mal festgelegt, worum es geht, damit ja niemand auf die Idee kommt, etwa „Zensurmaßnahmen“ zu denken.

von den Gegnern geäußerten Hauptsorgen reagiert
Wie wurde reagiert? Ich habe nichts mitgekriegt. Außer, dass alle Kritiker nach bestem Bemühen von jeglicher Beteiligung am Prozess gehindert worden sind. Oder ist das Angebot gemeint, die – ohnehin zu diesem Zeitpunkt schon von mehreren Browser-Addons ad absurdum geführten – DNS-Sperren vorerst herauszunehmen (aber den Rest wie Suchmaschinen-, Werbungs-, und Kontoverbot zu lassen)?

alle Beteiligten aufgerufen haben, kooperativ zusammen zu arbeiten,
Das ist ungefähr so, als hätten früher die Sklavenhändler die Sklaven aufgefordert, kooperativ bei der Entwicklung eines neuen Auspeitschsystems zusammen zu arbeiten.

auf Stunts zurück
Stunt ist laut der englischen Wikipedia „ein ungewöhnliche und schwierige physikalische Aktion, oder jede Aktion, die eine besondere Fähigkeit erfordert, ausgeführt für künstlerische Zwecke in TV, Theater oder Kino.“
Ein „Blackout“ im Internet ist zwar zugegeben ungewöhnlich, aber nicht sonderlich physisch. Es ist auch nicht schwierig und erfordert keine besondere Fähigkeit, den Stecker zu ziehen (auch wenn die meisten Teilnehmer etwas mehr Aufwand betrieben haben). Es war ebenfalls nicht künstlerisch, sondern politisch. Den letzten Punkt lasse ich mal als unvollständige Liste offen.
Mit anderen Worten: Die Definition eines Stunts ist in der Mehrzahl der Punkte nicht erfüllt. Wahrscheinlich wollte die MPAA hier irgendwie die Bedeutung von „wahnsinnig“ reinbringen.

greifen einige Technologieunternehmen … Nutzer bestrafen oder in ein Pfand für ihre Unternehmensinteressen verwandeln
Welche Technologieunternehmen sind gemeint? Wikipedia? Boing Boing? xkcd? Das einzige größere Unternehmen, das zu den Beginnern der Bewegung gezählt werden kann und komplett schwarz gemacht hat, war meines Wissens nach reddit. Andere, z.B. google, haben auf das Gesetz hingewiesen, ihre Nutzer aber nicht behindert, bestraft oder gar zu ihren Sockenpuppen gemacht. Sonst könnte man auch sagen, Zeitungen würden ein Gesetz kaputt machen, wenn sie vorher darüber berichten. Kann natürlich passieren, wenn das Gesetz Mist ist, aber das ist dann nicht die Schuld der Zeitungen, sondern deren Aufgabe.

für ein Problem zu finden, das, so scheinen alle übereinzustimmen, sehr real und schädlich ist.
Hui, Maha hätte hier seine Freude dran, glaube ich. Ein Problem das nicht benannt wird, und von dem nicht mal die MPAA behauptet, dass es alle für existent halten. Es folgt etwas Schmutzwerfen und

Machtmissbrauch in Anbetracht der Freiheiten
Ah, hier hört man, woher der Wind weht. Freiheiten sind blöd. Man kann sie benutzen, um eine Meinung zu äußern. Machtmissbrauch! Wer im Internet ist, soll gefälligst nur das sagen und tun, was die MPAA erlaubt!

Es ist eine gefährliche und ärgerliche Entwicklung [für die MPAA, Anm. d. Autors]
Das glaube ich gerne :D Es ist immer ärgerlich und gefährlich für die Macht, wenn die einfachen Leute protestieren.

absichtlich die Fakten verdrehen
Fakten verdrehen. Hihi. Ausgerechnet die MPAA spricht von Fakten verdrehen. *prust*

ihre Benutzer anzustiften
Das hatten wir ja schon bei den Technologieunternehmen. Die Leute waren es, die Unternehmen wie google angestiftet haben. Und selbst wenn: alles freie Meinungsäußerung. Obwohl es sicherlich in den Augen der MPAA einer Anstiftung zur Straftat entspricht, wenn man über ihre Lobbyaktivitäten und Hausgesetze berichtet.

Ein so genannter “Blackout” ist nur ein weiterer Kniff, wenn auch ein gefährlicher,
Gefährlich? Hmm… das gefährlichste, das ich mir momentan vorstellen kann ist, dass ein Schüler eine 6 kriegt, weil er zu doof war, seine Hausaufgaben auf einer anderen Seite abzuschreiben. Ehrlich MPAA: Was besseres als „gefährlich“ ist euch nicht eingefallen?

um gewählte und administrative Offizielle … zu bestrafen
Wenn ich also meinem Volksvertreter meine Meinung mitteile, ist das eine Bestrafung? Das wird ja immer absurder.

daran arbeiten, amerikanische Arbeitsplätze vor ausländischen Kriminellen zu schützen
Dass die Offiziellen daran arbeiten mag ja sogar sein, aber ob sie das auch schaffen? SOPA und PIPA dürften eher massiv amerikanische Arbeitsplätze vernichten, ohne eine ernsthafte Schutzwirkung zu entfalten. Und ist für ausländische Kriminelle nicht erst einmal das Ausland zuständig?
Wieder Behauptungen im luftleeren Raum, die als Tatsachen hingestellt werden.

Es ist unsere Hoffnung,
Entweder pluralis majestatis; oder ein freudscher Versprecher, auf ein Palaver der SOPA-Firmen; oder der dezente Hinweis, dass es unter den SOPA-Firmen Übereinstimmung gab für folgendes:

dass das Weiße Haus und der Kongress jene, die dieses “Blackout” inszenieren, auffordern werden, diese Übertreibung und diese PR Stunts zu beenden und sich in bedeutenden/sinnvollen Bemühungen engagieren werden, Piraterie zu bekämpfen.”
Ich kann mir nicht helfen. Wenn ich es mit gutmütiger Grundstimmung lese, lese ich nur eine leere Phrase in einem Hohlkörper. Wenn ich es mit… sagen wir erfahrungsbasierter Grundstimmung lese, erkenne ich eine Drohung an das Weiße Haus und den Senat. Droht die MPAA (+andere, siehe oben), den Geldhahn zuzudrehen?

Fazit

Es scheint so, als ob die MPAA hier der sprichwörtliche getroffene Hund ist. Auf jeden Fall scheinen sie mit derart umfassenden und vor allem sichtbaren Widerstand nicht gerechnet zu haben. In der ganzen PM gibt es nicht einen einzigen Fakt (Korrektur: Das Datum und die Posten von Chris Dott stimmen wahrscheinlich). Dafür gibt es jede Menge schwammige Anschuldigungen und jede Menge geworfenen Schmutz. Und eine mehrfache Aufforderung an die US-Legislative, sich doch bitte nicht vom Pöbel bei der Gesetzgebung zugunsten Hollywoods stören zu lassen.
Ich denke, die MPAA hat hier zumindest ein wenig ihre Felle wegschwimmen sehen. Die ganze PM ist interpretierbar als das Bestehen auf der Autorität ihrer Sichtweise – und wer auf seine Autorität pochen muss, hat sie (zum Teil) schon verloren und spürt es.

Einschätzung des Ergebnisses von Blackout SOPA

SOPA

Ich denke, alle freiheitsliebenden Menschen können mit dem Ergebnis recht zufrieden sein. Ohne Zweifel hat der Blackout massive Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt. Immer mehr Politiker ziehen ihre Unterstützung zurück, der taktische Sieg scheint schon fast gesichert.
Allerdings sollte man sich auch mal sie Statements der Abgeordneten ansehen: Durch die Bank schreiben sie nur, dass sie momentan wegen handwerklichen Fehlern nicht zustimmen. Keiner erwähnt grundlegende Gewissensbisse bei einem Zensurgesetz.

langfristige Auswirkungen

Aber wie steht es um die strategische Perspektive?
Sehen wir uns ein paar Zahlen an:
16 Millionen Wikipedia-Nutzer haben den Blackout gesehen. Aber gerade einmal 5% sahen sich die Informationen dazu an. Dennoch sind das 800.000 Leute. Wenn wieder nur 5% von denen aufgrund des WP-Blackouts mittel- oder langfristig politisch aktiv werden gegen solche Gesetze, dann bedeutet es 40.000 Aktivisten.
Das ist eine große Zahl, aber verteilt auf die USA dennoch nur einer auf knapp 8000 Menschen. Aber: die deutsche Piratenpartei hat derzeit ein Mitglied pro 4000 Menschen, und bei weitem nicht alle sind aktiv. Mit ein bisschen Glück ist also die selbe politische Kraft (minus Struktur und Erfahrung) entstanden. Das lässt eigentlich hoffen. Vor allem wenn man bedenkt, dass auch andere Internetseiten „rekrutiert“ haben, auch wenn man auf allen Seiten wiederum diejenigen abziehen muss, die schon aktiv waren.
Die Frage ist jetzt, ob Organisationen wie die EFF oder auch die (gerade erst oder noch nicht) vorhandenen Piratenparteien in den USA dieses Momentum nutzen und in wertvoll genutzte Energie umwandeln können. Zu hoffen ist es, nicht nur für dieses politische Feld. Das Tragen des Protestes auch in die offline-Welt dürfte dazu essentiell sein.
Auf jeden Fall wird es wohl mehr politische Gespräche gegeben haben als seit langer Zeit, und das ist nur zu begrüßen.

Auswirkungen auf das politische Washington

Für das politische Washington und die MPAA muss eine beängstigende Aktion gewesen sein. Für die Politiker ging es um das eine, was sie noch mehr haben wollen als „Wahlkampfgelder“: direkte Stimmen. Sowohl bei Bush als auch bei Obama war die Wahl sehr oft sehr knapp. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Ein paar Zehntausend Stimmen, die wegen „Zensurgesetzen“ abwandern, können für den ein oder anderen Abgeordneten, egal in welchem Haus, das Aus bedeuten.
Die MPAA wiederum hat gespürt, dass der Widerstand gegen sie wächst – und sie zumindest diesmal die Gegner von SOPA und PIPA nicht einmal als „Piraten“ diffamieren kann. Schon allein, weil das Gesetz offiziell sich nur gegen „ausländische Kriminelle“ richtet.

Zukunft

Trotz allem wird die MPAA nicht aufhören. Ihre Existenz hängt von der Aufrechterhaltung des Copyright-Monopols ab. Um dieses durchzusetzen wird sie, zusammen mit anderen Interessengruppen, weiterhin darauf abzielen, die Menschen in ihren Möglichkeiten zu kopieren einzuschränken – denn das ist der einzig mögliche Weg, dieses Ziel zu erreichen. Insofern hat Cory Doctorow’s Vortag zum 28C3 über den „coming war on general computation“ nur noch mehr Bedeutung gewonnen. Siehe dazu auch: Secure Boot.

Es ist daher zu erwarten, dass sich das übliche Muster nicht ändern wird: Trifft ein Gesetz auf zu viel Widerstand, kürzt man die schlimmsten Sachen raus oder lässt es im extremsten Fall fallen, nur damit es mehr oder weniger identisch ein paar Monate später wieder auftaucht.

Ich wäre außerdem nicht überrascht, wenn erst einmal der Druck auf das Ausland zunehmen wird – Beispiele gibt es genug: in Kanada die heftig umkämpfte C11-bill, in Spanien das nach großen Protesten vorläufig zurückgezogene, aber dann doch zum Jahreswechsel verabschiedete, sogenannte Ley Sinde.

Weitere interessante Links:

http://netzpolitik.org/2012/defend-our-freedom-to-share-or-why-sopa-is-a-bad-idea/

http://gigaom.com/2012/01/18/brad-feld-why-sopa-pipa-must-be-stopped/

https://static.thepiratebay.org/legal/sopa.txt

http://netzpolitik.org/2012/defend-our-freedom-to-share-or-why-sopa-is-a-bad-idea/

Posted in Piratenpartei | Tagged , , , , , | Leave a comment